§ 29 Abs. 1 S. 2 StPO n.F. sieht, wenn ein Ablehnungsantrag (erst kurz) vor Beginn der Hauptverhandlung gestellt wird, jetzt vor, dass dann, wenn eine Entscheidung über die Ablehnung den Beginn der Hauptverhandlung verzögern würde, die Hauptverhandlung vor der Entscheidung über die Ablehnung durchgeführt werden kann, bis der Staatsanwalt den Anklagesatz verlesen hat (§ 243 Abs. 3 S. 1 StPO). Sinn und Zweck der Regelung soll es sein, "Störungen und Verzögerungen des Beginns der Hauptverhandlung dort zu begegnen, wo Ablehnungsgesuche erst unmittelbar vor Beginn der Hauptverhandlung gestellt werden". Zugleich sollen dadurch die Rechte des Angeklagten gewahrt werden (vgl. dazu auch BGHSt 48, 264; Burhoff, HV, Rn 104 ff.).
Die Regelung gilt nur für unmittelbar vor der Hauptverhandlung gestellte Ablehnungsanträge und auch nur dann, wenn über diese nicht mehr vor Beginn der Hauptverhandlung entschieden werden kann (vgl. BT-Drucks 18/11277, S. 19). Ist eine Entscheidung möglich, muss vor Beginn der Hauptverhandlung entschieden werden. Zulässig ist auch nur die Fortführung der Hauptverhandlung, bis der Staatsanwalt den Anklagesatz "verlesen hat".
Weitere Teile der Hauptverhandlung dürfen dann nicht mehr vorgenommen werden (vgl. dazu auch Burhoff, Effektivere und praxistauglichere Ausgestaltung des Strafverfahrens? Die Änderungen in der StPO 2017 – ein erster Überblick, Rn 200 [im Folgenden kurz: Burhoff, StPO 2017]). Dazu gehört auch die Mitteilung über Verständigungsgespräche nach § 243 Abs. 4 StPO (vgl. dazu Burhoff, HV, Rn 1866 ff.). Die StPO regelt zwar nicht ausdrücklich, wann diese erfolgen kann/darf, aus der Gesetzessystematik – Regelung in § 243 Abs. 4 StPO – folgt aber, dass sie i.d.R. nach der Verlesung des Anklagesatzes erfolgen wird. Damit wird sie von dem Verbot des § 29 Abs. 1 S. 2 StPO erfasst. Das entspricht auch dem Sinn und Zweck dieser Regelung, die eine Einflussnahme des abgelehnten Richters auf den Inhalt der Hauptverhandlung vermeiden soll. Der ist aber auch an der Stelle nicht ausgeschlossen.
Hinweis:
Die Entscheidung, die Hauptverhandlung nach der Ablehnung durchzuführen, ist eine Maßnahme der Verhandlungsleitung des Vorsitzenden. Soll diese Entscheidung später mit der Revision angegriffen werden, muss der Verteidiger sie im Hinblick auf § 338 Nr. 8 StPO nach § 238 Abs. 2 StPO beanstanden (vgl. Burhoff, HV, Rn 105 m. Hinw. auf BGH NStZ 2002, 429).