Die Klägerin war bei der Beklagten als Ärztin tätig. Wegen Überschreitung der Jahresarbeitsentgeltgrenze (§ 6 Abs. 6 SGB V, 2023: 66.600 EUR) war sie im streitigen Zeitraum privat gegen Krankheit versichert. Aufgrund eines im sozialgerichtlichen Verfahren über die Statusfeststellung geschlossenen Vergleichs wurde die Klägerin wegen ihrer bestehenden Mitgliedschaft in der Bayerischen Ärzteversorgung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) befreit.
Im September 2021 klagte die Klägerin beim SG Nürnberg gegen die Beklagte für zurückliegende Zeiten Beitragszuschüsse zur privaten Krankenversicherung gem. § 257 Abs. 2 S. 1 SGB V sowie Arbeitgeberzuschüsse zur berufsständischen Versorgungseinrichtung gem. § 172a SGB VI ein. Das SG hat den Sozialrechtsweg für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das ArbG Nürnberg verwiesen. Auf die Beschwerde der Klägerin hat das LSG den Beschluss aufgehoben und den Rechtsweg zu den Sozialgerichten für zulässig erklärt. Die vom LSG zugelassene weitere Beschwerde blieb erfolglos (BSG, Beschl. v. 31.1.2023 – B 12 SF 1/22 R, juris).
Nach § 51 Abs. 1 Nr. 5 SGG entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in sonstigen Angelegenheiten der Sozialversicherung. Es handelt sich insoweit um eine Auffangregelung für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten, die nicht den einzelnen Versicherungszweigen zugeordnet werden können. Ob eine bürgerliche oder öffentlich-rechtliche Streitigkeit vorliegt, bestimmt sich nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird. Das BSG entscheidet, dass es sich vorliegend nicht um eine bürgerliche Streitigkeit zwischen Arbeitsvertragsparteien (§ 2 Abs. 1 Nr. 3a ArbGG), sondern um eine der Sozialgerichtsbarkeit zugewiesene Streitigkeit handelt.
Der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes hat hinsichtlich des Beitragszuschusses nach § 257 Abs. 2 S. 1 SGB V bereits zur Vorgängervorschrift des § 405 RVO entschieden, dass insoweit der Rechtsweg vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit eröffnet ist (GmS-OGB, Beschl. v. 4.6.1974 – GmS-OGB 2/73). An dieser Auffassung hält das BSG weiterhin fest (s. bereits BSG, Beschl. v. 10.12.2015 – B 12 SF 1/14 R, Rn 15 m.w.N.).
Nach § 172a SGB VI zahlen für Beschäftigte, die nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI von der Versicherungspflicht befreit sind, die Arbeitgeber einen Zuschuss in Höhe der Hälfte des Beitrags zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung, höchstens die Hälfte des Beitrags, der zu zahlen wäre, wenn die Beschäftigten nicht von der Versicherungspflicht in der GRV befreit worden wären. Das BSG bejaht auch die Zuordnung des Anspruchs nach dieser Vorschrift zum Sozialrechtsweg. Zweck der Bestimmung ist es, den grundsätzlich kraft Gesetzes in der GRV Versicherten die Absicherung in einem berufsständischen Versorgungswerk zu ermöglichen, ohne dass ihnen dadurch der gesetzlichen rentenversicherten Beschäftigten eingeräumte Anspruch auf Tragung eines Teils des Beitrags durch den Arbeitgeber entgeht. Ebenso wie bei § 257 SGB V handelt es sich bei § 172a SGB VI um einen Zuschuss zu einer „Ersatzversicherung”. Ferner ergibt sich der enge sozialrechtliche Zusammenhang aus der Einordnung der Vorschrift in das SGB VI unter dem Titel „Verteilung der Beitragslast”.
Hinweis:
Das BSG hat hinsichtlich weiterer Rechtswegfragen im Berichtszeitraum entschieden:
- Abgrenzung von Zivil- und Sozialrechtsweg: Nach § 51 Abs. 1 Nr. 10 SGG sind die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten auch zuständig, für die durch Gesetz der Rechtsweg vor diesen Gerichten eröffnet wird, z.B. für Leistungen nach dem BKGG (s. dessen § 15). Die Rechtswegzuweisung in § 81b Abs. 1 SGB X – die für Klagen gegen Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter wegen eines Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen nach näherer Maßgabe der Vorschrift den Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit eröffnet – erfasst auch die in Art. 82 DSGVO geregelten Schadensersatzansprüche, BSG, Beschl. v. 6.3.2023 – B 1 SF 1/22 R, ASR 2023, 134 hierzu Schäfer-Kuczynski, FD-SozVR 2023, 45857.
- Abgrenzung von Verwaltungs- und Sozialrechtsweg: Bei Streitigkeiten um Vergütung von Corona-Bürgertests handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit, für die nach § 40 Abs. 2 S. 1 VwGO der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist (BSG, Beschl. v. 19.6.2023 – B 6 SF 1/23 R, hierzu Keller, JM 2023, 423.