ZAP 9/2018, Anwaltsmagazin / 4 Meldungen über Kapitalerträge ins Ausland

Deutschland hat im Rahmen des automatischen Informationsaustausches über Finanzkonten bisher über 58 Mrd. Euro Kontostände und 14 Mrd. Euro Kapitalerträge an das Ausland gemeldet. Die im Gegenzug dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) aus dem Ausland übermittelten Daten betreffen nach Angaben der Bundesregierung rund 900.000 Steuerpflichtige, über 55 Mrd. Euro übermittelte Einkünfte und über 71 Mrd. Euro übermittelte Kontostände. Dies berichtete kürzlich die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage im Bundestag (BT-Drucks 19/1438).

Die so neu gewonnenen Daten will die Bundesregierung im kommenden Jahr 2019 an die Landesfinanzbehörden weiterleiten. Zu den Daten selbst erklärt die Regierung, es handle sich um Kontrollmaterial für die Finanzverwaltung. Diese würden lediglich der Verifikation der von den Steuerpflichtigen abgegebenen Steuererklärungen dienen. Ein erhebliches Steuermehraufkommen aufgrund der übermittelten Daten sollte daher nicht erwartet werden, heißt es in der Antwort. Im Zusammenhang mit der Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten wurde der Personalbestand des Bundeszentralamts für Steuern, der 2008 noch bei 963 Stellen gelegen hatte, auf 1.641,7 Stellen erhöht.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, ist die Zahl der an die USA im Rahmen des FACTA-Abkommens übermittelten Finanzdaten seit 2015 erheblich angestiegen. Waren es 2015 noch 142.704 Fälle, so stiegen die Zahlen auf 180.376 (2016) und 301.382 (2017). Die Zahlen, die die USA geliefert haben, kann die Bundesregierung aufgrund der vereinbarten Vertraulichkeit nicht nennen. Zusammenfassend heißt es, nur die USA würden anerkennen, dass im Rahmen des automatischen Informationsaustauschs ein gleichwertiges Niveau erreicht werden müsse. Die Bundesregierung bedaure aber, dass in den Vereinigten Staaten hierzu bisher keine Fortschritte erzielt worden seien. Nach Angaben der Bundesregierung erhält Deutschland Informationen über Kapitalerträge (Zinsen und Dividenden), die deutsche Steuerpflichtige über in den USA erhaltene Konten erzielen. Zudem liefere Deutschland Daten über wirtschaftlich Berechtigte an die Vereinigten Staaten, erhalte aber umgekehrt keine Informationen hierüber, bedauert die Bundesregierung, die von "intensiven Gesprächen mit den Vereinigten Staaten" berichtet, an denen sich auch andere Regierungen, die ebenfalls das FACTA-Abkommen abgeschlossen hätten, beteiligen würden.

In der Antwort auf die Kleine Anfrage geht es auch um Steuermehreinnahmen und Zinsen, die aufgrund der Tätigkeit der Betriebsprüfer erzielt wurden. Diese Mehreinnahmen bewegen sich seit 2008 zwischen 14 und 20 Mrd. Euro pro Jahr. 2017 waren es nach Angaben der Bundesregierung rund 17,5 Mrd. Euro. Damit habe jeder der 13.651 Betriebsprüfer ein Mehrergebnis von 1,279 Mio. Euro erbracht. Die Zahl der Betriebsprüfer hat sich in den vergangenen Jahren kaum verändert. 2008 waren es 13.337.

[Quelle: Bundesregierung]