ZAP 3/2016, Anwaltsmagazin / DAV mahnt zur Besonnenheit in der rechtspolitischen Diskussion

In der derzeitigen Diskussion zum Umgang mit Straftaten von Zuwanderern hat der Präsident des Deutschen Anwaltvereins Ulrich Schellenberg die Politik zur Besonnenheit aufgerufen. Es dürfe nicht zu einem "Wettbewerb um die härtesten Gesetzesverschärfungen" kommen. Notwendig sei ein wehrhafter Rechtsstaat, der sich durchsetze und auch verteidige. Dazu gehöre auch, die Persönlichkeitsrechte aller Bürger zu wahren. Bei allen Diskussionen müsse der Respekt im Umgang mit jedem, ob Polizei, Justizangehörigen oder den geflüchteten Menschen, der Maßstab sein.

Menschen, die Opfer von Flucht und Vertreibung seien, sollten in Deutschland Schutz und Recht finden. Die Geschehnisse in Köln forderten den Rechtsstaat. Justiz und Polizei müssten vorurteilslos ermitteln und aufklären. Politischer Aktionismus sei hier keine Lösung.

"Wir dürfen auch nach den Ereignissen in Köln das rechtsstaatliche Vorgehen nicht aus den Augen verlieren", so der DAV-Präsident. Beinahe täglich kämen neue Ideen, wie weit die Voraussetzungen für die Aberkennung des Aufenthaltsrechts von Asylbewerbern bei einer rechtskräftigen Verurteilung abgesenkt werden könnten. Vorschläge zu verschärfter Videoüberwachung und verdachtsunabhängigen Personenkontrollen verdeutlichten, dass die Politik keinen kühlen Kopf behalte. Dieser sei in der jetzigen Situation aber dringend angebracht, mahnte Schellenberg.

Die Überlegung, dass eine Bewährungsstrafe künftig ausreichen soll, um Menschen den Flüchtlings- oder Asylstatus zu verweigern oder abzuerkennen, lehnt der DAV entschieden ab. Dieser Vorschlag verstoße gegen die Genfer Flüchtlingskonvention. Diese erlaube die Ausweisung von Flüchtlingen nur unter der Bedingung, dass der Betreffende eine schwerwiegende Gefahr für die Sicherheit der Allgemeinheit darstelle. Die Aussetzung der Strafe zur Bewährung belege aber gerade, dass eine solche Gefahr nicht bestehe. Bisher sei es so, dass ein Asylbewerber, Flüchtling oder Asylberechtigter, zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden sein müsse. Hierzu Schellenberg: "Wegen der Festlegung der Genfer Flüchtlingskonvention lässt sich diese Grenze nicht beliebig absenken. Eine Bewährungsstrafe reicht sicher nicht."

Mit Blick auf die Vorfälle in der Silvesternacht fordert der DAV mehr öffentlichen Rückhalt für die Polizei, eine bessere Ausstattung und eine angemessene Bezahlung. Außerdem müsse eine Wertediskussion stattfinden über den Umgang in einer Gesellschaft miteinander. "Respekt ist der Schlüsselbegriff und sollte im Zentrum der aktuellen Debatte stehen", so der DAV-Präsident weiter. Ein Mehr an Respekt vor Polizeibeamten könne man nicht mit einem neuen Straftatbestand erreichen.

[Quelle: DAV]