I. Grundgedanken
Die Unterhaltspflicht der Eltern eines Kindes endet nicht automatisch mit dem Eintritt dessen Volljährigkeit, sondern erst, wenn das Kind eine eigenständige Lebensstellung erlangt hat und damit in der Lage ist, wirtschaftlich „auf eigenen Beinen” zu stehen. Erst dann greift der Grundsatz der wirtschaftlichen Eigenverantwortung des Kindes und die elterliche Unterhaltsverpflichtung hat ein Ende.
Zum Lebensbedarf des Kindes gehören gem. § 1610 Abs. 2 BGB auch die Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf und die Kosten der Erziehung. Jedes Kind hat also einen Anspruch auf Finanzierung einer seinen Fähigkeiten entsprechenden schulischen und beruflichen Ausbildung. In der Praxis ist daher der Normalfall eines Unterhaltsanspruchs eines volljährigen Kindes der Ausbildungsunterhalt (zu Sonderfällen s.u.).
Hat das Kind nach Abschluss seiner Ausbildung eine eigene Lebensstellung erreicht, kann es keinen Unterhalt mehr von den Eltern verlangen. Haben Eltern bereits eine angemessene Ausbildung finanziert, sind sie grds. nicht verpflichtet, eine weitere Berufsausbildung zu zahlen, wenn das Kind nach Abschluss der Ausbildung keine Arbeitsstelle findet (OLG Hamm, Beschl. v. 15.5.2018 – 7 UF 18/18, FUR 2018, 470).
In der Praxis sind für die Bewertung des vom Kind geltend gemachten Unterhaltsanspruchs folgende Fragen von Bedeutung:
- Ist eine fortbestehende Unterhaltsbedürftigkeit des anspruchstellenden Kindes gegeben?
- Wird eine begabungsbezogene, angemessene Erstausbildung angestrebt oder liegt eine Zweitausbildung vor, deren Finanzierung von den Eltern nicht mehr geschuldet wird?
- Genügt das Kind seinen unterhaltsrechtlichen Obliegenheiten?
- Wie hoch ist der unterhaltsrechtliche Bedarf des Kindes?
- Wie errechnet sich die Haftung beider Elternteile?
Bei der Unterhaltsverpflichtung zur Finanzierung einer Ausbildung muss aber auch die Zumutbarkeit der Belastung für den unterhaltspflichtigen Elternteil im Rahmen seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit mitberücksichtigt werden. Denn der Anspruch des Kindes auf eine optimale – seinen Fähigkeiten angemessene – Ausbildung zu finanzieren findet eine objektive Grenze in der konkreten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit seiner Eltern (OLG Bremen FamRZ 2022, 526).
Dabei sind im Rahmen dieser Zumutbarkeitsbewertung auch die schutzwürdigen Interessen anderer Familienmitglieder – also v.a. auch der Geschwister – von Bedeutung.
II. Ausbildungsunterhalt
1. Angemessene Ausbildung
Nach § 1610 Abs. 2 BGB hat jedes Kind seinen Eltern gegenüber einen Anspruch auf eine angemessene Ausbildung (s. Volker FuR 2015, 570). Geschuldet wird daher von den Eltern eine optimale Berufsausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten des Kindes, seinem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen am besten entspricht (OLG Brandenburg, Beschl. v. 1.12.2021 – 13 UF 166/20, FamRZ 2022, 1284 m.w.N.; OLG Bremen FamRZ 2022, 526).
Der Anspruch auf Ausbildungsunterhalt setzt nicht die Wahl des am besten geeigneten Ausbildungswegs voraus (OLG Koblenz, Beschl. v. 17.9.2019 – 13 UF 341/19, FamRZ 2020, 1093).
Nach Abschluss dieser Ausbildung besteht dann i.d.R. kein Anspruch gegen die Eltern auf Finanzierung einer Zweitausbildung oder nicht notwendigen Weiterbildung.
Besondere Probleme können in der Praxis daher auftreten, wenn das Kind
- einen einmal begonnenen Ausbildungsweg abbricht, um eine andere Ausbildung aufzunehmen (Ausbildungswechsel) oder
- wenn nach einer abgeschlossenen Ausbildung eine weitere Ausbildung aufgenommen wird (Zusatzausbildung, Zweitstudium).
2. Zeitliche Rahmenbedingungen
Unterhaltspflicht der Eltern und der Unterhaltsanspruch des volljährigen Kindes stehen in einem Gegenseitigkeitsverhältnis. Wegen dieses Gegenseitigkeitsprinzips (§ 1618a BGB) steht dem Anspruch des Kindes auf Finanzierung einer seiner Begabung, Neigung und seinem Leistungswillen entsprechende Berufsausbildung durch seine Eltern die Obliegenheit gegenüber, die Ausbildung mit Fleiß und gebotener Zielstrebigkeit in angemessener und üblichen Zeit durchzuführen und zu beenden (OLG Brandenburg, Beschl. v. 1.12.2021 – 13 UF 166/20, FamRZ 2022, 1284 m.w.N.).
3. Zeitpunkt des Ausbildungsbeginns – Verzögerung beim Ausbildungsbeginn
Daraus ergeben sich auch rechtliche Vorgaben für den Beginn der Ausbildung durch den Jugendlichen.
a) Übergangsphase/Erholungszeit
Einem Abiturienten steht nach dem Schulabgang vor der Fortsetzung der Ausbildung eine Erholungszeit zu, welche regelmäßig mit etwa drei Monaten anzusetzen ist (OLG Koblenz, Beschl. v. 17.9.2019 – 13 UF 341/19, FamRZ 2020, 1093; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 8.3.2012 – 2 WF 174/11, FamRZ 2012, 1648).
b) Orientierungsphase
Grundsätzlich muss das Kind nach dieser „Schonzeit” seine Ausbildung in angemessener Zeit aufnehmen. Jedem volljährigen Kind wird jedoch eine angemessene Orientierungsphase zugestanden (OLG Brandenburg, Beschl. v. 1.12.2021 – 13 UF 166/20; OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 3.8.2020 – 8 UF 165/19, FamRZ 2021, 1041; OLG Brandenburg, Beschl. v. 26.3.2020 – 15 UF 164/18, FamRZ 2021, 1042; ausführlich Viefhues in: jurisPK-BGB, 2022, § 1610 Rn 216 ff.), deren Dauer sich jeweils nach Alter, Entwicklungsstand und den gesamten Lebensumständen des Jugendlichen richtet.