ZErb 03/2019, Kunst im Nachlass / A. Einführung

Kunstsammlungen oder auch einzelne wertvolle Kunstgegenstände werden bei der Nachlassplanung oft übersehen oder vernachlässigt, zum Teil auch, weil diese als Vermögenswert nicht ausreichend wahrgenommen oder eingeschätzt werden. Die Konsequenzen können erheblich sein. Der Beitrag will Möglichkeiten aufzeigen, wie Kunst sinnvoll in der Nachlassplanung berücksichtigt werden kann. Keine Lösung ist es, die Kunst als fungibles Gut von der Wand des Erblassers einfach zu entfernen und anderweitig aufzuhängen oder zu veräußern; diese Steuerverkürzung wird zum Teil häufig praktiziert (mittels ausländischer Kunstversicherung des Erblassers in der Vergangenheit), stellt aber einen Straftatbestand dar.

In der Vergangenheit wurde Kunst im Nachlass sowohl seitens der Steuerpflichtigen wie auch der Finanzverwaltung kaum beachtet. Dies hat sich nachhaltig geändert, was man an den sich häufenden Verfahren vor den Finanzgerichten, deren Gegenstand die erbschaftsteuerlichen Besonderheiten anlässlich der Übertragung von Kunstgegenständen ist, ablesen kann.^[1]

Kunstgegenstände werden erbrechtlich zunächst wie jeder andere Vermögensgegenstand behandelt. Für die erbrechtliche Übertragung der Kunstgegenstände ist daher entscheidend, ob ein Testament vorhanden ist oder ob die gesetzliche Erbfolge greift. Dabei muss ermittelt werden, welche Rechtsordnung der Übertragung zugrunde liegt. Ferner ist in der Nachlassplanung zu entscheiden, ob eine Kunstsammlung in eine Stiftung oder schenkungsweise übertragen wird.

Unabhängig davon, ob eine Rechtswahl nach der Europäischen Erbrechtsverordnung^[2] erfolgt, sind die erbschaftsteuerrechtlichen Besonderheiten im Zusammenhang mit Kunst in den einzelnen Rechtsordnungen zu prüfen und zu berücksichtigen. Der Beitrag beschränkt sich auf das deutsche Erbschaftsteuerrecht. Bei der Rechtswahl wird die Kunst selbstverständlich nur einen Aspekt begründen können, wobei dieser je nach Größe und Wert der Sammlung bedeutsam sein kann.

Seit dem 16.8.2015^[3] ist für die zivilrechtliche Frage der Erbfolge das Recht desjenigen Landes maßgeblich, in dem der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt^[4] hatte. Hiervon kann abgewichen werden, indem der Erblasser testamentarisch verfügt, dass die Rechtsordnung des Landes maßgeblich sein soll, dessen Staatsangehöriger er ist.^[5]

Bei der steuerrechtlichen Gestaltung sind zwei Ebenen zu beachten: Zunächst die Frage, mit welchem Wert Kunst oder Kunstsammlungen für den Erbfall oder Schenkung anzusetzen sind und sodann auf der zweiten Ebene, wie eine steuerliche Last unter Einhaltung gewisser Vorgaben eingeschränkt oder ganz vermieden werden kann. Zu beiden Ebenen sind maßgebliche Entscheidungen des BFH^[6] ergangen, und auch die steuerrechtliche Literatur^[7] hat sich umfassend mit beiden Ebenen befasst.

[1] Vgl. Grundsatzentscheidung des BFH, Urt. v. 12.5.2016 – II R 56/14, NJW 2016, 2765; vgl. BFH, Urt. v. 6.6.2001 – II R //98; FG Köln, Urt. v. 7.4.2003 – 9 K 6330/01; FG Münster, Urt. v. 24.9.2014 – 3 K 2906/12; abrufbar über www.dejure.org (zuletzt besucht am 26.1.2019).

[2] Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4.7.2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden (ErbRVO ABL L 201, 101); in Kraft seit dem 17.8.2015 (Art. 83 Abs. 1 EU-ErbVO).

[3] Ausnahme Großbritannien, Irland (s. Erwägungsgrund 82 der Verordnung), Dänemark (s. Erwägungsgrund 83 der Verordnung).

[4] Art. 21 Abs. 1 EU-ErbVO knüpft an den gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers im Todeszeitpunkt an.

[5] Art. 22 EU-ErbVO eröffnet Möglichkeit der Rechtswahl.

[6] Vgl. Fn 1

[7] So u. a. Lindenau, Steuersparmodell Kunstsammlung, ZErb 2015, 245 ff, Heuer, Der gemeine Wert von Kunstgegenständen Anmerkungen zum Urteil des BFH, vom 6.6.2001, II R 7/98, DStR 2002, 845 f; Heuer/von Cube, Denkmalschutz ultra legem: Die Zukunft der Steuerbefreiung für Kulturgüter gemäß § 13 Abs.1 Nr.2 ErbStG, ZEV 2008, 565; dies. Die steuerliche Behandlung von Kunstsammlungen im Lichte der jüngsten BFH-Rechtsprechung, DStR 2017, 129; Boll, Die Kunst als Instrument schenkungssteuerrechtlicher Gestaltung, DStR 2016, 1137; vgl. Lit. bei Jülicher in Troll/Gebel/Jülicher/Gottschalk, ErbStG, Stand 5/2018, Rn 49 m.zahlr. Nennungen.