Die Besteuerung der Familiengesellschaft insb. bezüglich Einkommen- und Gewerbesteuer ist abhängig von der Rechtsform und Prägung der Gesellschaft als vermögensverwaltende oder gewerblich geprägte Personengesellschaft. Aufgrund der Komplexität soll in diesem Beitrag auf eine diesbezügliche Darstellung verzichtet und sich auf die Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie die Grunderwerbsteuer in ihren Grundzügen beschränkt werden.
Die Familiengesellschaft bietet die Möglichkeit, die erbschaft- und schenkungsteuerlichen Freibeträge, bei einer frühzeitigen und gezielten Planung durch schenkweise Übertragung der Gesellschaftsanteile in entsprechender Größenordnung des Freibetrags mehrfach auszunutzen.
Die Übertragung einer Immobilie aus dem Privatvermögen in das Gesamthandsvermögen (bis zum 1.1.2024) oder KG löst gem. § 1 Abs. 1 GrEStG Grunderwerbsteuer aus. Gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 GrEStG wird die Steuer nicht erhoben, soweit der Anteil des Einzelnen am Vermögen der Gesamthand Beteiligten seinem Bruchteil am Grundstück entspricht, sofern ein Grundstück von mehreren Miteigentümern auf eine Gesamthand übergeht. Sofern ein Grundstück von einem Alleineigentümer auf eine Gesamthand übergeht, wird die Steuer in Höhe des Anteils nicht erhoben, zu dem der Veräußerer am Vermögen der Gesamthand beteiligt ist (§ 5 Abs. 2 S. 1 GrEStG). Dies gilt nicht, sofern sich der Anteil des Veräußerers am Vermögen der Gesamthand innerhalb von zehn Jahren nach dem Übergang des Grundstücks auf die Gesamthand vermindert (§ 5 Abs. 3 S. 1 GrEStG). Die steuerliche Privilegierung gilt nicht für juristische Personen, wodurch die Übertragung einer Immobilie auf eine Familiengesellschaft in der Rechtsform der GmbH der Grunderwerbsteuer unterliegt. Die schenkweise Übertragung von Gesellschaftsanteilen an einer Personengesellschaft löst die Grunderwerbsteuer nur aus, wenn innerhalb von zehn Jahren unmittelbar oder mittelbar mind. 90 % der Anteile auf neue Gesellschafter übertragen werden (§ 1 Abs. 2a GrEStG).
Infolge der Gesetzesreform des MoPeG ist fraglich, ob und inwieweit beispielweise die Vorschrift des § 5 GrEStG künftig auf Personengesellschaften insb. auf die GbR durch die Abschaffung des Gesamthandsprinzips Anwendung findet. Die Vorschriften des Grunderwerbsteuergesetzes haben durch die Reform keine Änderung erfahren. Wären sie nicht mehr anwendbar, würde die Übertragung der Immobilie auf die Gesellschaft – wie bei einer Kapitalgesellschaft – der Steuer unterliegen. Es bleibt daher abzuwarten, ob die Praxis künftig die Vorschrift noch anwendet (Harbecke, RNotZ 2022, 521, 524 m.w.N.).