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Will der Erbe das Erbe nicht antreten, bedarf es der ausdrücklichen Erklärung der Ausschlagung. Als problematisch kann sich dabei die Suche nach dem richtigen Adressaten der Ausschlagungserklärung erweisen.
I. Einleitung
Der Erbe ist nicht gezwungen, die Erbschaft anzunehmen. Zwar fällt ihm der Nachlass ohne weitere Erklärung zu, § 1922 BGB, er kann aber im Nachhinein ausschlagen, §§ 1942, 1944, 1945 BGB. Eine Ausschlagung ist nach § 1943 BGB nicht mehr möglich, wenn die Erbschaft angenommen wurde oder die Ausschlagungsfrist verstrichen ist. Während es sich bei der Annahme um eine formlose, nicht empfangsbedürftige Willenserklärung handelt, sind bei der Ausschlagung sowohl die Form als auch die Wahl des richtigen Adressaten zu beachten.
1. Die Annahme der Erbschaft
Die Annahme der Erbschaft kann sowohl ausdrücklich als auch konkludent erklärt werden. So reicht z.B. die Erklärung gegenüber einem Gläubiger, einem Miterben oder dem Nachlassgericht. Sogar die Abgabe von Verkaufsangeboten und das Anbieten eines Nachlassgrundstücks über einen Makler können eine konkludente Erbschaftsannahme bedeuten. Auch die Stellung eines Erbscheinantrags oder ein Erbschaftsverkauf sind als Annahme zu werten.
2. Die Ausschlagung der Erbschaft
Dagegen stellt die Ausschlagung eine einseitige form- und fristgebundene Willenserklärung des Ausschlagungsberechtigten dar. Dabei sind die allgemeinen Voraussetzungen für Willenserklärungen, §§ 104 ff. BGB, und die §§ 1944, 1945 BGB im Besonderen zu beachten. Der Erbe muss voll geschäftsfähig sein.
II. Zuständiger Adressat der Ausschlagungserklärung
1. Sachliche Zuständigkeit
Gemäß § 1945 Abs. 1 BGB erfolgt die Ausschlagung gegenüber dem Nachlassgericht. Die Ausschlagungserklärung selbst ist dabei eine form- und amtsempfangsbedürftige Willenserklärung. Sie ist beachtlich, wenn sie innerhalb der Frist dem zuständigen Nachlassgericht gegenüber abgegeben wird. Sie wird daher nach Maßgabe des § 130 Abs. 1 und Abs. 2 BGB mit dem Zugang beim Nachlassgericht wirksam, § 130 Abs. 3 BGB, es sei denn, dem Gericht geht vorher oder gleichzeitig ein – formfrei zulässiger – Widerruf zu, § 130 Abs. 1 S. 2 BGB.
2. Örtliche Zuständigkeit
Die örtliche Zuständigkeit des Nachlassgerichts bestimmt sich gemäß § 343 Abs. 1 FamFG grundsätzlich nach dem letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers. Hatte der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hatte, § 343 Abs. 2 FamFG. Ansonsten ist das Amtsgericht Schöneberg in Berlin zuständig, wenn der Erblasser Deutscher ist oder sich Nachlassgegenstände im Inland befinden, § 343 Abs. 3 FamFG. Gemäß § 344 Abs. 7 FamFG ist für die Ausschlagung auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Ausschlagende seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Bei Fällen mit Auslandsbezug schafft § 31 S. 1 IntErbRVG einen besonderen Gerichtsstand, eine spezielle örtliche Zuständigkeit für die Annahme und Ausschlagung einer Erbschaft, nicht aber für die Entgegennahme anderer Erklärungen, deren gerichtliche Rezeption nicht vorgesehen ist, etwa die Annahme oder Ausschlagung eines Vermächtnisses oder eines Pflichtteils.
3. Internationale Zuständigkeit
a) Rechtslage bis zum 16.8.2015
Bis 2009 richtete sich die internationale Zuständigkeit unter Geltung des FGG nach dem Grundsatz des Gleichlaufs zwischen materiellem Recht und Verfahrensrecht und bejahte daher – vorbehaltlich besonderer staatsvertraglicher Zuständigkeitsregelung – die internationale Zuständigkeit der deutschen Nachlassgerichtsbarkeit, wenn für die Erbfolge zumindest teilweise deutsches materielles Erbrecht maßgebend war.
Nach Inkrafttreten des FamFG war für die Bestimmung der internationalen Zuständigkeit § 105 FamFG maßgeblich. Danach waren deutsche Gerichte dann international zuständig, wenn ein deutsches Gericht örtlich zuständig war, §§ 343, 344 a.F. FamFG.
b) Rechtslage seit dem 17.8.2015
Für Sterbefälle seit dem 17.8.2015 gilt die EU-ErbVO. Die Art. 4 ff. EU-ErbVO regeln seither vorrangig gegenüber § 105 FamFG für die Gegenstände, die in den Anwendungsbereich der EU-ErbVO fallen, die internationale Zuständigkeit des Nachlassgerichts. Ob dieser Vorrang auch für alle nachlassgerichtliche Verfahren gilt, ist umstritten.
Die in Art. 4 ff. EU-ErbVO geregelten gerichtlichen Zuständigkeiten gelten auch für die Entgegennahme von Erklärungen, mit denen eine Erbschaft ausgeschlagen oder angenommen wird. Das nach der EU-ErbVO berufene materielle Erbrecht ist auch für die Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft einschlägig, Art. 23 Abs. 2 lit. e) EU-ErbVO. Die deutschen Nachlassgerichte sind demnach international zuständig, wenn der Erblasser seinen gewöhnlichen...