Ist das Vorhandensein eines Bankkontos in der Schweiz den Erben bekannt bzw. durch Nachforschungen bekannt geworden, stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang die Bank Auskünfte zu erteilen hat.
aa) Grundsätzliches
Das Auftragsverhältnis erlischt entgegen Art. 405 Abs. 1 OR nicht mit dem Tod des Bankkunden, sondern wird mit dessen Erben fortgeführt. Gegenüber den Erben kann sich die Bank somit nicht auf das Bankengeheimnis berufen, da die Erben als Rechtsnachfolger des Erblassers selbst zu Geheimnisherren werden. Ein besonderes Auskunftsinteresse müssen die Erben nicht nachweisen.
Der Auskunfts- und Rechenschaftsanspruch gründet sich auf Art. 400 Abs. 1 OR. Danach ist die Bank nicht nur zur Abrechnung verpflichtet, sondern muss dem Auftraggeber auch Auskunft erteilen und ihn über die Geschäftsführung informieren. Diese Verpflichtungen sehen regelmäßig auch die standardisierten Bankverträge vor, sodass auf den Erben der Auskunfts- und Rechenschaftsanspruch übergeht, so wie er für den Erblasser bestanden hat.
Ein wesentlicher Unterschied zum deutschen Recht besteht darin, dass bei einer Erbengemeinschaft jedem einzelnen Erben allein das Auskunftsrecht zugestanden wird und die Bank nicht verpflichtet ist, die Auskünfte den übrigen Erben, die keine Auskunftsansprüche gestellt haben, zu übersenden.
Der Anspruch umfasst die Auskunft über sämtliche (auch in der Vergangenheit geführte) Depots, Konten, Schließfächer, Kontovollmachten und auch über weitere Kundenbeziehungen, unerheblich davon, ob weitere Personen an der Kundenbeziehung beteiligt waren. Dabei ist irrelevant, ob die Kundenbeziehung unter einer Phantasie- oder Nummernbezeichnung geführt wurde. Weiter muss die Bank auf Nachfrage Auskunft darüber erteilen, welche Konten der Erblasser zu Lebzeiten aufgelöst hat und an wen das Kontoguthaben geflossen ist.
Die Herausgabepflicht der Bank umfasst alles, was der Bank in Ausführung ihres Auftragsverhältnisses vom Kunden ausgehändigt wurde oder von Dritten zugekommen ist. Die Banken sind verpflichtet, den Erben sämtliche Konto-, Einzahlungs- und Überweisungsunterlagen zur Verfügung zu stellen. Die Bank kann sich insbesondere nicht darauf berufen, dass sie bereits dem Erblasser die Kontoauszüge übermittelt hat.
Nach Art. 958 f Abs. 1 OR unterliegen die Banken einer 10-jährigen Aufbewahrungspflicht, wobei die Aufbewahrungspflicht mit dem Ablauf des jeweiligen Geschäftsjahres beginnt, Art. 958 f Abs. 1 S. 2 OR. Das Auskunftsersuchen der Erben wird in der Regel nur hinsichtlich der letzten 10 Jahre vor dem Erbfall erfolgreich sein, es sei denn, die Bank verfügt noch über ältere Informationen. Dann aber ist die Bank verpflichtet, auch die älteren Informationen herauszugeben und kann sich nicht auf einen unverhältnismäßigen (Kosten-) Aufwand berufen, da sie diesen auf den Bankkunden abwälzen kann.
bb) Auskunftsrechte bei Vermögensübertragungen an Stiftungen oder Trusts
Es gibt Fälle, in denen der Erblasser zu Lebzeiten mit seinem bei einer Schweizer Bank liegenden (den Erben unbekanntem) Vermögen eine liechtensteinische Stiftung oder Trustgesellschaft mit der Motivation gegründet hat, einen Teil seines Vermögens am Nachlass und deutschen Fiskus vorbei zu transferieren. In diesen Fällen kam es dann mitunter vor, dass der Erblasser das Geld für die Errichtung vom eigenen Konto abhob und es auf das Konto der Stiftung oder des Trusts einzahlte bzw. überwies, welches sich bei derselben Bank befand.
Das Schweizerische Bundesgericht (nachfolgend: BG) hat sich in einer Entscheidung aus dem Jahr 2010 mit der Entstehung separater Auftragsverhältnisse durch Einzahlungen und Überweisungen auseinandergesetzt. In dem zugrundeliegenden Fall hatte der Erblasser sein Konto aufgelöst und sein Vermögen durch eine Einmalzahlung auf ein bei derselben Bank bestehendes Konto einer Stiftung mit Sitz in Vaduz transferiert. Die ausländischen pflichtteilsberechtigten Erben begehrten Auskunft über sämtliche durch den Erblasser vorgenommenen Einzahlungen bzw. Überweisungen, die die Bank verweigerte. Es stellte sich die Frage, ob bei einmaligen Einzahlungen bzw. Überweisungen am Bankschalter überhaupt ein Auftragsverhältnis mit der Bank zustande kommt. Das BG gewährte den ausländischen pflichtteilsberechtigten Erben in dem zu entscheidenden Fall ein umfassendes Auskunftsrecht über sämtliche Einzahlungen und Überweisungen des Erblassers, da es diese als Auftrag qualifizierte.
Weil dem Erben ein umfassendes Auskunftsrecht über Kontenbewegungen innerhalb der letzten 10 Jahre vor dem Erbfall zusteht, können Zuwendungen des Erblassers an Stiftungen oder Trusts aufgedeckt und nachverfolgt werden, soweit die Stiftung oder der Trust ih...