ZAP 7/2020, Anwaltsmagazin / 4 Experten sehen Gefahr für die Demokratie

Desinformation, politisches Hacking sowie politische Online-Werbung und Cyberangriffe auf Wahlmaschinen beeinflussen nach Ansicht zahlreicher Experten zunehmend die politische Willensbildung in der Europäischen Union. Deutschland und die EU müssten die Forschung zu politischer Kommunikation und Meinungsmanipulation stärker vorantreiben und gemeinsame Gegenstrategien entwickeln, forderten daher u.a. der Rechtswissenschaftler Christian Calliess (Freie Universität Berlin) und Julian Jaursch von der Stiftung Neue Verantwortung e.V. in einer öffentlichen Anhörung des Europaausschusses im Bundestag Anfang März zum Thema "Schutz der liberalen Demokratie in Europa". Der Kulturwissenschaftler Jürgen Neyer von der Europa-Universität Viadrina warnte hingegen vor staatlichen Eingriffen in die Meinungsbildungsprozesse, da eine liberale Gesellschaft "maximalen Freiraum" brauche und jede Intervention in Willensbildungsprozesse der Versuch einer Manipulation sei. Die Gesellschaft solle den Staat prägen, nicht der Staat die Gesellschaft, betonte er. Mitberaten wurde in der zweistündigen Sitzung auch ein Antrag aus dem Bundestag, in dem die Abgeordneten die Bundesregierung auffordern, die Vorschläge des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron zur Einrichtung einer europäischen Agentur für den Schutz der Demokratie positiv zu begleiten.

Für eine solche Agentur sah Christian Calliess allerdings keine Notwendigkeit. Das in der Europäischen Agentur für Cybersicherheit versammelte Know-how sei besser in der Lage, die komplexen Bedrohungslagen einzuschätzen und die Mitgliedstaaten zu beraten. Callies sieht außerdem die EU in der Verantwortung, Standards für die sozialen Medien und die Datenerhebung durch Plattformen zu formulieren. Die Projektmanagerin für Internationale Cybersicherheitspolitik bei der Stiftung Neue Verantwortung, Julia Schuetze, wies auf die verbreitete Wahrnehmung hin, dass IT-Systeme und Wahl-Infrastrukturen angreifbar und manipulierbar seien. Dies könne dem demokratischen Prozess seine Legitimation entziehen, warnte sie. Wahlrelevante Systeme und Daten müssten daher besser vor Cyberangriffen geschützt werden. Ihr Kollege Julian Jarusch forderte überdies, digitale Plattformen stärker zu regulieren und deren Handeln besser zu erforschen.

Constanze Kurz vom Chaos Computer Club sah Meinungen und Handlungen insb. durch die "Manipulationsmacht" von Social Media-Plattformen wie Facebook und Twitter beeinflusst. Die über diese kommerziellen Werbeplattformen geführten Kampagnen seien intransparent, die Bürger könnten normale politische Wahlwerbung nicht mehr von Desinformation unterscheiden. Kurz nannte Beispiele für derart manipulierte Wahlen, etwa die Präsidentschaftswahlen in den USA 2016 und die Brexit-Abstimmung in Großbritannien, und warnte vor einer grundlegenden Gefährdung der Demokratie. Es brauche u.a. Transparenzanforderungen gegenüber den kommerziellen Plattformen und eine Stärkung der Medien- und Technikkompetenz in allen Altersgruppen, appellierte sie.

Für Ulrike Klinger von der Freien Universität Berlin gibt es hingegen bisher keinen Beleg dafür, dass automatisierte Accounts (Social Bots) entscheidenden Einfluss auf Wahlen gehabt hätten. Meinungs- und Willensbildungsprozesse seien sehr komplex und Social Media-Plattformen für die meisten eine Nachrichtenquelle von vielen, betonte sie. Allerdings sprach auch sie sich für mehr Forschung zu politischer Kommunikation und ein systematisches Monitoring von Meinungsmanipulation aus. Das Wissen über Kampagnendynamiken sei bislang zu gering.

[Quelle: Bundestag]