Auch bei der Zwangsvollstreckung, § 890 ZPO, ergeben sich für den Unterlassungsanspruch Besonderheiten. Der Wortlaut bildet nicht die Grenze des vollstreckbaren Inhalts eines Unterlassungstitels. Vielmehr geht der Verbotsumfang eines Unterlassungstitels regelmäßig über dessen Wortlaut hinaus. Nach der zunächst im Wettbewerbsrecht entwickelten, später aber auf zahlreiche andere Gebiete wie z.B. das Patent-, Marken- und Urheberrecht, aber auch die Wortberichterstattung übertragenen „Kernbereichslehre” bzw. „Kerntheorie” ist der vollstreckbare Schutzumfang eines Unterlassungsgebots auch bei einer auf einen bestimmten Einzelfall zugeschnittenen Titulierung, wie z.B. bei einem „Kopierantrag”, nicht auf identische Wiederholungsfälle beschränkt. Sie erstreckt sich vielmehr auch auf „kerngleiche” Wiederholungen, nämlich solche Handlungen, die (a) das Charakteristische der ursprünglichen Verletzungshandlung erneut zum Ausdruck bringen und (b) bereits – ausdrücklich oder implizit – Prüfungsgegenstand im vorangegangenen Erkenntnisverfahren gewesen sind, also in das Erkenntnisverfahren und die Verurteilung einbezogen wurden (BGH GRUR 2014, 706, Rn 12 – Reichweite des Unterlassungsgebots). Prüfungsgegenstand im vorangegangenen Erkenntnisverfahren sind regelmäßig solche Handlungen, die sich ebenso unter die Begründung der Entscheidung subsumieren lassen wie die ursprüngliche konkrete Verletzungsform. Eine kerngleiche Verletzungshandlung teilt also gewissermaßen das rechtliche Schicksal der konkreten, verbotenen Verletzungshandlung, als wäre auch sie bereits Gegenstand der Prüfung im Erkenntnisverfahren gewesen (KG ZUM-RD 2008, 298, 299).
Praxistipp:
Praktiker sollten bei der Feststellung des Verbotsumfangs eines Titels größte Sorgfalt walten lassen. Im Regelfall wird es erforderlich sein, den Mandanten (der ansonsten den Titel beim Wort nimmt) über die Kerntheorie zu informieren und ihm ggf. aufzuzeigen, welche Anpassungen erforderlich sind, um eine Vollstreckung nach § 890 ZPO zu vermeiden. Besondere Gefahren bringen hierbei Unterlassungstitel mit sich, die sich auf potenziell rückrufbare Ware beziehen (vgl. hierzu die obigen Ausführungen und BGH GRUR 2017, 208, Rn 24 – RESCUE-Tropfen; GRUR 2017, 823, Rn 28 f., GRUR 2018, 292 – Produkte zur Wundversorgung).
Als kerngleich wurde nach dieser Maßgabe angesehen:
- Eine Lotteriewerbung in einer Zeitung und eine spätere Werbetafel der Lotterie. Hier wurde es als unerheblich angesehen, dass der Urteilstenor ausdrücklich auf die konkrete Abbildung der Zeitungsanzeige Bezug nahm („wenn dies wie nachstehend abgebildet geschieht”), ein neues Werbemedium gewählt wurde und sich auf diesem neuen Werbemedium kleingedruckte Warnhinweise befanden, die den Unlauterkeitsvorwurf neutralisieren sollten. Maßgeblich war für das Gericht, dass nach wie vor plakativ auf die Gewinnangabe (= Charakteristisches der Verletzungsform) hingewiesen wurde, während die Erwähnung der Suchtgefahr in wesentlich kleinerer Schrift erfolgte (OLG München, GRUR-RR 2011, 32 – Jackpot-Werbung II).
- Die herangezoomte, bildliche Darstellung einer Person im Zusammenhang mit der Suche nach den „G20-Verbrechern” und die spätere Berichterstattung „... zeigt die Fotos trotzdem – Gericht verbietet Bilder von G20-Plünderin”, wenn dort ein größerer Bildausschnitt, in dem die betroffene Person nicht herausgestellt ist,gezeigt wird (OLG Frankfurt ZUM-RD 2020, 196).
Als nicht kerngleich wurde indessen angesehen:
- Eine identifizierende Berichterstattung, deren Verbot ausweislich der ursprünglichen Antragsschrift darauf gestützt wurde, dass sich im Zeitpunkt der Berichterstattung kein Verdacht gegen die Gläubigerin richtete, und ein Internetangebot, das zu einem Zeitpunkt veröffentlicht wurde, in dem bereits Ermittlungen gegen die Gläubigerin geführt wurden und in dem darauf hingewiesen wurde, es stehe noch nicht fest, ob der Gläubigerin Vorwürfe zu machen seien (KG ZUM-RD 2008, 298, 299). Das Gericht stellte hier bei der Feststellung des Kernbereichs explizit auch auf eine Veränderung des äußeren Sachverhalts, nämlich der aufgenommenen Ermittlung, ab; nach diesem Verständnis können bei der Anwendung der Kerntheorie auch solche Entwicklungen zu berücksichtigen sein, die sonst nur durch eine Vollstreckungsgegenklage, § 767 ZPO, oder – bei Arresten und einstweiligen Verfügungen – im Rahmen von § 927 ZPO zu beachten sind.
- Eine zum Gegenstand der Verurteilung gemachte Bildberichterstattung über eine Person und eine spätere Bildberichterstattung über dieselbe Person. Dies liegt darin begründet, dass es für die Zulässigkeit einer Bildveröffentlichung in jedem Einzelfall einer Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Interesse des Abgebildeten an dem Schutz seiner Privatsphäre bedarf, sodass für die Anwendung der Kernbereichslehre kein Raum ist (BGH NJW 2010, 1454, Rn. 7 – Bildberichterstattung über minderjährige Kinder Prominenter; LG Frankfurt, ZUM 2019, 71).
- Der Vertrieb eines Werbeblocker-Programms, bei dem die ...