ZAP 22/2023, Unterhaltsberechnung im Wechselmodell / VI. Kindergeldverrechnung beim Wechselmodell

Für die Kindergeldverrechnung beim Wechselmodell sind zwei Problembereiche von Bedeutung:

1. Inhaltlich: Wie wird das Kindergeld zwischen den beiden Eltern aufgeteilt?
2. Abwicklungstechnisch: wie wird das konkret verrechnet bzw. ausgeglichen?

1. Aufteilung des Kindergeldes zwischen den Eltern

Kindergeld wird gezahlt jeweils zur Hälfte zur Abdeckung des Betreuungsaufwandes und zur Abdeckung des Kostenaufwandes.

Daher steht beim Wechselmodell eine Hälfte zur Abdeckung des Betreuungsaufwandes jedem Elternteil zu, denn den Betreuungsaufwand tragen beide Eltern zu gleichen Teilen. Folglich kann jeder Elternteil ¼ des Kindergeldes (also 62,50 EUR im Jahre 2023) beanspruchen.

Die andere Hälfte dient zur Abdeckung des Barunterhalts, den beide Eltern anteilig nach ihren Einkommensverhältnissen tragen. Folglich wird diese Hälfte nach der prozentualen Haftungsquote zwischen den Eltern aufgeteilt (BGH, Beschl. v. 20.4.2016 – XII ZB 45/15, FamRZ 2016, 1053; BGH, Beschl. v. 11.1.2017 – XII ZB 565/15, FamRZ 2017, 437).

2. Berechnungsbeispiele zur Kindergeldverteilung

Zur Veranschaulichung wird die Verteilung des Kindergeldes in drei Beispielsfällen mit unterschiedlichen Einkünften der Eltern dargestellt.

	Fall 1	Fall 2	Fall 3
bereinigtes Nettoeinkommen des Vaters	3.000,00 EUR	4.000,00 EUR	4.500,00 EUR
bereinigtes Nettoeinkommen der Mutter	1.800,00 EUR	2.000,00 EUR	2.300,00 EUR
Summe	4.800,00 EUR	6.000,00 EUR	6.800,00 EUR
Haftungsverteilung zwischen den Eltern
bereinigtes Nettoeinkommen des Vaters	3.000,00 EUR	4.000,00 EUR	4.500,00 EUR
abzgl. angemessener Selbstbehalt	–1.650,00 EUR	–1.650,00 EUR	–1.650,00 EUR
anzurechnen beim Vater	1.350,00 EUR	2.350,00 EUR	2.850,00 EUR
bereinigtes Nettoeinkommen der Mutter	1.800,00 EUR	2.000,00 EUR	2.300,00 EUR
abzgl. Angemessener Selbstbehalt	–1.650,00 EUR	–1.650,00 EUR	–1.650,00 EUR
anzurechnen bei der Mutter	150,00 EUR	350,00 EUR	650,00 EUR
Anteil des Vaters in %	90,00 %	87,04 %	81,43 %
Anteil der Mutter in %	10,00 %	12,96 %	18,57 %
Kindergeld (2023)	250,00 EUR	250,00 EUR	250,00 EUR
Anteil entfallend auf den Betreuungsunterhalt	125,00 EUR	125,00 EUR	125,00 EUR
Vater	62,50 EUR	62,50 EUR	62,50 EUR
Mutter	62,50 EUR	62,50 EUR	62,50 EUR
Anteil entfallend auf den Barunterhalt	125,00 EUR	125,00 EUR	125,00 EUR
Vater	112,50 EUR	108,80 EUR	101,79 EUR
Mutter	12,50 EUR	16,20 EUR	23,21 EUR
Kindergeld Vater insgesamt
Betreuungsanteil	62,50 EUR	62,50 EUR	62,50 EUR
Kostenanteil	112,50 EUR	108,80 EUR	101,79 EUR
Gesamtanteil	175,00 EUR	171,30 EUR	164,29 EUR
Kindergeld Mutter insgesamt
Betreuungsanteil	62,50 EUR	62,50 EUR	62,50 EUR
Kostenanteil	12,50 EUR	16,20 EUR	23,21 EUR
Gesamtanteil	75,00 EUR	78,70 EUR	85,71 EUR

3. Abwicklung des Kindergeldausgleichs

Im Normalfall erfolgt die Verrechnung der beiderseitigen Anteile bei der Saldierung innerhalb des Unterhalts durch Abzug des auf den Barunterhalt entfallenden Kindergeldbetrags. Zu zahlen ist dann lediglich der verbleibende Spitzenbetrag (BGH, Beschl. v. 11.1.2017 – XII ZB 565/15, FamRZ 2017, 437 = NJW 2017, 1676).

Wird nur über den Ausgleich des Kindergeldes gestritten, ist Anspruchsgrundlage der familienrechtliche Ausgleichsanspruch (BGH, Beschl. v. 20.4.2016 – XII ZB 45/15, FamRZ 2016, 1053), wobei der Anspruchsteller die Haftungsanteile der Eltern am Barunterhalt darlegen und beweisen muss (OLG Brandenburg, Beschl. v. 1.12.2021 – 9 UF 129/21, juris).