ZErb 01/2023, Die Rechtswirkungen der Erbscheinserteilung und des’Erbenfeststellungsurteils sowie Rechtsschutzmöglichkeiten des wirklichen Erben im Fall eines nach Ablauf der Rechtsbehelfsfristen aufgefundenen Testaments (Teil I)

1

Wird nach Abschluss sowohl des Erbenfeststellungsprozesses als auch des Erbscheinsverfahrens ein Testament aufgefunden, mittels dessen eine von Erbschein und Erbenfeststellungsurteil abweichende Erbfolge angeordnet worden ist, stellt sich nach Ablauf der Rechtsmittelfristen für den wirklichen Erben die Frage, ob und wie eine Durchbrechung der Rechtskraft noch möglich ist und wie der erteilte Erbschein aus dem Verkehr gezogen werden kann.

2

Im hier vorliegenden ersten Teil des Beitrags wird zunächst das Verhältnis von Erbscheinsverfahren und Erbenfeststellungsprozess und deren Zweck beleuchtet. Im Mittelpunkt stehen hierbei die Rechtskraftwirkungen des im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit mittels Beschlusses des Nachlassgerichts erteilten Erbscheins sowie des zivilprozessualen Erbenfeststellungsurteils.

3

Der zweite Teil des Beitrags ist sodann der Frage gewidmet, welche Rechtsschutzmöglichkeiten für den wirklichen Erben bestehen, wenn nach Ablauf der Rechtsbehelfsfristen ein Testament aufgefunden wird, nach dem eine sowohl von dem erteilten Erbschein als auch des Erbenfeststellungsurteils abweichende Erbeinsetzung erfolgt ist.

I. Zweck von Erbschein und Erbenfeststellungsurteil

1. Der Erbschein

Nach § 2353 BGB hat das Nachlassgericht dem Erben auf Antrag ein Zeugnis über sein Erbrecht zu erteilen.^[1] Demzufolge dient der Erbschein dem Erben als Nachweis seiner Rechtsstellung.^[2] Die Notwendigkeit einer Legitimation als Erbe im Rechtsverkehr beruht auf der im Erbfall nach § 1922 Abs. 1 BGB eintretenden Universalsukzession und dem damit verbundenen sofortigen und umfassenden Vermögensübergang (Prinzip des Vonselbsterwerbs^[3]).^[4] Die Legitimationswirkung des Erbscheins besteht in der Vermutung der Richtigkeit des Erbscheins (§ 2365 BGB) und dem mit dem Erbschein verbundenen öffentlichen Glauben (§§ 2366, 2367 BGB). Der Erbschein wirkt inter omnes und kann aufgrund seiner Gutglaubens- und Rechtsscheinwirkung als Nachweis der Erbfolge Grundlage u.a. für Grundbuch- und Handelsregistereintragungen sein.^[5]

[1] Zur Zuständigkeit des Landwirtschaftsgerichts für die Vererbung land- und forstwirtschaftlichen Vermögens nach der HöfeO vgl. Kräztschel, in Firsching/Graf, Nachlassrecht, 11. Aufl., 2019, Rn 16.

[2] Zum Hoffolgezeugnis nach der HöfeO vgl. Kräztschel, in Firsching/Graf, Nachlassrecht, 11. Aufl., 2019, Rn 16.

[3] Zu Begriff, Anwendungsfällen des Vonselbsterwerbs vgl. Muscheler, Universalsukzession und Vonselbsterwerb, 2002, S. 142 ff.

[4] Grziwotz, in: MüKo zum BGB, 9. Aufl, 2022, Vorbemerkung (Vor § 2353) Rn 8; zu einer Darstellung der verschiedenen Aspekte der Universalsukzession vgl. Muscheler, Universalsukzession und Vonselbsterwerb, 2002, S. 142 ff.

[5] § 35 Abs. 1 S. 1 GBO. Eine Ausnahme gilt nach § 35 Abs. 1 S. 2 GBO, wenn die Erbfolge in einem notariellen Testament oder Erbvertrag geregelt wurde. Im Handelsrecht wird der Erbschein im Gegensatz zum Grundbuchrecht zwar nicht genannt. Als öffentliche Urkunde ist er für einen Nachweis der Erbfolge beim Registergericht dennoch geeignet, Grziwotz, in: MüKo zum BGB, 9. Aufl., 2022, § 2365 BGB Rn 38.

2. Das Erbenfeststellungsurteil

Mit dem Erbenfeststellungsurteil wird die bestehende Rechtsunsicherheit bezüglich des Erbrechts des Klägers im Verhältnis zu dem oder den Beklagten behoben. Das auf eine Erbenfeststellungklage ergehende Feststellungsurteil wirkt im Gegensatz zum Erbschein nur inter partes und erzeugt damit keine über die Parteien des Erbprätendentenstreits hinausgehende Rechtskraftwirkung. Aufgrund dessen ist es beispielsweise einem Nachlassgläubiger nicht verwehrt, den im Erbenfeststellungsprozess unterlegenen Erbprätendenten als Erben in Anspruch zu nehmen.^[6] Zur Legitimation der Erbenstellung ist das Feststellungsurteil somit nicht geeignet. Dementsprechend kann auch der mittels Erbenfeststellungsurteil gerichtlich festgestellte Erbe keine Grundbuch- oder Handelsregistereintragungen erreichen.^[7]

[6] Saenger, in: Saenger, Zivilprozessordnung, 9. Aufl., 2021, § 325 Rn 5.

[7] Zimmermann, ZEV 2010, 457, 461.

3. Wesentliche Unterschiede zwischen Erbscheinsverfahren und Erbenfeststellungsprozess

Das Nachlassgericht hat zwar ebenso wie das Prozessgericht die Frage zu klären, wer Erbe geworden ist. Im Gegensatz zum Erbschein erzeugt das nur zwischen den Prozessparteien wirkende Erbenfeststellungsurteil allerdings keine allgemeingültige Wirkung. Insofern ist es folgerichtig, wenn das Nachlassgericht aufgrund der Wirkung des Erbscheins inter omnes auch die schutzwürdigen Belange etwaiger Erbprätendenten zu berücksichtigen hat, die nicht Partei des Erbenfeststellungsprozesses waren. So sind im Erbscheinsverfahren die sog. Kann-Beteiligten nach § 345 Abs. 1 S. 2 FamFG gem. § 7 Abs. 4 FamFG über das Verfahren zu benachrichtigen und über ihr eigenes Antragsrecht zu belehren. Darüber hinaus wird sogar von einer Ermittlungspflicht des Nachlassgerichts hinsichtlich der Ermittlung der Kann-Beteiligten ausgegangen.^[8]

Die Erlangung eines Erbscheins und damit das Betreiben eines Erbscheinsverfahrens ist damit unabhängig von einer Erbenfeststellungsklage zur Ausräumung von unterschiedlichen Rechtsauffassungen der Erbprätendenten bezüglich des Erbrechts im...