Noch rechtzeitig vor der parlamentarischen Sommerpause hat der Bundesrat 20 Gesetzesbeschlüsse des Bundestages bestätigt, darunter zahlreiche wichtige Projekte der Regierungskoalition. Ein wichtiges Vorhaben stoppte die Länderkammer jedoch vorläufig, für andere machte sie Auflagen.
Gebilligt wurden von den Ländern u.a. das Integrationsgesetz, die EEG-Reform, das Fracking-Verbot, das Strommarktgesetz sowie Gesetze zum intensiveren nachrichtlichen Datenaustausch bei der Terrorbekämpfung, zur Digitalisierung der Energiewende, zum Wettbewerb im Eisenbahnbereich sowie zu Weiterbildungsmaßnahmen für geringqualifizierte Arbeitslose. Sie stimmten auch dem Kulturgutschutzgesetz, der Reform der Investmentbesteuerung sowie Verfahrensvereinfachungen bei Hartz IV-Anträgen und Änderungen im Insolvenzrecht zu. Alle diese Gesetze können nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden und danach wie geplant in Kraft treten.
Zustimmung in der Länderkammer fanden auch zahlreiche Verordnungen der Bundesregierung – einige allerdings nur mit Auflagen. Der Bundesrat beschloss Änderungen bei der Energieverbrauchskennzeichnung, der Anreizregulierung für Netzbetreiber, den neuen Regeln zur Umweltverträglichkeitsprüfung und Schadenshaftung bei Fracking-Bohrungen und bei der Offshore-Erdölförderung. Die Erweiterung der Dopingliste kann dagegen unverändert in Kraft treten.
Zunächst gestoppt wurde von den Ländern allerdings die umstrittene Reform der Erbschaftsteuer. Sie muss nun im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat nachverhandelt werden, obwohl die vom BVerfG gesetzte Frist zur Neuregelung der Materie bereits Ende Juni abgelaufen ist.
Des Weiteren forderte der Bundesrat von der Bundesregierung Maßnahmen zur besseren Finanzierung von Uni-Kliniken. Mehrere Landesinitiativen schlagen zudem eine Strafbarkeit illegaler Straßenrennen, den Schutz vor digitalem Hausfriedensbruch und das Verbot von Gesichtsschleiern in Gerichtssälen vor. Weitere Vorschläge der Länder betreffen die Themen Mindestlohn, Waffenverbot für Extremisten sowie Maßnahmen zur Förderung barrierefreier Wohnungen und Elektro-Ladesäulen.
[Quelle: Bundesrat]
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