ZAP 15/2016, Gebührentipps für Rechtsanwälte / 2. Schriftlicher Vergleich

Nach Absatz 1 Nr. 1 der Anm. zu Nr. 3104 VV RVG entsteht die Terminsgebühr auch, wenn in einem Verfahren, für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, ein schriftlicher Vergleich geschlossen wird. In dem vom OLG Köln (RVGreport 2016, 259 [Hansens]) entschiedenen Fall hatten die Parteien in dem vor dem LG Köln geführten Rechtsstreit nach schriftlicher Korrespondenz ihrer jeweiligen Prozessbevollmächtigten außergerichtlich einen Vergleich geschlossen. Hieraufhin hat die Klägerin den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt und Kostenantrag gestellt. Die Beklagte hat sich dieser Erledigungserklärung angeschlossen. In dem hieraufhin erlassenen Kostenbeschluss gem. § 91a ZPO hat das LG Köln der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Im Kostenfestsetzungsverfahren hat die erstattungsberechtigte Klägerin u.a. auch eine 1,2 Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG geltend gemacht. Die hierzu gehörte Beklagte hat die Auffassung vertreten, eine Terminsgebühr sei nicht entstanden, weil die Prozessbevollmächtigten ausschließlich schriftlich korrespondiert hätten und ein Termin zur mündlichen Verhandlung nicht stattgefunden habe. Die Rechtspflegerin des LG Köln ist dem Vorbringen der Beklagten nicht gefolgt und hat die Terminsgebühr gleichwohl festgesetzt. Die von der Beklagten hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde hat das OLG Köln zurückgewiesen.

a) Objektive Voraussetzungen

Nach zutreffender Auffassung des OLG Köln waren hier die Voraussetzungen für den Anfall der Terminsgebühr erfüllt. In der hier einschlägigen Fallgestaltung erfordert das Gesetz nämlich in objektiver Hinsicht lediglich:

• Ein gerichtliches Verfahren, für das eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, was hier für den vor dem LG Köln geführten Rechtsstreit vorgelegen hat, sowie
• den Abschluss eines schriftlichen Vergleichs.

Ein solcher schriftlicher Vergleich erfordert weder dessen Protokollierung vor dem Gericht noch der gerichtlichen Feststellung über sein Zustandekommen gem. § 278 Abs. 6 ZPO (s. AnwK-RVG/Wahlen/Onderka/N. Schneider, 7. Aufl., Nr. 3104 VV RVG Rn 77). Vielmehr genügt für den Anfall der Terminsgebühr in objektiver Hinsicht der Abschluss eines schriftlichen Vergleichs, der allerdings auch wirksam sein muss. So darf dieser beispielsweise keinen Widerrufsvorbehalt oder keine Bedingung enthalten. Dies hatte hier das OLG Köln allerdings nicht festgestellt.

Nach der Legaldefinition des Vergleichs in § 779 Abs. 1 BGB erfordert ein Vergleich ein gegenseitiges Nachgeben. Für den Anfall der Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV RVG genügt bereits die anwaltliche Mitwirkung beim Abschluss eines Einigungsvertrags, der kein gegenseitiges Nachgeben erfordert. In der Literatur wird allerdings die Auffassung vertreten, es gebe keinen sachlichen Grund dafür, beim Anfall der Terminsgebühr nach Absatz 1 Nr. 1 der Anm. zu Nr. 3104 VV RVG ein gegenseitiges Nachgeben zu fordern, während dies für den Anfall der Einigungsgebühr keine Voraussetzung ist (AnwK-RVG a.a.O.; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 22. Aufl., Nr. 3104 VV RVG Rn 57). Nach der überzeugenden Literaturmeinung reicht somit in objektiver Hinsicht der Abschluss eines schriftlichen Einigungsvertrags aus, um die Terminsgebühr auszulösen.

b) Subjektive Voraussetzungen

Diese Terminsgebühr fällt allerdings nur demjenigen Prozessbevollmächtigten an, der im Hinblick auf den schriftlichen Vergleich tätig geworden ist. Hierzu genügt beispielsweise, dass die Prozessbevollmächtigten der Parteien die Vergleichsverhandlungen schriftlich führen, was im Fall des OLG Köln vorgelegen hat.

c) Darlegung im Kostenfestsetzungsverfahren

Da die Voraussetzungen der Terminsgebühr bei Abschluss eines außergerichtlichen schriftlichen Vergleichs nicht aktenkundig sind, müssen diese im Kostenfestsetzungsverfahren dargelegt und im Streitfall gem. § 104 ZPO glaubhaft gemacht werden. Folglich hatte hier die erstattungsberechtigte Klägerin in ihrem Kostenfestsetzungsantrag die Voraussetzungen der Terminsgebühr, also den Abschluss des schriftlichen Vergleichs bzw. Einigungsvertrags und die Mitwirkung ihres Prozessbevollmächtigten hieran vorzutragen.