ZErb 02/2019, Welches Recht gilt? Die Bestimmung des anzuwendenden Rechts im chinesischen, im deutschen und im europäischen internationalen Erbrecht

Sarah Katharina Stork genannt Wersborg

Zerb Wissenschaft, zerb verlag 2018, 171 Seiten, 49 EUR

ISBN: 978-3-95661-089-9

Der deutsch-chinesische Austausch floriert seit der Öffnung der VR China zu Beginn der 80er Jahre. Die Fälle von chinesischen Staatsangehörigen, die in Deutschland leben oder Vermögen haben, und mittlerweile auch von Deutschen mit Vermögen oder Wohnsitz in China nehmen rasant zu. Demzufolge wird es auch in voraussehbarer Zeit zu einer Welle deutsch-chinesischer Erbfälle kommen.

Sarah Katharina Stork genannt Wersborg hat sich dieser Problematik angenommen. Die besondere Schwierigkeit ihres Vorhabens ergibt sich daraus, dass in der VR China das internationale Erbrecht durch Erlass des Rechtsanwendungsgesetzes im Jahre 2010 und in Deutschland durch das Inkraftsetzen der Europäischen Erbrechtsverordnung vom 4. Juli 2012 am 16. August 2015 komplett auf neue rechtliche Grundlagen gestellt worden ist. Es ging also für beide Länder darum, zugleich auch das neue Recht darzustellen. Die Autorin hat hierzu eine Darstellung gewählt, bei der hinsichtlich jedes der einzelnen erbrechtlichen Teilgebiete zunächst die Rechtslage in China (materielles Recht, IPR), anschließend in Deutschland (materielles Recht, Internationales Erbrecht nach dem EGBGB), dann nach der Europäischen Erbrechtsverordnung vorgestellt und schließlich eine Synthese für die praktische Fallbehandlung gezogen wird.

Die Autorin arbeitet dabei heraus, dass das chinesische internationale Erbrecht auch im neuen Gesetz immer noch Lücken und Unschärfen enthält. So wird z. B. für die materielle Wirksamkeit von Testamenten in Art. 33 des chinesischen IPRG eine Reihe von vier verschiedenen Anknüpfungspunkten angeboten, ohne dass das Verhältnis der so bestimmten Rechtsordnungen zueinander ausdrücklich geregelt wird. Zur Lösung plädiert sie hier für das Günstigkeitsprinzip (S. 104). Eindeutige Stellungnahmen sind in China aber offenbar noch nicht vorhanden.

Aufgrund in das Buch eingestreuter Übersichten kann der Leser jederzeit die praktischen Auswirkungen der unterschiedlichen Regelungen aus deutscher und aus chinesischer Sicht erkennen. Seinen besonderen praktischen Gebrauchswert zieht das Werk daraus, dass nicht nur die kollisionsrechtlichen Fragen behandelt werden, sondern auch Hinweise zum materiellen Erbrecht in der VR China gegeben werden, welches immer noch auf dem embryonenhaften Erbgesetz von 1985 basiert. Damit ist es eine unerlässliche Hilfe für alle, die sich mit einem Fall konfrontiert sehen, der Bezug zu China aufweist, und Informationen zum aktuellen Rechtsstand benötigen.

Autor: Dr. Rembert Süß

Dr. Rembert Süß, Rechtsanwalt, Würzburg

ZErb 2/2019, S. 054