ZAP 6/2021, Anwaltliche Vergütung und das Kostenrechtsän ... / 1. Wertgebühren

Das Kostenrechtsänderungsgesetz passt bei den Wertgebühren linear die Tabellenwerte in den §§ 13, 49 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) an.

Bei einer Abrechnung der Gebühren erhöht sich der Gegenstandswert bei einem Wert bis 500 EUR rundungsbedingt von 45 EUR auf 49 EUR. Dies ist eine Erhöhung in der untersten Wertstufe bis 500 EUR um 9 %. Im Übrigen werden die Gebühren linear um 10 % erhöht, was ein Vergleich zwischen der alten und neuen Gebührentabelle zeigt.

Gebührentabelle von § 13 Abs. 1 S. 2 RVG a.F.:

Gegenstandswert bis (...) EUR	für jeden angefangenen Betrag von weiteren (...) EUR	um (...) EUR
2.000	500	35
10.000	1.000	51
25.000	3.000	46
50.000	5.000	75
200.000	15.000	85
500.000	30.000	120
über 500.000	50.000	150

Gebührentabelle von § 13 Abs. 1 S. 2 RVG n.F. (BGBl I, S. 3247):

Gegenstandswert bis (...) EUR	für jeden angefangenen Betrag von weiteren (...) EUR	um (...) EUR
2.000	500	39
10.000	1.000	56
25.000	3.000	52
50.000	5.000	81
200.000	15.000	94
500.000	30.000	132
über 500.000	50.000	165

Die leicht geringere Erhöhung auf der untersten Wertstufe soll sicherstellen, dass der potentielle Rechtssuchende aufgrund des Kostenrisikos von einer Mandatierung absieht, da die Rechtsverfolgungskosten auf der untersten Wertstufe zum Teil in einem ungünstigen Verhältnis zur Bedeutung der Angelegenheit stehen (BT-Drucks 19/23484, S. 45). Der Mindestbetrag einer Gebühr i.H.v. 15 EUR ist nicht angehoben worden. Bei § 49 RVG gelten seit dem 1.1.2021 die folgenden Gebühren:

Gebührentabelle von § 49 RVG n.F. (BGBl I. S. 3248):

Gegenstandswert bis (...) EUR	Gebühr (...) EUR
5.000	284
6.000	295
7.000	306
8.000	317
9.000	328
10.000	339
13.000	354
16.000	369
19.000	384
22.000	399
25.000	414
30.000	453
35.000	492
40.000	531
45.000	570
50.000	609
über 50.000	659

Neben der vorgenannten Erhöhung der Gebühren hat der Gesetzgeber die Kappungsgrenze für Prozess- und Verfahrenskostenhilfe deutlich angehoben. Sah der frühere § 49 RVG a.F. bei einem Gegenstandswert über 30.000 EUR keine weitere Gebührensteigerung mehr vor, kommt es seit dem 1.1.2021 bei einem Gegenstandswert von über 50.000 EUR zu keiner weiteren Gebührensteigerung. Die Kappungsgrenze ist um 20.000 EUR angehoben worden. Die Kappungsgrenze wird damit an die seit der letzten Anpassung im Jahre 2002 erfolgte Entwicklung der durchschnittlichen Verfahrenswerte angepasst (BT-Drucks 19/23484, S. 45).