ZAP 7/2016, Anwaltsmagazin / Wohnungsbau-Offensive soll Wohnraummangel beheben

Mit einem Bündel verschiedener Maßnahmen will die Bundesregierung dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Deutschland begegnen. Hierzu hat das Kabinett unter Beteiligung der Länder und Kommunen, von Verbänden, der Mietervereine sowie der Wohnungsbauwirtschaft ein "Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen"” ins Leben gerufen und Anfang März eine "Neubauoffensive" gestartet. Diese soll insbesondere durch gesetzgeberische und steuerliche Maßnahmen das Bauen günstiger machen, die Nachverdichtung von Wohnsiedlungen fördern, modulares Bauen voranbringen, Bauvorschriften vereinfachen und Stellplatzverordnungen flexibler gestalten. Flankierend will die Bundesregierung die Mittel für den sozialen Wohnungsbau erhöhen sowie auch Bauland bereitstellen.

Ziel des Maßnahmenpakets ist eine deutliche Steigerung des Wohnungsbaus von derzeit 270.000 auf künftig mindestens 350.000 Wohnungen pro Jahr. Vereinfachte Vorschriften, Baulückenschließungen, eine maßvolle Verdichtung und der Umbau von Bestandsgebäuden seien jetzt vordringlich, erklärte Bundesbauministerin Hendricks Anfang März auf einem Kongress in Berlin. Es gehe nicht darum, massenweise "monotone Neubausiedlungen" zu errichten, sondern darum, "gemischte und lebendige Quartiere" zu schaffen. Der Erreichung dieses Ziels sollen insbesondere folgende Maßnahmen dienen:

• Baurecht und Stadtentwicklung

Als vordringlich sieht die Regierung eine Vereinfachung von Bauvorschriften, das Schließen von Baulücken, eine maßvolle Nachverdichtung sowie den Umbau von Bestandsgebäuden an. Auch soll ein neuer Gebietstyp im Baurecht geschaffen werden. In diesem neuen Gebietstyp, einem sog. Typ "urbane Gebiete", soll das Nebeneinander von "Wohnen und Leben" einfacher werden, indem es den Planern erlaubt wird, Gewerbe und Wohnen zu mischen sowie die Lärmschutzvorgaben abzusenken. Ziel seien "Quartiere der kurzen Wege", so Hendricks.

• Absenkung der Baukosten

Bei den Baukosten sieht die Regierung zahlreiche Einsparmöglichkeiten. So verursachen etwa die 16 unterschiedlichen Bauordnungen der Länder hohe Planungskosten. Deren Anpassung an die Musterbauordnung würde viel Geld sparen. Auch die Verschachtelung von Fassaden und komplizierte Grundrisse, so die Regierung, seien teuer. Schallschutz steigere die Baukosten um sechs, Dachbegrünung um vier Prozent. Pkw-Stellplätze schlügen mit 250 EUR pro Quadratmeter zu Buche, das seien zehn Prozent der Gesamtkosten. Hier könnte das Absenken von Baustandards Geld sparen. Einsparmöglichkeiten biete auch das sog. modulare Bauen. Hierzu zähle z.B. die Vorfertigung von Bauteilen, Verwendung von Modulen für die Aufstockung von Dächern, ebenso von typisierten Fenster und Türen; all diese seien deutlich billiger als die heute üblichen Spezialanfertigungen.

• Sozialer Wohnungsbau

Für die Jahre 2016 bis 2019 hat die Bundesregierung die Mittel für den sozialen Wohnungsbau auf eine Milliarde Euro pro Jahr verdoppelt. Zudem wurde bereits eine Wohngelderhöhung umgesetzt.

• Steuerliche Förderung

Den Geschosswohnungsbau in Ballungsgebieten will die Bundesregierung mit einer Sonderabschreibung fördern. Diese soll es Bauherren ermöglichen, binnen drei Jahren 35 % der Baukosten bis zu einer Grenze von 2.000 EUR pro Quadratmeter steuerlich abzusetzen. Die Begrenzung soll sicherstellen, dass nur Neubauten im unteren und mittleren Preissegment gefördert werden. Die Abschreibung soll zudem auf Gebiete begrenzt werden, in denen Wohnungsmangel herrscht. Das Gesetz wird gegenwärtig im Bundestag beraten.

[Quelle: Bundesregierung]