ZAP 21/2018, Rechtsprechungsübersicht zum Straßenverkehr ... / a) Messverfahren

Die OLG verteidigen weiterhin ihre Grundsätze zum standardisierten Messverfahren und deren Auswirkungen auf das Bußgeldverfahren. Dabei handelt es sich um ein durch Normen vereinheitlichtes technisches Verfahren, bei dem die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind (BGHSt 39, 291 = NJW 1993, 3081, 3083; BGHSt 43, 277 = NJW 1998, 321, 322).

Hinweis:

Insofern gilt ein Regel-Ausnahme-Verhältnis: Ohne konkrete Anhaltspunkte für einen Messfehler genügt das Gericht mit der Feststellung von Messverfahren und Toleranzabzug seiner Aufklärungs- und Darstellungspflicht (Regelfall). Anderes gilt nur bei Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für einen Messfehler (Ausnahme), wofür es regelmäßig konkreter, einer Beweiserhebung zugänglicher Einwände des Betroffenen bedarf.

Im Grundsatz genügt im Urteil die Angabe des verwendeten standardisierten Messverfahrens und des abgezogenen Toleranzwertes. Der Bauartzulassung durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) soll die Funktion eines antizipierten Sachverständigengutachtens zukommen.

Im Berichtszeitraum sind folgende Messgeräte als standardisiert anerkannt worden:

• PoliScan Speed (OLG Frankfurt zfs 2018, 234 = VRR 12/2017, 14 = StRR 12/2017, 18 [jew. Deutscher], OLG Zweibrücken NStZ-RR 2018, 156 = zfs 2018, 349 m. Anm. Krenberger: Aus einem aus Einzelmessungen ermittelten Vergleichswert ergibt sich kein Anhaltspunkt für eine Fehlmessung, wenn dieser Wert noch innerhalb der Eichfehlergrenze liegt),
• LEIVTEC XV3 (OLG Köln zfs 2018, 407 = VRR 7/2018, 17 [Deutscher]; OLG Celle zfs 2018, 470),
• M5 RAD2 (VDS) (OLG Düsseldorf VRR 8/2018, 14 [Burhoff]).

Beim Messgerät ES3.0 fehlt es daran, wenn abweichend von der Bedienungsanleitung die gerätespezifi...