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Wie soll ein Repertorium von Sachen erhalten bleiben, an dem die potenziellen Erben wahrscheinlich wenig, die Allgemeinheit jedoch hohes kulturhistorisches Interesse hat? Der Beitrag zeigt Ideen und Konzeption eines in der Literatur nicht oft auffindbaren Vorlassvertrags, der, ohne den Stiftungsweg auszuschließen, aufzeigt, wie kleinere Privatsammlungen, zeitlich dem Erbfall vorgetaktet, in Verwahrung der öffentlichen Hand übergehen, um dem künftigen Erblasser (bzw. Vorlasser) die Benutzungsmöglichkeit bis zum Tod nicht wegzunehmen, gleichzeitig aber seine Sammlung post mortem zugänglich zu machen. Dabei sind neben sachen- und erbrechtlichen auch urheber(persönlichkeits-)rechtliche Aspekte zu bedenken.
I. Hinführung, Abgrenzungen, Beteiligte
Googelt man "Vorlassverträge", erhält man ganze vier einschlägige Stellen – bei "Vorlassvertrag" landet man gut und gern auch einmal beim "Erlass/vertrag". Das Thema findet kaum bis sogar keine Erwähnung in Stichwortverzeichnissen in einschlägigen Kommentaren. Man befindet sich aber schließlich im lokalhistorischen und künstlerischen Gefilde. Aus dem Jahre 2014 stammt ein Zeitungsartikel zu diesem Thema: "Zur juristischen Absicherung wurden sogenannte Vorlassverträge geschlossen."
Vorlassverträge sind generell zur Steuerung und Taktung der Übertragung von Sachen mit nicht bloß sachenrechtlichem Wert (Urheberrecht, historisches Erbe) gerade im Hinblick auf problematische Erbengemeinschaften empfehlenswert. Das Thema der Einbringung in eine Stiftung, die eine gute weitere Variante ist, soll in diesem Fall hintanstehen. Vermieden werden soll bei Vorlassverträgen das Problem der dornenreichen Auslegung eines Vermächtnisses "aller Rechte aus Publikationen, Neuauflagen, Lizenzen etc.", das das OLG Hamm trefflich beim Namen genannt hat und welches auch die Urheberrechte und die Eigentumsrechte an Manuskripten und Arbeitsmaterialien einschließlich Zettelkasten umfasst.
Den Miterben ist gestattet, das Erbe auch hinsichtlich von Urheberrechten untereinander zu übertragen, so etwa einem Miterben den gesamten literarischen Nachlass oder bestimmte Verwertungsrechte. Dasselbe gilt, wenn der verstorbene Urheber zum Zwecke der Auseinandersetzung des Erbes Teilungsanordnungen nach § 2048 BGB getroffen hat. Die Übertragung muss aber stets im Kreis der Miterben stattfinden, weil das Urheberrecht an einen Nichterben nicht übertragen werden darf. Anders gesagt: Soweit die Schriftstücke Gegenstand von Urheberrechten sein können (z.B. Lebenserinnerungen), steht das Urheberrecht allen Miterben gesamthänderisch zu und kann lediglich gemeinschaftlich übertragen werden. In einem Vorlassvertrag müssen daher die Urheber- und die daraus fließenden Nutzungsrechte genau bezeichnet werden. Dem Empfänger der Sachen mit kulturhistorischem Inhalt kann obendrein eine Testamentsvollstreckerfunktion beigemessen werden.
II. Testamentsvollstreckerfunktion des rezipierenden Kulturträgers
Unabhängig von der Testamentserrichtung, in der auf den Vorlassvertrag Bezug genommen werden kann, kommt dem Rezipienten eine Verwahr- und Weiterführungsfunktion zu. Da der Empfänger das Erbe verwahrt, kommt ihm eine TV-Funktion mit gegenständlicher Beschränkung zu, anders gesagt eine Testamentsvollstreckung mit beschränktem Aufgabenkreis (§ 2208 BGB).
Eine Beschränkung auf einzelne Nachlassgegenstände nach Abs. 1 S. 2 von § 2203 BGB, also die gegenständliche Beschränkung der Rechte des Testamentsvollstreckers (TV), liegt vor, wenn seiner Verwaltung nur einzelne Nachlassgegenstände oder Teile des Nachlasses unterliegen, z.B. ein Handelsgeschäft, Grundbesitz, eine Sammlung oder die hinterlassenen Urheberrechte (§ 28 Abs. 1 UrhG). Letztgenannte kleben vielfach den übereigneten Sachen kulturhistorischen Inhalts an.
Einen TV trifft die Ausführungspflicht, also den Vollzug von Vermächtnissen (sie sind sofort fällig, §§ 2174, 2176, 2177, 2181; § 271 Abs. 1 BGB), Auflagen und Pflichtteilsansprüchen, die Nachlassauseinandersetzung unter mehreren Erben (§ 2204 BGB) und, wie in casu, die Ausübung von Urheberrechten nach § 28 Abs. 2 UrhG. Weisen wir obendrein auf die Grenzen der Bevormundung der Erben hin: Die Dauervollstreckung kann wegen ihrer gewöhnlich langen Dauer, ihrer bevormundenden, den Erben und seine Privatgläubiger vom Nachlass ausschließenden Wirkung (§§ 2211, 2214 BGB) eine schwer zumutbare Belastung darstellen. Der TV, dem der Urheber gem. § 28 UrhG durch letztwillige Verfügung die Ausübung des Urheberrechts übertragen hat, bleibt neben einem Dritten, dem der Urheber ein ausschließliches urheberrechtliches Nutzungsrecht eingeräumt hat, berechtigt, selbst Ansprüche wegen Rechtsverletzungen geltend zu machen, soweit er ein eigenes sch...