ZAP 15/2024, Energie- und Klimakrise – Auswirkungen gese ... / 1. Pflicht zum Einbau von Fernablesegeräten

Auf Dauer sollen nur noch fernablesbare Geräte (Wärmezähler, Heizkostenverteiler und Warmwasserzähler), die sicher an ein Smart-Meter-Gateway angeschlossen werden können, für die Erfassung des Verbrauchs von Heizung und Warmwasser verwendet werden (Pfeifer, MietRB 2022, 366 f.; Solf, AnwZert MietR 9/2023, Anm. 1, B).

a) Smart-Meter-Gateway (SMGW) – Datenbündelung und Umstellung der Erfassungsgeräte

Gemäß § 2 Nr. 19 Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) handelt es sich bei einem Smart-Meter-Gateway (SMGW) um eine Kommunikationseinheit, in der Daten erhoben, bearbeitet und übermittelt werden können. Das SMGW bündelt die gesammelten Daten: Zunächst werden die Daten der einzelnen Heizkörper (oder Warmwasserstellen) in einem Datensammler der entsprechenden Wohnung erfasst, danach die Wohnungsdaten in den gebäudeinternen Gateway überführt. Dann werden sie elektronisch zur Ablesefirma übermittelt (Lammel, ZMR 22, 1 f.). Die fernablesbaren Erfassungsgeräte müssen weitere Voraussetzungen erfüllen. Gemäß § 5 Abs. 5 HeizkostenV müssen sie interoperabel sein, damit der Vermieter den Ablesedienstleister jederzeit wechseln kann (Pfeifer, a.a.O., 368; Wall, a.a.O., 74). Hierzu muss gem. § 5 Abs. 5 S. 3 HeizkostenV der alte Ablesedienst das Schlüsselmaterial kostenfrei zurückgeben und dem neuen Dienstleister übergeben, wenn der Vertrag endet. Damit soll der üblicherweise mit einem Wechsel des Dienstleisters verbundene technische und finanzielle Aufwand reduziert werden. Die Erfassungsgeräte müssen außerdem den Schutzprofilen und technischen Richtlinien entsprechen, die mit dem Stand der Technik des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik kompatibel sind (§ 5 Abs. 2 S. 3 HKV; näher hierzu und zur Umlage der Kosten: Pfeiffer, MietRB 2022, 366, 368 und Wall, NZM 2022, 73, 76).

b) Zeitlich gestufte Einführung

Grundsätzlich sollen alle Erfassungsgeräte, die ab dem 1.12.2022 neu eingebaut wurden, fernablesbar sein und mit einem Smart-Meter-Gateway verbunden werden können. Diese Verpflichtung gilt jedoch nur, wenn das gesamte Verbrauchserfassungssystem geändert wird. Auch nach dem 1.12.2022 dürfen in einem nicht fernablesbaren System noch einzelne Zähler oder Heizkostenverteiler ersetzt oder ergänzt werden. Die nicht fernablesbaren Verbrauchserfassungsgeräte müssen jedoch bis zum 31.12.2026 auf fernablesbare Erfassungsgeräte umgestellt werden, die an die SMGW-Technik angeschlossen werden können. Technische Unmöglichkeit, unangemessen hoher Aufwand oder andere unbillige Härte können die Gebäudeeigentümer von dieser Verpflichtung befreien (dazu näher Wall, NZM 2022, 73, 75). Die bis zum 1.12.2022 installierten, aber den vorgenannten technischen Anforderungen (SMGW) nicht genügenden fernablesbaren Verbrauchserfassungsgeräte, müssen bis zum 31.12.2031 nachgebessert werden.