ZAP 24/2023, Anwaltsmagazin / 1 Neuregelungen im Dezember

In den vergangenen Wochen ist wieder eine Reihe von Neuregelungen in Kraft getreten. Sie betreffen in erster Linie das Wirtschafts- und das Arbeitsrecht. Aber auch das Weinrecht steht vor einem Einschnitt: Erstmals in seiner Geschichte muss das traditionsreiche Getränk Nährwertangaben auf seinem Etikett enthalten. Im Einzelnen:

• Novelle des GWG

Mit der 11. Novelle des GWG soll insb. die Arbeit des Bundeskartellamts gestärkt werden. Das im November in Kraft getretene Gesetz – das die Bundesregierung als „eine der größten Reformen des Wettbewerbsrechts der letzten Jahrzehnte” bezeichnet – verschafft dem Amt die Befugnis, stillschweigende Abstimmungen großer Anbieter am Markt besser zu bekämpfen und in gravierenden Fällen marktmächtige Unternehmen sogar zu entflechten. Auch die Vorteilsabschöpfung wurde vereinfacht.

• Verpflichtung zur Energieeffizienz

Bis 2045 soll der Energieverbrauch in Deutschland um 45 % im Vergleich zu 2008 sinken. Das neue Energieeffizienz-Gesetz verpflichtet deshalb jetzt Bund, Länder, Kommunen und Unternehmen, mehr Energie zu sparen. Der Bund muss danach bis 2030 jährlich Endenergie von 45 Terawattstunden einsparen, die Länder drei Terawattstunden. Die öffentliche Hand insgesamt soll Umweltmanagementsysteme einführen und damit vorbildlich vorangehen. Unternehmen mit einem Jahresenergieverbrauch von mehr als 7,5 Gigawattstunden müssen ebenfalls Energie- oder Umweltmanagementsysteme einführen. Unternehmen mit einem Jahresenergieverbrauch von mehr als 2,5 Gigawattstunden zumindest konkrete Pläne zu wirtschaftlichen Energieeffizienzmaßnahmen erstellen und veröffentlichen.

• Arbeitskräfteeinwanderung

Mit der zu großen Teilen bereits Mitte November in Kraft getretenen Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung soll die Zuwanderung von ausländischen Fach- und Arbeitskräften nach Deutschland erleichtert werden. Zukünftig reicht Berufserfahrung in Kombination mit einem mindestens zweijährigen Berufs- oder Hochschulabschluss zur Beschäftigung in nicht-reglementierten Berufen aus. Darüber hinaus können Arbeitgeber im Rahmen der sog. Anerkennungspartnerschaft ausländische Fachkräfte dabei unterstützen, die Anerkennung ihres im Ausland erworbenen Abschlusses nachzuholen. Außerdem wird erstmals ein Arbeitsmarktzugang für Pflegehilfskräfte geschaffen.

• Mindestlohn in der Pflege

Seit dem 1. Dezember gelten gem. der Fünften Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche höhere Mindestlöhne für die Beschäftigten: Für Pflegefachkräfte steigt er auf 18,25 EUR, für qualifizierte Pflegehilfskräfte auf 15,25 EUR und für Pflegehilfskräfte auf 14,15 EUR.

• Nährwertangaben für Wein und Sekt

Bislang sind alkoholische Getränke ab einem Alkoholgehalt von 1,2 Volumenprozent von der Verpflichtung, eine Zutatenliste sowie eine Nährwertkennzeichnung zu tragen, ausgenommen; lediglich Bier und Biermischgetränke müssen in Deutschland ein Zutatenverzeichnis tragen. Dies ändert sich ab Dezember 2023: Die Angabe von Zutaten und Nährwerten wird nun auch – aufgrund der EU-Verordnung 1308/2013 – für Wein und aromatisierte weinhaltige Getränke EU-weit verpflichtend. Allerdings wurde zugleich eine Ausnahmeregelung beschlossen, die bislang noch für kein anderes Lebensmittel gilt: So ist es zulässig, auf Wein und aromatisierten weinhaltigen Getränken nur den Energiegehalt anzugeben, markiert durch den Buchstaben „E”. Der Hersteller darf in diesem Fall die vollständige Nährwerttabelle auf elektronischem Weg – beispielsweise im Internet – zur Verfügung stellen. Entalkoholisierter Wein muss zudem künftig ein Mindesthaltbarkeitsdatum tragen.

[Quelle: Bundesregierung]