Nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II müssen die Jobcenter die tatsächlichen angemessenen laufenden und einmaligen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung der leistungsberechtigten Person übernehmen (BSG, Urt. v. 8.5.2019 – B 14 AS 20/18 R). Grundsätzlich werden nur die Aufwendungen der Wohnung übernommen, in der der Lebensmittelpunkt der leistungsberechtigten Person liegt (st. Rspr. BSG, Urt. v. 25.6.2015 – B 14 AS 40/14 R m.w.N.). Das BSG hatte zu entscheiden, ob ausnahmsweise gleichzeitig Unterkunftskosten für die alte und die neue Wohnung zu übernehmen sind.
Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die alleinerziehende Klägerin zu 1 lebte mit den Klägern zu 2 und zu 3 in einer ca. 54 qm großen Wohnung. Sie bezogen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Das beklagte Jobcenter stimmte nach Vorlage eines ärztlichen Attestes im September 2013 der Anmietung einer Wohnung mit ca. 82 qm zu. Der Umzug verzögerte sich wegen der Renovierung der neuen Wohnung. Der Mietvertrag für die neue Wohnung wurde erst Ende April 2014 mit Wirkung zum 1.7.2014 geschlossen. Die alte Wohnung kündigte die Klägerin zu 1 zeitgleich zum 31.7.2014. Sie beantragte Mitte Mai 2014 für Juli 2014 die Übernahme der Unterkunftskosten sowohl für die alte als auch für die neue Wohnung. Der Kläger bewilligte durch Änderungsbescheid vom 11.7.2014 die Übernahme der höheren Unterkunftskosten der neuen Wohnung. Unterkunftskosten für die alte Wohnung wurden nicht bewilligt. Die Kläger zogen am 19.7.2014 in die neue Wohnung um. Die alte Wohnung renovierten sie zum 31.7.2014. Durch Bescheid vom 22.8.2014 lehnte der Beklagte die Übernahme der "Doppelmiete" ab. Deren Übernahme nach § 22 Abs. 6 SGB II setze eine vorherige Zusicherung voraus. Das SG hatte die Klage auf Übernahme der Miete für die alte und die neue Wohnung abgewiesen, das LSG hatte ihr stattgegeben. Das BSG bejahte in seinem Urt. v. 30.10.2019 (B 14 AS 2/19 R) die Zahlung von "Doppelmiete" in Ausnahmefällen. Das Verfahren verwies es an das LSG zurück.
Doppelte Unterkunftskosten sind nach der Urteilsbegründung für die bisherige und die neue Wohnung zu übernehmen, wenn bei beiden Wohnungen vertragliche Verpflichtungen zur Zahlung von Unterkunfts- und Heizungskosten bestehen, beide Wohnungen tatsächlich genutzt werden, die Aufwendungen abstrakt angemessen und unvermeidbar sind.
§ 22 Abs. 6 SGB II stünde der Übernahme der "Doppelmiete" nicht entgegen. Diese Vorschrift gelte nur für ergänzende Bedarfe des Wohnens (BSG, Urt. v. 10.8.2016 – B 14 AS 58/15 R; s. Pattar/Sartorius, ZAP F. 18, S. 1504). Nur wenn die Wohnung tatsächlich nicht genutzt werde, sondern nur eine vertragliche Verpflichtung zu Zahlungen bestehe, richte sich die Übernahme von Aufwendungen für diese Wohnung nach § 22 Abs. 6 SGB II mit der Folge, dass eine vorherige Zustimmung des Jobcenters erforderlich ist. Für das Abstellen auf den Umzug spricht nach den Ausführungen des BSG, dass dieser eine Warn- und Hinweisfunktion für die leistungsberechtigte Person hat. Werden beide Wohnungen während des Monats genutzt, sei die Erwartung der Zahlung der Unterkunftskosten für beide Wohnungen naheliegend. Anders sei es, wenn nur eine vertragliche Verpflichtung zur Zahlung besteht. Dass auf den Monat abgestellt wird, folgerte das BSG aus dem Monatsprinzip des SGB II (BSG, Urt. v. 8.5.2019 – B 14 AS 20/18 R; s. Sartorius/Winkler, ZAP F. 18, S. 1073 f.).
Wegen der Angemessenheit der Unterkunftskosten verweist das BSG auf die Ausführungen in dem Urt. v. 30.1.2019 – B 14 AS 24/18 R (s. Sartorius/Winkler, ZAP F. 18, S. 1069 ff.).
Bei der Vermeidbarkeit der Unterkunftskosten stellte das BSG auf die Umstände des Einzelfalls ab. Zu berücksichtigen seien die individuellen Mietverhältnisse, die konkreten Verhältnisse auf dem örtlichen Wohnungsmarkt, die persönlichen Lebensverhältnisse der leistungsberechtigten Personen – hierzu zählt es Alleinerziehung, Gesundheitszustand, soziale Schwierigkeiten – sowie die Unterstützung/Beratung durch das Jobcenter oder Dritte. Weil das BSG die Vermeidbarkeit im zu entscheidenden Fall nicht abschließend entscheiden konnte, hat es das Verfahren zur weiteren Sachverhaltsaufklärung an das LSG zurückverwiesen.