(1) Allgemeines
An dieser Stelle hat die Rechtsprechung des BGH zum "Augenblicksversagen" im Beschluss von 11.9.1997 (BGHSt 43, 241 [s.o.]) Bedeutung für die anwaltliche Tätigkeit: Der BGH hat in der Entscheidung bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung – die Rechtsprechung ist auch auf den Rotlichtverstoß ausgedehnt worden (vgl. u.a. OLG Hamm VRS 96, 64 = NZV 1999, 176) – die Anordnung eines Fahrverbots dann abgelehnt, wenn das die Geschwindigkeit beschränkende Verkehrszeichen infolge leichter Fahrlässigkeit, d.h. infolge eines sog. Augenblicksversagens, übersehen wurde (BGH a.a.O., zu allem auch Burhoff/Deutscher, OWi, Rn 1441 ff.; Burhoff VA 2001, 169; Krumm VRR 2005, 126; Fromm VRR 2010, 410). Es fehle dann an dem subjektiven Element der groben Pflichtwidrigkeit.
Hinweis:
Folge dieser Rechtsprechung ist, dass dann, wenn ein Augenblicksversagen zu bejahen ist und ein Fahrverbot nicht verhängt wird, nicht die Geldbuße – wegen des Absehens vom Fahrverbot – erhöht werden darf (OLG Bamberg StraFo 2016, 116 = VRR 4/2016, 13; OLG Hamm NZV 1998, 334 = DAR 1998, 323; OLG Naumburg zfs 2016, 594; Burhoff/Deutscher, OWi, Rn 1444;), denn es handelt sich nicht um einen "typischen" Fall des Absehens vom Fahrverbot. Vielmehr darf das Fahrverbot, weil die dafür erforderlichen Voraussetzungen schon aus anderen Gründen nicht vorliegen, überhaupt nicht verhängt werden. Damit liegt die Grundvoraussetzung für ein Absehen vom Fahrverbot und damit für eine Erhöhung der Geldbuße nicht vor.
Allerdings macht der BGH (BGHSt 43, 241 [s.o.]) von seinen Vorgaben zwei Einschränkungen:
- Die Bußgeldstellen und die Gerichte dürfen von dem Grundsatz ausgehen, dass Vorschriftszeichen von Verkehrsteilnehmern i.d.R. wahrgenommen werden. Die Folgen eines möglichen Übersehens müssten deshalb nur dann geprüft werden, wenn sich dafür Anhaltspunkte ergeben oder der Betroffene dies im Verfahren einwendet. Auch, wenn die Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nur durch ein einmalig und einseitig aufgestelltes Vorschriftszeichen erfolgt, soll nichts anderes gelten (vgl. OLG Celle VRS 131, 319; a.A. OLG Brandenburg, Beschl. v. 20.2.2017 – (1) 53 Ss-OWi 56/17 (34/17), es sei denn, es treten weitere besondere Umstände hinzu (OLG Celle a.a.O.).
- Der BGH geht davon aus, dass selbst dann, wenn ein Übersehen des Verkehrszeichens nicht zu widerlegen ist, eine grobe Pflichtwidrigkeit auch in subjektiver Hinsicht nicht ausgeschlossen ist, wenn das Übersehen des Verkehrszeichens selbst auf grober Nachlässigkeit beruht (s. auch OLG Karlsruhe NZV 2004, 211; OLG Stuttgart DAR 2010, 402). Das nimmt der BGH (a.a.O.) z.B. an, wenn das Verkehrszeichen auf der Strecke vor der Messstelle mehrfach wiederholt wurde oder der Messstelle ein sog. Geschwindigkeitstrichter vorausging. Dasselbe gelte, wenn sich die Möglichkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkung durch die äußere Situation, wie etwa in einem Baustellenbereich oder durch die Art der Bebauung oder die Ortslage, jedermann aufdränge (BGH a.a.O.).
Hinweis:
Zu beiden Punkten ist der Verteidiger gefordert, denn:
- Er muss im Gespräch mit dem Mandanten die mit dem "Übersehen" des (geschwindigkeitsbeschränkenden) Verkehrszeichens zusammenhängenden Fragen erörtern und diese – möglichst früh, spätestens aber in der Hauptverhandlung und nicht erst in der Rechtsbeschwerde – vortragen.
- In der Hauptverhandlung muss er darlegen und ggf. durch einen Beweisantrag dokumentieren, dass eben eine die grobe Pflichtverletzung indizierende Ausgestaltung nicht vorhanden ist bzw. war. Das AG muss diese Einlassung dann prüfen (OLG Zweibrücken DAR 2003, 134; ähnlich OLG Hamm VA 2003, 57; zum Aufdrängen der Indizwirkung OLG Jena NZV 2008, 165).
- Ist Rechtsbeschwerde eingelegt, muss das angefochtene Urteil darauf überprüft werden, ob es zu diesen Fragen ausreichende tatsächliche Feststellungen enthält. Ist das nicht der Fall, muss in der Rechtsbeschwerdebegründung dazu vorgetragen werden.
(2) Rechtsprechung
Zur Frage des sog. Augenblicksversagens hat sich seit Veröffentlichung der Entscheidung des BGH (BGHSt 43, 241 [s.o.]) eine umfangreiche Kasuistik der OLG entwickelt. Diese kann hier nur überblicksartig in Fallgruppen zusammengefasst werden (vgl. dazu auch Burhoff/Deutscher, OWi, Rn 1454 m.w.N.; s. auch noch die Rspr.-Zusammenstellung bei Burhoff, in: Ludovisy/Eggert/Burhoff, Praxis des Straßenverkehrsrechts, 5. Aufl. 2015, § 5 Rn 169):
- Allein die Höhe der Geschwindigkeit kann für sich die grobe Pflichtwidrigkeit nicht begründen (BGH a.a.O.; so auch OLG Düsseldorf NZV 2010, 262 = VRR 2010, 351; OLG Zweibrücken DAR 1998, 362 für eine Überschreitung der Geschwindigkeit um 50 km/h außerorts). Es dürfte aber die Faustregel gelten, dass je höher die gefahrene Geschwindigkeit ist, desto größer sind bei entsprechenden örtlichen Gegebenheiten die Anforderungen an den Verkehrsteilnehmer. Allerdings werden außerorts und insbesondere auf Autobahnen geringere Anforderungen an den Fahrer zu stellen sein (dazu eingehend Burhoff/Deutscher, OWi, Rn 14, 55 ff. m.w.N.). Der Betroffene kann sic...