Bei der Bemessung von Schmerzensgeld kann das zögerliche Regulierungsverhalten des in Anspruch genommenen Versicherers eine Rolle spielen. Ein solches Regulierungsverhalten liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn die Versicherung schon vorgerichtlich alle geltend gemachten materiellen Schäden weitgehend reguliert und auch auf das anstehende Schmerzensgeld nicht unerheblich Zahlungen erbracht hat (OLG Schleswig NJW 2020, 3606 = NZV 2021, 366 m. Anm. Bärnreuther/Yagmur). Einem Geschädigten, der durch einen Verkehrsunfall eine schwere Kopfverletzung erleidet, mehrere Tage nach dem Unfall bei Bewusstsein und ansprechbar ist, infolge von anschließenden Hirninfarkten aber ein Schwerstpflegefall wird und sich in keiner Weise mehr verständigen kann und schließlich nach einem Zeitraum von rund vier Monaten verstirbt, kann ein Schmerzensgeld i.H.v. 30.000 EUR zustehen. Der Schmerzensgeldanspruch geht gem. § 1922 BGB auf die Erben des Verstorbenen über (OLG Celle MDR 2021, 98 = VRR 4/2021, 11 m. Anm. Nugel). Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes muss ein junger Mensch, der einen schweren Schaden erlitten hat, wegen seines Alters im Verhältnis zu einem älteren Menschen mehr Schmerzensgeld bekommen, weil ersterer noch lange an seinen Verletzungsfolgen zu tragen hat (OLG Celle NJW 2021, 2124 m. Anm. Bouwmann; zur taggenauen Bemessung des Schmerzensgeldes OLG Frankfurt DAR 2021, 509 m. Anm. Lachner).
Mit dem Hinterbliebenengeld soll der Trauerschaden, der die erlittenen seelischen Beeinträchtigungen umfasst, abgegolten werden. Der Betrag von 10.000 EUR stellt nach dem Sinn und Zweck der neu eingefügten Regelungen (§ 844 Abs. 3 BGB, § 10 Abs. 3 StVG) keine Obergrenze, sondern Anker, Richtschnur und Orientierungshilfe für die Bemessung im Einzelfall dar. Bei der konkreten Bemessung ist § 287 ZPO anwendbar. Schockschäden für psychisches Leid einerseits und Hinterbliebenengeld für seelisches Leid andererseits stehen nicht in einem Stufenverhältnis zueinander, sondern es handelt sich um zwei unterschiedliche Ansprüche. Wie beim Schmerzensgeld handelt es sich auch beim Hinterbliebenengeld um einen Anspruch wegen einer immateriellen Einbuße. In beiden Fällen sind sowohl die Ausgleichs- als auch die Genugtuungsfunktion zu berücksichtigen (OLG Schleswig DAR 2021, 332). Die sich aus den Regelungen der §§ 104, 105 SGB VII ergebende Haftungsbeschränkung (Sperrwirkung) ist auf Ansprüche auf Hinterbliebenengeld i.S.v. § 844 Abs. 3 BGB nicht anwendbar. Auch wenn Trauer und Leid, die durch den Verlust eines Angehörigen entstanden sind, (noch) keine eigene Rechtsverletzung darstellen, ist eine so starke Parallelität zu den in der Rechtsprechung als Gesundheitsbeeinträchtigungen anerkannten Schockschäden anzunehmen, dass eine Gleichbehandlung beider Sachverhalte gerechtfertigt erscheint (OLG Koblenz NZV 2021, 363 m Anm. Huber). Auch nach Einführung des § 844 Abs. 3 BGB kann der Verlust eines nahen Angehörigen ein Schmerzensgeld des Hinterbliebenen nur dann begründen, wenn seine hierdurch hervorgerufene psychische Beeinträchtigung eine pathologisch fassbare Gesundheitsverletzung darstellt, welche über die gesundheitlichen Beeinträchtigungen hinausgeht, denen Hinterbliebene bei der Benachrichtigung vom tödlichen Unfall eines Angehörigen erfahrungsgemäß ausgesetzt (OLG Düsseldorf DAR 2021, 200 m. Anm. Lachner = NZV 2021, 263 m. Anm. Bergmann/Oppermann; auch zur Berechnung eines Unterhaltsschadens der Witwe, die neben ihrem getöteten Mann zum Familienunterhalt beigetragen hat).
Abschließende Hinweise:
Die aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Haftpflichtrecht im Straßenverkehr erläutert Offenloch in DAR 2021, 302. Die aktuelle Entwicklung des Straßenverkehrsrechts wird aufgezeigt von Heß/Burmann in NJW 2021, 1139. Aktuelle Rechtsprechung zum Betrug in der Kfz-Haftpflichtversicherung bei Staab in DAR 2021, 314. Das Versicherungsverkehrsrecht 2020/2021 wird dargestellt von Halm/Fitz in DAR 2021, 422; aktuelle Rechtsprechung im Versicherungsrecht von van Bühren in zfs 2021, 303, 364; zur Rechtskrafterstreckung in § 124 Abs. 1 VVG s. BGH NJW 2021, 2808. Das unberechtigte Parken auf Privatparklätzen erörtert Schroeder in VRR 4/2021, 4.. Zu den Höchstgrenzen der Haftung nach § 12 StVG BGH NJW 2021, 2432 = zfs 2021, 445. Zur Berücksichtigung der Versorgung eines im Haushalt des Geschädigten lebenden Haustieres bei der Bemessung des Haushaltsführungsschadens OLG Koblenz NZV 2021, 423 m. Anm. Richter; s.a. OLG Düsseldorf NJW-RR 2021, 958.