ZErb 04/2008, Vorläufige Festsetzung der Erbschaft- und ... / C. Keine Vorläufigkeit wegen der möglichen Europarechtswidrigkeit des deutschen Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes

Angesichts der Schnelligkeit mit der die Finanzverwaltung auf (bislang noch gar nicht veröffentlichte) Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts reagiert, erstaunt es, dass entsprechende Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof bislang kaum zur Kenntnis genommen werden. Die entsprechende Vorschrift der deutschen Abgabenordnung zur vorläufigen Steuerfestsetzung (§ 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO^[23]) lautet auszugsweise wie folgt:

"Soweit ungewiss ist, ob die Voraussetzungen für die Entstehung einer Steuer eingetreten sind, kann sie vorläufig festgesetzt werden. Diese Regelung ist auch anzuwenden, wenn (...) 3. die Vereinbarkeit eines Steuergesetzes mit höherrangigem Recht Gegenstand eines Verfahrens bei dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (...) ist (...)"

Derzeit sind (mindestens) zwei Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof anhängig, bei denen es um die Vereinbarkeit von Vorschriften des deutschen Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts mit den europäischen Grundfreiheiten geht.

Der Vorlagebeschluss des Zweiten Senats des Bundesfinanzhofs vom 16.1.2008 betrifft u. a. die Frage, ob es mit den vorrangigen Bestimmungen des Europarechts vereinbar ist, dass die spanische Erbschaftsteuer auf Bankguthaben in Spanien nicht auf die deutsche Erbschaftsteuer angerechnet werden kann (§ 21 ErbStG).^[24]

Bei der Vorlage des Finanzgerichts Hamburg vom 11.8.2006 geht es um die Frage, ob die unterschiedliche Bewertung von Anteilen an inländischen und ausländischen Beteiligungen an Personengesellschaften europarechtskonform ist (siehe § 12 Abs. 6 ErbStG und § 31 BewG).^[25] Die Generalanwältin Verica Trstenjak hat in ihren Schlussanträgen vom 10.1.2008 einen Verstoß gegen das Europarecht bejaht.^[26]

Gleichwohl erfolgt in den entsprechenden Fällen bislang keine vorläufige Festsetzung der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Angesichts des Anwendungsvorrangs des Europarechts erscheint diese Praxis der Finanzverwaltung rechtsstaalich außerordentlich bedenklich. Der Steuerpflichtige ist in entsprechenden Fällen gezwungen, die Steuerfestsetzung durch Einspruch offen zu halten.

In einem weiteren Verfahren hat der Europäische Gerichtshof auf Vorlage des Zweiten Senats des Bundesfinanzhofs^[27] zwischenzeitlich festgestellt, dass die Bestimmungen des deutschen Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts insoweit gegen Europarecht verstoßen, als die Vergünstigungen für land- und fortwirtschaftliches Vermögen auf in Deutschland belegenes Vermögen beschränkt sind (§ 12 Abs. 6 ErbStG und § 13 a Abs. 4 Nr. 2 ErbStG).^[28] Eine vorläufige Steuerfestsetzung ist in der Vergangenheit insoweit nicht erfolgt. Eine Stellungnahme der Finanzverwaltung, wonach die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zumindest in allen noch offenen Fällen angewendet wird, fehlt bislang gleichfalls.

Insgesamt bestehen gegen zahlreiche Vorschriften des deutschen Erbschaftsteuergesetzes europarechtliche Bedenken.^[29] Steuerpflichtige sollten daher im Einzelfall prüfen, ob sie gegen entsprechende Erbschaft- und Schenkungsteuerbescheide Einspruch einlegen.

[23] Siehe dazu nur Cöster, in: Pahlke/König, Abgabenordnung, München 2004, § 165 Rn 25 mwN.

[24] BFH, Beschluss vom 16.1.2008, II R 45/05, DStR 2008, 448. – Vorsinstanz: FG München, Urteil vom 6.7.2005, 4 K 3290/03, EFG 2006, 59 = ZEV 2006, 130 mit Anm. Gebel = DStRE 2006, 850.

[25] FG Hamburg, Vorlagebeschluss vom 11.8.2006, 6 K 156/02, EFG 2006, 1646 mit Anm. Trossen = DStRE 2007, 232 = IStR 2006, 823. Ausführlich dazu Eicker, ZErb 2007, 216.

[26] Schlussanträge der Generalanwältin Verica Trstenjak vom 10.1.2008, Rs. C-360/06 (Heinrich Bauer Verlag Beteiligungs GmbH gegen Finanzamt für Großunternehmen in Hamburg). Volltext unter www.europa.eu.int.

[27] BFH, Beschluss vom 11.4.2006, II R 35/05, BStBl II 2006, 627 = DStR 2006, 1079 = BB 2006, 1430 = DB 2006, 1414 = ZEV 2006, 464 mit Anm. Jochum = ZErb 2006, 307 mit Anm. Thonemann. Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.6.2005, 4 K 1951/04, ZEV 2006, 127 = DStRE 2006, 38 = ZErb 2006, 63 mit Anm. Thonemann. – Siehe zu diesem Fall auch BFH, Urteil vom 5.5.2004, II R 33/02, ZEV 2004, 382 mit krit. Anm. Jochum = DStRE 2004, 1030 = IStR 2004, 759. Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6.6.2002, 4 K 2643/00, ZErb 2003, 323 = ZEV 2003, 170 mit krit. Anm. Jochum = IStR 2002, 530 = DStRE 2002, 1021.

[28] EuGH, Urteil vom 17.1.2008, Rs.-C 256/06 (Theodor Jäger gegen Finanzamz Kusel-Landstuhl), ZEV 2008, 87 mit Anm. Gottschalk = DStRE 2008, 174. Ebenso bereits die Schlussanträge des Generalanwalts Jan Mazak vom 11.9.2007. Volltext unter www.europa.eu.int. – Gleiches gilt auch für die Vergünstigung für Betriebsvermögen und Anteile an Kapitalgesellschaften.

[29] Siehe nur die regelmäßig erscheinende Checkliste potentiell EG-rechtswidriger Normen des deutschen Steuerrechts von Kessler/Spengel, DB 2008, Beilage Nr. 2. – Verschiedene weitere Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof betreffen die Vorschriften des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts anderer Mitgliedsstaaten. Dies...