ZAP 3/2023, Rechtsprechungs- und Literaturübersicht zum ... / 1. Zuordnung

Im Versorgungsausgleich sind gem. § 2 VersAusglG ausgleichspflichtig Anrechte auf Versorgung wegen Alters, Invalidität bzw. Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit, wobei anhand der jeweiligen Ausgestaltung der Versorgungsordnung oder des Einzelvertrags danach zu unterscheiden ist, ob die Anrechte Versorgungs- oder Entgeltscharakter haben.

a) Ausübung des Kapitalwahlrechts bei privater Rentenversicherung

Private Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht unterliegen nach Ausübung des Kapitalwahlrechts nicht mehr dem Versorgungsausgleich. Das OLG Hamm (FamRZ 2022, 1682 = NJW 2022, 2052) stellt klar, dass dies selbst dann der Fall ist, wenn das Kapitalwahlrecht nach Ende der Ehezeit vor der letzten tatrichterlichen Entscheidung ausgeübt wurde (vgl. BGH FamRZ 2012, 1039).

b) Kommunaler Pflichtehrensold

Das OLG Nürnberg (FamRZ 2022, 1020) hebt hervor, dass für die Annahme einer Versorgung wegen Alters erforderlich ist, dass das betreffende Anrecht wegen Erreichung eines bestimmten Lebensalters zur Versorgung im Anschluss an die Beendigung des aktiven Arbeitslebens und nicht etwa als reine Kompensationszahlung für den Verlust der Beschäftigung als Überbrückungs- oder Übergangsgeld oder als Vermögensanlage gewährt wird.

Daher handelt es sich bei dem Pflichtehrensold nach dem bayrischen Gesetz über kommunale Wahlbeamte und -beamtinnen um ein solches Anrecht, da es nach den in Art. 59 Abs. 1 S. 3 KWBG normierten Leistungsvoraussetzungen Versorgungscharakter hat und auf Arbeit beruht und nicht lediglich eine Treueprämie darstellt. Dem steht ein Widerrufsvorbehalt nicht entgegen.

c) Grundrentenzuschlag

Nach Auffassung des OLG Frankfurt a.M. (FamRZ 2022, 1351 = NJW 2022, 2763) ist das Anrecht aus § 76g SGB VI (Entgeltpunkte für langjährige Versicherung) kein nach § 2 VersAusglG auszugleichendes Anrecht. Zwar sei dieser Zuschlag ein Anrecht i.S.d. Versorgungsausgleichs, er erfülle aber nicht die in § 2 Abs. 2 VersAusglG definierten qualitativen Voraussetzungen unter denen ein Anrecht dem Versorgungsausgleich unterliegt und die sämtlich erfüllt sein müssen. Der Zuschlag einerseits und die Rente aus dem Zuschlag andererseits werden nur gewährt, wenn die geleistete Arbeit ohne den Zuschlag zu einer nicht angemessenen Absicherung im Alter führt, die durch den Zuschlag kompensiert werden soll. Damit enthalte die Regelung sowohl eine Arbeits- als auch eine Sozialausgleichskomponente, die gegen einen Ausgleich im Versorgungsausgleich spreche. Auch wenn der Gesetzgeber in der Gesetzesbegründung von einem Ausgleich des Anrechts im Versorgungsausgleich ausgegangen sei, könne der Grundrentenzuschlag nicht als auszugleichendes Anrecht nach § 2 Abs. 2 VersAusglG qualifiziert werden.