Nach §§ 127 ff. BauGB darf nur derjenige Aufwand auf die Beitragspflichtigen umgelegt werden, der zum "Erschließungsaufwand" i.S.d. § 128 Abs. 1 BauGB gehört. Dabei handelt es sich in erster Linie um Erwerbs- und Herstellungskosten der Gemeinde, Kosten für die (vertragliche) Übernahme von Anlagen als gemeindliche Anlagen und um den Wertersatz für von der Gemeinde bereitgestellte Flächen (BVerwG Buchholz 406.11 § 128 BBauG Nr. 24 S. 18). Erfasst werden durch die Aufzählung in § 128 Abs. 1 BauGB nicht nur die Kosten, die im Bereich der Fläche der betreffenden Anlage selbst angefallen sind, sondern darüber hinaus auch sonstige von der erstmaligen Herstellung der betroffenen Anlage erforderte und in diesem Sinne "notwendige" Kosten (BVerwGE 82, 215, 219 f. und BVerwGE 85, 1, 3 f.). § 128 Abs. 1 BauGB führt abschließend die Kosten auf, die in den beitragsfähigen Erschließungsaufwand eingehen (BVerwG Buchholz 406.11 § 128 BBauG Nr. 14 S. 26 und Nr. 24 S. 18). Die Aufzählung der Vorgänge in § 128 Abs. 1 BauGB, die allein den Erschließungsaufwand kostenmäßig belasten dürfen, sagt allerdings noch nichts darüber aus, was im Einzelnen unter den Kosten dieser Vorgänge zu verstehen ist. Der Begriff der Kosten selbst wird im Gesetz nicht definiert, sondern ist nach der allgemeinen Verkehrsauffassung auszulegen (BVerwGE 45, 215, 216).
Gemessen hieran zählen nach dem Urteil des BVerwG vom 2.3.2015 (9 C 7.14, ZfBR 2015, 375 f. = LKRZ 2015, 238 f. = RdL 2015, 175 f.) die Rechtsanwaltskosten, die für die Berechnung von Erschließungsbeiträgen und die Erstellung der Heranziehungsbescheide entstanden sind, nicht zu den Kosten i.S.d. § 128 Abs. 1 BauGB. Es handele sich bei ihnen vielmehr um Kosten, die der Gemeinde als Folge der erstmaligen Herstellung und des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht für die Umlegung des Erschließungsaufwandes entstünden. Sie unterfielen daher nicht dem Kostenbegriff des § 128 Abs. 1 BauGB (ebenso BayVBl. 2006, 471; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 13, Rn. 4; Becker, Erschließungsbeitragsrecht in der kommunalen Praxis, 2004, Rn. 247; Ruff KStZ 2012, 226, 227, 231; Eiding, in: Spannowsky/Uechtritz, BauGB, 2. Aufl. 2014, § 128, Rn. 6.2; Kröninger/Kniest, in: Ferner/Kröninger/Aschke, BauGB, 3. Aufl. 2013, § 128, Rn. 4).
Hinweis:
Eine Berücksichtigung der Kosten für die Bescheiderstellung durch ein Rechtsanwaltsbüro oder einen anderen externen Dritten kommt auch deshalb nicht in Betracht, weil der Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit die Gemeinde verpflichtet, ihre Aufgaben grundsätzlich durch eigene Verwaltungseinrichtungen, also mit eigenem Personal, eigenen Sachmitteln und eigener Organisation wahrzunehmen (BVerfGE 119, 331, 367, 372 f.). Dies schließt es aus, ohne besondere gesetzliche Ermächtigung, einen privaten Geschäftsbesorger mit der eigenständigen Erstellung von Beitragsbescheiden zu beauftragen (BVerwGE 140, 245, Rn. 14).