ZErb 03/2019, Die EuGH-Rechtsprechung zu den Vindikation ... / 3. 2 Autonome Grundbuchberichtigung aufgrund Berichtigungsbewilligung, §§ 22, 19 GBO

Um das Grundbuch aufgrund eines formfreien Antrags^[14] berichtigen zu können, ist zum einen die Berichtigungsbewilligung^[15] des Buchberechtigten^[16] erforderlich, des fälschlicherweise eingetragenen Bundeslandes, zum anderen die Zustimmung des Vindikationslegatars, beides in öffentlich beglaubigter Form, §§ 22 Abs. 1, Abs. 2, 29 Abs. 1 GBO. Den Antrag^[17] auf Berichtigung können der Buchberechtigte oder der Vindikationslegatar stellen, § 13 Abs. 1 S. 2 GBO:^[18] Der Buchberechtigte als derjenige, dessen Recht von der Eintragung betroffen wird. Der Vindikationslegatar als derjenige, zu dessen Gunsten die Eintragung erfolgt.^[19] Als eintragungsbegründende Erklärung bedarf die Berichtigungsbewilligung^[20] der sog. "Behördenform", muss unterschrieben und mit Siegel^[21] oder Stempel versehen sein, § 29 Abs. 3 S. 1 GBO.^[22] Die bloße Bewilligungserklärung reicht jedoch nicht aus, um das Berichtigungsverfahren zu einem Erfolg zu führen. Vielmehr müssen die bestehende Unrichtigkeit und die angestrebte Richtigkeit des Grundbuchs in der Berichtigungsbewilligung schlüssig dargelegt werden^[23], was eine entsprechende Substantiierung der Berichtigungsbewilligung erfordert, einen Vortrag von Tatsachen, der die Unrichtigkeit plausibel erscheinen lässt.^[24] Diesem Erfordernis wird die Berichtigungsbewilligung durch Darstellung des Vindikationslegats gerecht, durch dessen Anordnung, dessen Wirksamkeit und dessen Berechtigten. Fakultativ kann auf die zu den Vindikationslegaten ergangene EuGH-Rechtsprechung^[25] verwiesen werden, um der grundbuchamtlichen Einordnung den Weg zu ebnen. Das Zustimmungserfordernis des Vindikationslegatars ergibt sich aus § 22 Abs. 2 GBO. Danach darf die Berichtigung des Grundbuchs durch Eintragung eines Eigentümers nur mit Zustimmung des Eigentümers erfolgen. Gemeint ist der materiell Berechtigte^[26], hier der Vindikationslegatar, nicht dagegen der eingetragene Buchberechtigte, das Bundesland. Hintergrund ist die Vielzahl öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen, die mit dem Eigentum einhergehen.^[27] Die öffentlich beglaubigte Form der Zustimmungserklärung folgt wiederum aus § 29 Abs. 1 S. 1 GBO^[28], der allgemeinen Beweismittelbeschränkung, die das Grundbuchverfahren beherrscht.^[29] Beizubringen sind überdies behördliche Genehmigungen, beispielsweise die Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes.^[30] Entsprechende Genehmigungserfordernisse werden durch die Berichtigungsbewilligung nicht ersetzt.^[31]

[14] Zum Berichtigungsantrag vgl. auch Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl., 2012, Rn 360.

[15] Alternativ soll auch ein Ersuchen des Bundeslandes in Betracht kommen, so Bauer/Schaub/Schäfer, GBO, 4. Aufl., 2018, § 22 Rn 22, wobei allerdings nicht dargelegt wird, auf welcher gesetzlichen Grundlage die Ersuchensbefugnis ruhen soll, vgl. hierzu Bauer/Schaub/Bauer, GBO, 4. Aufl., 2018, § 38 Rn 16. Dass die Behörde allgemein Verfahrenserklärungen in der "Behördenform" des § 29 Abs. 3 GBO erstellen darf, reicht nicht aus, erforderlich ist eine konkrete Rechtsnorm, die der Behörde die Ersuchensbefugnis verleiht. Vor dem Hintergrund einer ungeklärten bzw. zweifelhaften Ersuchensbefugnis geht die Empfehlung dahin, die Berichtigungsbewilligung zu wählen, nicht den Weg des Ersuchens.

[16] Zur Bewilligungsberechtigung des Buchberechtigten vgl. auch Bauer/Schaub/Schäfer, GBO, 4. Aufl., 2018, § 22 Rn 15.

[17] Auch im Berichtigungsverfahren gilt der Antragsgrundsatz, vgl. Bauer/Schaub/Schäfer, GBO, 4. Aufl., 2018, § 22 Rn 165.

[18] Zum allgemeinen Kreis der Antragsberechtigten vgl. auch Bauer/Schaub/Schäfer, GBO, 4. Aufl., 2018, § 22 Rn 167.

[19] Allgemein zur Antragsberechtigung im Grundbuchverfahren vgl. Wilsch, Grundbuchordnung für Anfänger, 2. Aufl., 2017, Rn 101 ff.

[20] Zur Berichtigungsbewilligung allgemein vgl. Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl., 2012, Rn 361 ff.

[21] Das Siegel kann nunmehr auch maschinell ein- oder aufgedruckt werden, vgl. § 29 Abs. 3 S. 2 GBO.

[22] Zur Form der Berichtigungsbewilligung vgl. auch Bauer/Schaub/Schäfer, GBO, 4. Aufl, 2018, § 22 Rn 21.

[23] Zur Darlegung allgemein vgl. auch OLG Naumburg FGPrax 2014, 200; vgl. auch Bauer/Schaub/Schäfer, GBO, 4. Aufl., 2018, § 22 Rn 7, 12 und 13; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl., 2012, Rn 361 und 363.

[24] Vgl. auch BayObLG Rpfleger 1994, 410, 412; Bauer/Schaub/Schäfer, GBO, 4. Aufl., 2018, § 22 Rn 12.

[25] EuGH ZfIR 2018, 287; vgl. auch Wilsch, ZfIR 2018, 253.

[26] Zum materiell Berechtigten, auf den das Zusatzerfordernis des § 22 Abs. 2 GBO abstellt, vgl. auch Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl., 2012, Rn 370, sowie Bauer/Schaub/Schäfer, GBO, 4. Aufl., 2018, § 22 Rn 242.

[27] Vgl. auch Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl., 2012, Rn 370.

[28] Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl., 2012, Rn 370; ebenso Bauer/Schaub/Schäfer, GBO, 4. Aufl., 2018, § 22 Rn 247, Formerfordernis für die Zustimmung nach § 22 Abs. 2 GBO.

[29] Vgl. auch Wilsch, Grundbuchordnung für Anfänger, 2. Aufl., 2017, Rn 225.

[30] Vgl. Wilsch, ZfIR 2018, 253...