ZErb 04/2011, Der Pflichtteilsanspruch in der Stufenklage / 2. Die Kostenentscheidung in der Stufenklage

Bei der Stufenklage ergeht eine einheitliche Kostenentscheidung mit dem Endurteil.^[13] Da über jeden der stufenweise geltend gemachten Ansprüche gesondert zu entscheiden ist, stellt sich die Frage, ob der Beklagte, der erst nach Klageerhebung ordnungsgemäß Auskunft erteilt hat, durch sofortiges Anerkennen des auf letzter Stufe gestellten Antrags noch die Kostenfolge gem. § 93 ZPO herbeiführen kann.

[13] MüKo/Becker-Eberhard, ZPO, 3. Aufl. 2008, § 254 Rn 32.

a) Das sofortige Anerkenntnis gem. § 93 ZPO

Gemäß § 93 ZPO fallen dem Kläger die Prozesskosten zur Last, wenn

▪	der Beklagte keine Veranlassung zur Klageerhebung gegeben hat und
▪	er den geltend gemachten Anspruch sofort anerkennt.
▪	Die Regelung begründet damit die Ausnahme von dem durch § 91 ZPO geregelten Grundsatz, dass der "Verlierer zahlt".

b) Sofortiges Anerkenntnis auf der letzten Stufe

aa) Das Kriterium der Sofortigkeit

Der Beklagte muss den Klaganspruch sofort anerkennen. Dies setzt voraus, dass er "die erste sich bietende prozessuale Möglichkeit gegenüber Gericht und Prozessgegner wahrnimmt"^[14], um den Anspruch anzuerkennen. Zu beachten ist, dass der Auskunftsantrag einerseits und der Leistungsantrag andererseits zwei eigenständige Ansprüche darstellen. Daraus ergibt sich, dass es auch für die Frage der "Sofortigkeit" eines Anerkenntnisses im Rahmen der Stufenklage darauf ankommt, ob der Beklagte die erste sich bietende prozessuale Möglichkeit auf der jeweiligen Stufe wahrnimmt, den dort geltend gemachten Anspruch anzuerkennen. Dementsprechend steht einem "sofortigen Anerkenntnis" auf letzter Stufe nicht entgegen, dass bereits über den Auskunftsantrag entschieden worden ist.^[15]

[14] MüKo/Giebel, ZPO, 3. Aufl. 2008, § 93 Rn 10.

[15] Vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 18.2.1997, Az.: 7 WF 72/97, Rn 2 – zitiert nach Juris.

bb) Das Kriterium der fehlenden Klageveranlassung

Da der Beklagte aufgrund der Selbstständigkeit der stufenweise geltend gemachten Ansprüche die Möglichkeit hat, den Leistungsanspruch "sofort" anzuerkennen, stellt sich ferner die Frage, wann ein auf letzter Stufe abgegebenes "sofortiges Anerkenntnis" dazu führt, dass dem Kläger gemäß § 93 ZPO die Kosten aufzuerlegen sind. Dies bemisst sich ausschließlich danach, ob der Beklagte Veranlassung gegeben hat, Stufenklage zu erheben. Anlass zur Klageerhebung besteht für den Kläger immer dann, wenn sich der Beklagte vor Prozessbeginn so verhält, dass der Kläger bei vernünftiger Würdigung davon ausgehen muss, er werde anders nicht zu seinem Recht kommen.^[16]

Da der Pflichtteilsberechtigte nur auf Grundlage der ihm erteilten Auskünfte in die Lage versetzt wird, seinen Pflichtteilsanspruch zu beziffern, gibt der Auskunftsverpflichtete also bereits dann Anlass zur Klageerhebung, wenn er sich mit der Auskunftserteilung in Verzug befindet.^[17] Hat der Auskunftsverpflichtete innerhalb der ihm vorprozessual gesetzten Frist unrichtige oder unvollständige Auskünfte erteilt, so befindet er sich mit der Auskunftserteilung in Verzug und hat dadurch bereits Veranlassung zur Erhebung der Auskunftsstufenklage gegeben.^[18]

Der Kläger ist bei unvollständiger/unrichtiger Auskunftserteilung auch nicht gehalten, lediglich eine isolierte Auskunftsklage zu erheben. Eine isolierte Auskunftsklage würde die Verjährung des Leistungsanspruchs – in unserem Falle die Verjährung des Pflichtteilsanspruchs – nicht hemmen, § 262 ZPO. Insbesondere bei umfangreichen Nachlässen liefe der Pflichtteilsberechtigte Gefahr, dass der – mangels Auskunftserteilung nicht bezifferbare – Zahlungsanspruch verjährt. Er muss also den unbezifferten Pflichtteilsanspruch im Wege der Stufenklage rechtshängig machen, will er nicht die Verjährung des Leistungsanspruchs riskieren. Hieraus wiederum folgt: Die unzureichende Auskunftserteilung begründet bereits Anlass dafür, dass auch Klage bezüglich des Leistungsanspruchs erhoben wird. Daher kann allein durch sofortiges Anerkennen des Leistungsanspruchs nicht mehr die Kostenfolge des § 93 ZPO ausgelöst werden.

[16] MüKo/Giebel, ZPO, 3. Aufl. 2008, § 93 Rn 6; siehe auch OLG Hamm, Beschl. v. 18.2.1997, Az.: 7 WF 72/97, Rn 46 – zitiert nach Juris.

[17] Hierzu OLG Braunschweig, Beschl. v. 28.12.1995, Az.: 2 WF 67/95, Rn 4 – zitiert nach Juris.

[18] OLG Braunschweig, Beschl. v. 28.12.1995, Az.: 2 WF 67/95, Rn 4 – zitiert nach Juris.

c) Ergebnis

Ob der Beklagte bei einem sofortigen Anerkennen des Leistungsanspruchs auf letzter Stufe die Kostenfolge des § 93 ZPO herbeiführen kann, hängt ausschließlich davon ab, ob er Veranlassung zur Klageerhebung gegeben hat. Bei der Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen gibt der Auskunftsverpflichtete bereits dann Anlass zur Klageerhebung, wenn er sich mit der Auskunftserteilung in Verzug befindet, da der Pflichtteilsberechtigte erst durch vollständige Auskunftserteilung in die Lage versetzt wird, seinen Zahlungsanspruch zu beziffern. Befand sich der Auskunftsschuldner vorprozessual mit der Auskunftserteilung in Verzug, kommt eine Kostentragungspflicht des Klägers nach § 93 ZPO auch im Falle eines sofortigen Anerkennens des Leistungsantrags nicht mehr in Betracht.

Beachtlich ist diesbezüglich eine Entscheidung des OLG Köln vom 27.3.2009:^[19] Das OLG Köln hatte hier üb...