Zustimmungsverweigerungsrechte des Betriebsrats bestehen bei personellen Einzelmaßnahmen nach § 99 BetrVG in Unternehmen mit i.d.R. mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern. Dem Betriebsrat steht hier gewissermaßen ein "Vetorecht" zu. Maßnahmen in diesem Sinne sind:
- Einstellung (Eingliederung in den Betrieb),
- Eingruppierung (Zuordnung zu einer tarifvertraglichen Vergütungsgruppe),
- Umgruppierung (Wechsel der Vergütungsgruppe),
- Versetzung (Zuweisung eines neuen Arbeitsbereichs, die die voraussichtliche Dauer von einem Monat überschreitet oder mit erheblicher Veränderung der Umstände verbunden ist).
Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat mindestens eine Woche vor der geplanten Einzelmaßnahme nach § 99 BetrVG vollständig unterrichten. Er hat dem Betriebsrat die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und ihm Auskunft über die Beteiligten sowie die Auswirkungen der geplanten Maßnahmen zu geben.
Nach der vollständigen Information kann der Betriebsrat die Zustimmung erteilen, die Frist für die Zustimmungsverweigerung verstreichen lassen (in diesem Fall gilt die Zustimmung als erteilt) oder der personellen Einzelmaßnahme unter Angaben von Gründen die Zustimmung verweigern. Allerdings kann der Betriebsrat seine Zustimmung zu der vom Arbeitgeber beabsichtigten Personalmaßnahme nur unter Berufung auf einen der im Gesetz abschließend genannten Gründe verweigern (§ 99 Abs. 2 BetrVG). Der Betriebsrat ist folglich an die Versagungsgründe gebunden. Ein Widerspruchsgrund nach § 99 Abs. 2 Nr. 1–6 BetrVG besteht, wenn:
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- die personelle Maßnahme gegen ein Gesetz, eine Verordnung, eine Unfallverhütungsvorschrift oder gegen eine Bestimmung in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung oder gegen eine gerichtliche Entscheidung oder eine behördliche Anordnung verstoßen würde,
- die personelle Maßnahme gegen eine Auswahlrichtlinie nach § 95 BetrVG verstoßen würde,
- die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass infolge der personellen Maßnahme im Betrieb beschäftigte Arbeitnehmer gekündigt werden oder sonstige Nachteile erleiden, ohne dass dies aus betrieblichen oder persönlichen Gründen gerechtfertigt ist,
- der betroffene Arbeitnehmer durch die personelle Maßnahme ungerechtfertigt benachteiligt würde,
- entgegen dem Verlangen des Betriebsrats eine nach § 93 BetrVG erforderlich Ausschreibung im Betrieb unterblieben ist oder
- die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass der für die personelle Maßnahme vorgesehene Bewerber oder Arbeitnehmer den Betriebsfrieden durch gesetzwidriges Verhalten oder durch grobe Verletzung der in § 75 Abs. 1 BetrVG enthaltenen Grundsätze, insbesondere durch rassistische oder fremdenfeindliche Betätigung, stören werde.
Damit die Zustimmungsverweigerung beachtlich ist, hat der Betriebsrat den Widerspruch schriftlich (Textform, § 126b BGB) und ordnungsgemäß zu formulieren (§ 99 Abs. 3 S. 1 BetrVG). Dafür muss er Tatsachen vorgetragen, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass einer der im Gesetz genannten Zustimmungsverweigerungsgründe gegeben ist.
Hinweis:
Die fehlerhafte Unterrichtung des Betriebsrats hat zur Folge, dass die Wochenfrist des § 99 BetrVG nicht läuft.
Bei ordnungsgemäßer Verweigerung durch den Betriebsrat hat der Arbeitgeber vor Durchführung der Maßnahme einen erfolgreichen Zustimmungsersetzungsantrag beim Arbeitsgericht (§ 99 Abs. 4 BetrVG) zu stellen. In der Praxis wird zuweilen übersehen, dass eine solche personelle Maßnahme bei einer Verweigerung der Zustimmung durch den Betriebsrat vorläufig durchgeführt werden kann, wenn dies aus sachlichen Gründen dringend erforderlich ist (§ 100 Abs. 1 S. 1 BetrVG). Hält der Arbeitgeber das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren ein (§ 100 Abs. 2 BetrVG), kann er die personelle Maßnahme vorläufig durchführen und sie bis zwei Wochen nach einer rechtskräftigen Entscheidung der Arbeitsgerichtsbarkeit aufrechterhalten, sofern die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats abgelehnt oder festgestellt wird, dass die Maßnahme offensichtlich aus sachlichen Gründen nicht dringend erforderlich war (§ 100 Abs. 3 BetrVG). Einen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei gesetzeswidrigem Verhalten des Arbeitgebers im Zusammenhang mit personellen Maßnahmen gibt es wegen der Sonderregelungen in §§ 100, 101 BetrVG nicht.
§ 103 BetrVG sieht ein weiteres wichtiges Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats vor. Die außerordentliche Kündigung z.B. von Mitgliedern des Betriebsrats bedarf hiernach der Zustimmung des Betriebsrats. Diese muss vor Ausspruch der Kündigung vorliegen. Fehlt sie, ist eine dennoch ausgesprochene Kündigung unheilbar nichtig. Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, muss der Arbeitgeber ein Zustimmungsersetzungsverfahren beim Arbeitsgericht durchführen, § 103 Abs. 2 BetrVG.