ZAP 19/2016, Rechtsprechungs- und Literaturübersicht zum Arbeitsrecht – 2. Halbjahr 2015

I. Individualarbeitsrecht

1. Urlaubsrecht

Das Urlaubsrecht kommt nicht zur Ruhe. Im Berichtszeitraun sind allein vier praxisrelevante Entscheidungen des BAG teilweise unter Aufgabe/Änderung der bisherigen Rechtsprechung und ein Urteil des EuGH (s.u. a) angefallen: So hat das BAG die Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs bejaht, (s.u. b), erstmalig für die Urlaubsdauer eine kurzfristige Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses als unerheblich angesehen (s.u. c), einen Teilurlaubsanspruch im ersten Beschäftigungsjahr bei Beginn des Arbeitsverhältnisses am 1. Juli des Jahres bejaht (s.u. d) und hat die Rechtsprechung zu den Sondervorschriften der § 17 Abs. 2 BEEG und § 17 Abs. 2 MuSchG (s.u. e) geändert.

a) Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub – Berechnung der Urlaubsansprüche im Fall der Erhöhung der Arbeitszeit – Auslegung des pro-rata-temporis-Grundsatzes

Für die Änderung der Arbeitszeit, wenn sie mit einer Verringerung der Wochenarbeitstage einhergeht, hatte der EuGH auf die Unionsrechtswidrigkeit deutschen Urlaubsrechts erkannt. Das BAG (vgl. Gundel/Sartorius ZAP F. 17 R, S. 809, 812 unter I. 1. c) ist dem gefolgt und hat wegen Verstoßes gegen § 4 Abs. 1 TzBfG entgegen dem Tarifwortlaut des TVöD entschieden (BAG, Urt. v. 15.2.2015 – 9 AZR 53/14F, NZA 2015, 1005). Nun hat der EuGH (Urt. v. 11.11.2015 – C-219/14 "Greenfield", NZA 2015, 1501) erstmalig zur umgekehrten Konstellation, der Umrechnung von Urlaubsansprüchen bei Erhöhung der Arbeitszeit entschieden:

Der EuGH stellt auf die Vorlageentscheidung für die Auslegung der sog. TeilzeitRL klar:

1. Bei einer Veränderung der Arbeitszeit muss für die Zukunft eine Anpassung des (noch bestehenden) Urlaubs vorgenommen werden, welche dem pro-rata-temporis Grundsatz entspricht.
2. Rückwirkend – für die Vergangenheit – ist eine Anpassung ggf. bereits genommenen Urlaubs nicht erforderlich!
3. Es gibt keine Unterscheidung zwischen dem Wert des Urlaubsanspruchs in natura und der Urlaubsabgeltung. Beide sind nach denselben Grundsätzen zu behandeln.
4. In Deutschland muss die Umrechnung den Umfang des Urlaubs betreffen, wenn sich die Anzahl der Arbeitstage ändert. Doch was ist mit dem Wert? EuGH und BAG haben das offen gelassen (vgl. BAG, Urt. v. 10.2.2015 – 9 AZR 53/14; Gundel/Sartorius ZAP F. 17 R, S. 809, 812 unter I. 1. c).
5. Nach Rn 35 sind hinsichtlich der Entstehung der Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub, die Zeiträume, in denen der Arbeitnehmer nach verschiedenen Arbeitsrhythmen arbeitete, voneinander zu unterscheiden, wobei die Zahl der entstandenen Einheiten an jährlicher Ruhezeit im Vergleich zur Zahl der geleisteten Arbeitseinheiten für jeden Zeitraum getrennt zu berechnen ist. Eine Auswirkung auf bereits erworbene Rechte darf nicht eintreten (vgl. Rn 40).
6. Ändert sich allein der Umfang der Stunden, beispielsweise, weil in einer Fünf-Tage-Woche zunächst nur vormittags und dann ganztags gearbeitet wird, so ändert sich der Umfang des Urlaubs nicht, doch was ist mit dessen Wert für die Zukunft? Das Referenzprinzip des § 11 BUrlG bringt nämlich eine Verzögerung bei der Wertberechnung, weil vergangener, geringerer Tätigkeitsumfang bei der Berechnung zugrunde gelegt wird.

Der EuGH erläutert, dass die Berechnung des Wertes des Urlaubsanspruchs in der TeilzeitRL nicht geregelt sei, sich der Wert aber aus dem unionsrechtlichen – und nach § 13 BUrlG unabdingbaren Grundsatz – des bezahlten Jahresurlaubs ergebe, weshalb das gewöhnliche Arbeitsentgelt während des Urlaubs zu bezahlen ist (vgl. Rn 49–51).

Der EuGH führt weiter aus, dass der Zeitpunkt, in dem diese Berechnung vorzunehmen ist, einen Einfluss auf die Modalitäten dieser Berechnung haben kann (Rn 53), es aber Sache des nationalen Gerichts sei, zu beurteilen, ob die jeweiligen Berechnungsgrundsätze den Unionsrechtlichen Anforderungen genügten (vgl. in diesem Sinne EUGH, Urt. v. 22.5.2014 – C-539/12 "Lock", Rn 34). Dann bleibt es wohl (zunächst) beim Referenzprinzip des § 11 BUrlG.

b) Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs

Ist ein Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen an seiner Arbeitsleistung gehindert, gehen seine gesetzlichen Urlaubsansprüche mit Ablauf des 31. März des zweiten auf das Urlaubsjahr folgenden Jahres unter. Der Verfall tritt nicht bereits vor diesem Zeitpunkt tageweise ein. Der entstandene Urlaubsabgeltungsanspruch ist vererbbar (BAG, Urt. v. 22.9.2015 – 9 AZR 170/14, NZA 2016, 37; im Anschluss an EuGH zu § 26 Abs. 1c TV-L – Aufgabe von BAG, Urt. v. 19.11.1996 – 9 AZR 376/95 – zu I. 2. c der Gründe m.w.N., BAGE 84, 325).

Vor dem Revisionsgericht war alleine noch die Abgeltung von 14,33 gesetzlichen Urlaubstagen für das Jahr 2009 durch die klagenden Erben streitig. Der am 15.5.2013 verstorbene Erblasser war beim Beklagten im Rahmen einer Fünf-Tage-Woche als Lehrer beschäftigt. Seit dem 9.1.2008 war er als schwerbehinderter Mensch anerkannt und ab diesem Zeitpunkt bis zu seinem Tod arbeitsunfähig krank. Auf das Arbeitsverhältnis fand der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder vom 12.10.2006 (TV-L) in seiner jeweils geltenden Fassung Anwendung. Die Deutsche Rentenversicherung Bund bewilligte dem Erblasser ab Mai 2009 eine befristete Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung und ab März 2011 eine unbefristete Rente wegen voller Erwerb...