ZAP 23/2019, Das Quotenvorrecht in der Rechtsschutzversi ... / 4. Nach Saldierung der wechselseitigen Kostenerstattungsansprüche verbleibt zwar ein Kostenerstattungsanspruch des Mandanten, der allerdings nicht ausreicht, um die nicht gedeckten Kosten abzudecken

a) Überblick

Verbleibt nach Saldierung der wechselseitigen Kostenerstattungsansprüche zwar ein Kostenerstattungsanspruch des Mandanten, reicht dieser jedoch nicht aus, um die nicht gedeckten Kosten abzudecken, so ist letztlich genauso vorzugehen wie in den vorherigen Beispielen. Auch hier kommt die getrennte Kostenfestsetzung in Betracht sowie der bereicherungsrechtliche Ausgleich.

b) Getrennte Festsetzung

Wählt der Mandant die getrennte Festsetzung, ergeben sich letztlich keine Abweichungen gegenüber dem Fall, dass bei Saldierung kein Anspruch mehr verbleibt.

Beispiel 5:

Wie vorangegangenes Beispiel 4; jedoch hat der Mandant zum Teil gewonnen und zum Teil verloren. Das Gericht legt dem Mandanten 57 % der Kosten auf und dem Beklagten 43 %.

Auch hier kann die getrennte Kostenfestsetzung durchgeführt werden. Das ergibt dann folgende Erstattungsansprüche:

aa) Erstattungsanspruch Beklagter

1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV RVG		964,60 EUR
2.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV RVG		890,40 EUR
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG		20,00 EUR
	Zwischensumme	1.875,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG		356,25 EUR
	Gesamt		2.231,25 EUR
	hiervon 57 %		1.271,81 EUR

Diesen Betrag muss der Rechtsschutzversicherer dem Gegner erstatten.

bb) Erstattungsanspruch Mandant

Der Mandant erhält einen Kostenfestsetzungsbeschluss über:

Anwaltskosten Mandant	2.315,69 EUR
Gerichtskosten, 3,0-Gebühr	1.035,00 EUR
Parteikosten	57,10 EUR
Zwischensumme	3.407,79 EUR
hiervon 43 %	1.465,35 EUR

Von diesem Betrag kann der Mandant seinen Fehlbetrag abziehen, und zwar i.H.v. 341,54 EUR. Der Restbetrag i.H.v. 1.123,81 EUR steht dem Rechtsschutzversicherer zu.

c) Kostenausgleichung

Führt der Mandant die Kostenausgleichung durch, ergibt sich folgende Berechnung:

a) Kosten Kläger
1.	Anwaltskosten		2.315,69 EUR
2.	vorgelegte Gerichtskosten		1.035,00 EUR
3.	Parteikosten		57,10 EUR
			3.407,79 EUR
b) Kosten des Beklagten
1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV RVG		964,60 EUR
2.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV RVG		890,40 EUR
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG		20,00 EUR
	Zwischensumme	1.875,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG		356,25 EUR
	Gesamt		2.231,25 EUR
c)	Zwischensumme		5.639,04 EUR
d)	hiervon 57 %		3.214,25 EUR
e)	abzgl. eigener Kosten Beklagter		3.407,79 EUR
	Ausgleichsanspruch Mandant		193,54 EUR

Die Kostenerstattung i.H.v. 193,54 EUR kann der Mandant behalten, da i.H.v. (43 % aus 341,54 EUR =) 146,86 EUR erst gar kein Übergang nach § 86 Abs. 1 S. 1 VVG eingetreten ist und i.H.v. (193,54 EUR – 146,86 EUR =) 46,68 EUR das Quotenvorrecht nach § 86 Abs. 1 S. 2 VVG greift.

Damit fehlen dem Mandanten aber immer noch (341,54 EUR – 193,54 EUR =) 148,00 EUR.

Hinsichtlich dieses Restbetrags besteht jetzt wiederum ein Bereicherungsanspruch, der sich wie folgt berechnet:

Im Falle der getrennten Kostenfestsetzung hätte der Versicherer 1.271,81 EUR an den Gegner zahlen müssen und es wäre im Gegenzug ein Kostenerstattungsanspruch i.H.v. 1.123,81 EUR auf ihn übergegangen. Der Versicherer wäre also per Saldo mit 148 EUR belastet worden.

Aufgrund der Kostenausgleichung muss der Versicherer jetzt aber nichts mehr an den Gegner zahlen.

Damit ist er um 148 EUR ungerechtfertigt bereichert und muss diesen Betrag an den Mandanten nach Bereicherungsrecht auskehren.

Der Mandant erhält also:

aus der Kostenerstattung	193,54 EUR
vom Rechtsschutzversicherer	148,00 EUR
Gesamt	341,54 EUR