Anders als die Parteivernehmung (§§ 445 ff. ZPO) ist die Anhörung der Parteien nach § 141 Abs. 1 ZPO (s. auch § 51 ArbGG) kein Beweismittel (vgl. bereits BAG, Urt. v. 25.7.1963 – 2 AZR 510/62 Rn 17 f., NJW 1963, 2340). Wenn § 286 Abs. 1 ZPO – die Vorschrift gilt sowohl im Urteilsverfahren als auch im Beschlussverfahren vor den ArbG entsprechend, §§ 46 Abs. 2, 80 Abs. 2 ArbGG i.V.m. § 495 ZPO – anordnet, dass das Gericht nach freier Beweiswürdigung zu entscheiden habe und dass deren Grundlage der gesamte Inhalt der Verhandlung ist, so bedeutet dies, dass sich der Tatrichter allein aufgrund des Parteivortrags und ohne Beweiserhebung eine Überzeugung bilden kann. An diesem Grundsatz hat der BGH durch Beschl. v. 27.9.2017 (XII ZR 48/17, MDR 2018, 172; Nassal jurisPR-BGHZivilR 5/2018, Anm. 3; Prütting JM 2018, 323) festgehalten (s. bereits BGH v. 7.2.2006 – VI ZR 20/05, NJW-RR 2006, 672). Die Entscheidung hat nach Vorstehendem ebenso Bedeutung für das arbeitsgerichtliche Verfahren (zur Prüfung der Parteivernehmung nach § 448 ZPO von Amts wegen: BAG, Urt. v. 24.4.1980 – 2 AZR 521/78; zu § 286 ZPO: BAG, Urt. v. 14.11.2013 – 8 AZR 813/12, NJW 2014, 1326).
Im konkreten Fall hat die Klägerin auf Rückzahlung eines darlehensweise gegebenen Geldbetrags geklagt. Die Beklagten bestritten den Anspruch und legten im Rahmen einer Anhörung nach § 141 Abs. 1 ZPO "detailreich und frei von Widersprüchen" (so die Würdigung durch das LG) die Rückgabe des Geldes dar. Für diese rechtsvernichtende Einwendung trugen sie die Beweislast. Das OLG hat die klageabweisende Entscheidung des LG aufgehoben, weil es die Anhörung der Beklagten in erster Instanz nur als eine informatorische Anhörung und nicht als Beweismittel ansah.
Die Revision der Beklagten war im Sinne der Aufhebung und Zurückverweisung erfolgreich. Aus dem oben dargelegten Grundsatz der freien Beweiswürdigung folgert der BGH, dass der Tatrichter im Rahmen seiner Würdigung des Verhandlungsergebnisses den Angaben einer Partei im Einzelfall auch dann Glauben schenken kann und darf, wenn diese ihre Richtigkeit nicht durch eines der formellen Beweismittel – auch nicht mittels Parteivernehmung nach § 448 ZPO, weil es an der erforderlichen Anfangswahrscheinlichkeit fehlt – beweisen kann. Dies gilt nach den Ausführungen des BGH selbst dann, wenn die Gegenseite für die Richtigkeit der gegenteiligen Behauptungen den Zeugenbeweis führen kann. Ferner hat der BGH entschieden, dass dann, wenn die erste Instanz ihre freie Überzeugung nach § 286 ZPO auf eine Parteianhörung gestützt hat, das Berufungsgericht sich im Rahmen seiner Überzeugungsbildung mit dem Ergebnis dieser Anhörung auseinandersetzen und diese nach § 141 ZPO ggf. selbst durchführen muss, wenn es ihr nicht folgen will.
Hinweise:
- Was soll eine Partei tun, wenn sie auf Erfüllung verklagt wird, obwohl sie die Leistung bereits erbracht hat, sie aber keine Zeugen, keine Urkunde und kein sonstiges Beweismittel hat? Sie kann zweierlei versuchen: (1) Im Rahmen der Parteivernehmung (§§ 445 ff. ZPO) den Sachverhalt dem Gericht vorzutragen – Beweismittel ist dann aber die Vernehmung des Gegners gem. § 445 Abs. 1 ZPO. (2) Schriftsätzlichen Vortrag und das persönliche Erscheinen vor Gericht, um die eigene Darstellung als Parteianhörung (vgl. § 141 Abs. 1 ZPO) einzubringen.
- Die Vernehmung der Partei selbst kann nur das Gericht veranlassen (vgl. §§ 447, 448 ZPO), wenn "ein Anbewiesen sein" – eine gewisse Anfangswahrscheinlichkeit vorliegt oder eine sog. Vieraugensituation gegeben ist.
- Verneint das Gericht die Anfangswahrscheinlichkeit muss dies den Anforderungen des § 286 ZPO entsprechend begründet werden. Das gilt in jeder Instanz.
Autoren: Richter am Arbeitsgericht Wolfgang Gundel, Freiburg, und Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und für Sozialrecht Dr. Ulrich Sartorius, Breisach
ZAP F. 17 R, S. 1297–1316