1 Allgemeines Zivilrecht
1.1 Schauhoff/Mehren, Stiftungsrecht nach der Reform, 1. Aufl. 2022, C.H. Beck, 270 S., 39 EUR
Das Stiftungsrecht ist bislang im BGB und in 16 Landesgesetzen der Bundesländer normiert. Der Bundesverband Deutscher Stiftungen e.V. hat eine Reform des Stiftungsrechts angestoßen und nach mehrjährigen Beratungen wurde eine Vereinheitlichung des Stiftungsrechts verabschiedet, die zum 1.7.2023 wirksam wird. Darüber hinaus wird zum 1.1.2026 ein Stiftungsregister eingeführt. Das Fachbuch ist von renommierten Experten des Stiftungsrechts verfasst, in Zusammenarbeit mit dem Bundesverband. Besonders hervorzuheben ist, dass alle Autoren und die Herausgeber auf ihre Honorare für die Erstellung dieses Buches zugunsten des Bundesverbands Deutscher Stiftungen e.V. verzichtet haben, damit dieser möglichst vielen Mitgliedern und den Aufsichtsbehörden das Buch unentgeltlich zur Verfügung stellen kann.
Das vorliegende Werk befasst sich in insgesamt zehn Kapiteln zunächst mit der Reform des Stiftungsrechts. Hintergründe und Ziele der Reform werden gut verständlich dargestellt, z.B. die Vereinheitlichung des Stiftungsrechts auf Bundesebene. Die folgenden Kapitel beziehen sich auf die Rechtslage ab dem 1.7.2023 bzw. 1.1.2026. Es wird das gesamte Stiftungsrecht aufgegriffen: von Stiftungstypen, Fragen zur Errichtung einer Stiftung, über den Stiftungszweck, das Stiftungsregister und der Stiftungsorganisation, über das Stiftungsvermögen und die Erträge, bis hin zur Stiftungsaufsicht, Satzungs- und Strukturänderungen sowie dem internationalen Stiftungsrecht. Damit umfasst das Werk sämtliche Phasen von den Vorbereitungen einer Stiftung bis hin zu Abläufen in bestehenden Stiftungen. Die Themen sind klar strukturiert dargestellt, sodass man seinen jeweiligen einzelnen Aspekt rasch und zielsicher finden kann.
Von besonderer Bedeutung ist die Darstellung zum neu geschaffenen Stiftungsregister, welches eine Publizitätswirkung besitzen wird und die Vertretungsbescheinigungen entfallen lässt. Die damit verbundenen Änderungen sind für die Praxis besonders wichtig und werden Aufsichtsbehörden und Stiftungsvorständen die Arbeit erleichtern. Konkrete Einzelheiten werden aber erst zur Einführung des Registers feststehen.
Das Buch bietet eine leicht verständliche Erläuterung zum Stiftungsrecht, die auch für den juristischen Laien zugänglich ist. Das gilt sowohl für die Ersteinarbeitung ins Stiftungsrecht als auch für die Information zur Reform. Für die meisten, kleineren Stiftungen mit ehrenamtlichen Vorständen ist die Darstellung eine besondere Hilfe für die Vorbereitung auf die Rechtsänderungen. Das frühzeitige Erscheinen des Werks nimmt den Zeitdruck bei den Stiftungsverantwortlichen und schafft Gelegenheit rechtzeitig wichtige Änderungen, wie z.B. den Namenszusatz „eingetragene Stiftung” (e.S.), oder „eingetragene Verbrauchsstiftung” (e.VS) in Briefbögen und auf Webseiten zu integrieren.
Fazit: Das Werk ist ein besonders wertvoller Helfer zur Vorbereitung auf die anstehenden Rechtsänderungen und für Rechtsanwälte, Mitarbeiter in Aufsichtsbehörden und Stiftungsvorstände gleichermaßen geeignet. Dieses Buch braucht jede Stiftung.
RA André Naumann, Bornheim
2 Allgemeines Zivilrecht/Kaufvertragsrecht
2.1 Martens, Schuldrechtsdigitalisierung, 1. Aufl. 2022, C.H. Beck, 196 S., 35 EUR
Mit dem „Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Inhalten und anderer Aspekte des Kaufvertrags” vom 25.6.2021 (BGBl 2021 I 2133) hat der Gesetzgeber die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2019/771 vom 20.5.2019 (sog. Warenkauf-Richtlinie) transformiert. Dies führte zu Änderungen im Gewährleistungsrecht (§§ 434 ff. BGB) und beim Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff. BGB). Ferner hat er mit dem „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen” vom 25.6.2021 (BGBl 2021 I 2123) die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2019/770 (sog. Digitale Inhalte-Richtlinie) in deutsches Recht umgesetzt. Aufgrund dessen wurde u.a. der „Titel 2a – Verträge über digitale Inhalte” (§§ 327 ff. BGB) in das BGB eingefügt. Diese neuen Vorgaben sind seit dem 1.1.2022 in Kraft. Ferner ist am 28.5.2022 das „Gesetz für faire Verbraucherverträge” vom 10.8.2021 (BGBl 2021 I 3433) in Kraft getreten, das der Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie (EU) 2019/2161 vom 27.11.2019 (sog. Omnibus-Richtlinie) dient. Dies führte u.a. zu Änderungen der §§ 308, 309, 312 ff. BGB. Die europäischen Normvorgaben sollten der Vereinheitlichung und Modernisierung des europäischen Privatrechts dienen.
Das vorliegende Werk von Martens dient der Erläuterung der Hintergründe der europäischen Gesetzeskodifikationen sowie der Einführung in die Inhalte der neuen nationalen Regelungen. Nach einer Einleitung (Kapitel 1) beschäftigt sich das Kapitel 2 mit den europarechtlichen Hintergründen und dem Gesetzgebungsverfahren. Im Kapitel 3 werden die Änderungen im Kaufrecht (§§ 434 ff. BGB) ausführlich vorgestellt. Der Schwerpunkt findet sich im Kapitel 4 in der sehr detaillierten Darstellung der Vorgaben zu den Verträgen über digitale Inhalte (§§ 327 ff. BGB), bevor im Kapitel 5 die durch die Vorgaben der Omnibus-Richtlinie erfolgten „weiteren Änderungen des Verbrau...