ZErb 04/2019, Auslegung eines gemeinschaftlichen Testame ... / Sachverhalt

Der Erblasser war in zweiter Ehe verheiratet mit E... D..., geb. F..., die am 8.3.2015 vorverstorben ist. Aus der ersten Ehe des Erblassers stammen der Beteiligte zu 2. und dessen Schwester, Frau R... K... Aus der ersten Ehe der vorverstorbenen Ehefrau des Erblassers entstammen die Beteiligten zu 1. und 3. Mit gemeinschaftlichem handschriftlichen Testament vom 30. Dezember 1988 errichteten der Erblasser und seine Ehefrau eine Verfügung von Todes wegen, in der es heißt

Zitat

"...Wir setzen uns hiermit gegenseitig als Erben unseres Nachlasses ein. "

Dass der Überlebende alleiniger Erbe ist und frei verfügen kann, mit einer Ausnahme für Frau F... B... die mietfrei und ein lebenslanges Wohnrecht besitzt.

Bei einem gemeinsamen Tod setzen wir unsere Kinder als Erben ein. ...“

Der Beteiligte zu 2. beantragt im vorliegenden Verfahren die Erteilung eines Erbscheins nach gesetzlicher Erbfolge, der ihn und seine Schwester als Erben zu je 1/2 ausweist, die Beteiligte zu 1. beantragt einen Erbschein, der den Beteiligten zu 2., dessen Schwester R... K..., sie selbst und ihren Bruder J... L..., den Beteiligten zu 3., als Erben zu je 1/4 ausweist.

Die Beteiligten zu 1. und 3. berufen sich unter Zeugenbeweis darauf, dass der Wille der Erblasser bei Abfassung des Testaments darauf gerichtet gewesen sei, alle vier Kinder nicht nur für den Fall des gleichzeitigen Versterbens der Eheleute, sondern auch für den Fall des erst längere Zeit späteren Versterbens des überlebenden Ehegatten als Schlusserben einzusetzen.

Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss die Tatsachen, die zur Erteilung des vom Beteiligten zu 2. beantragten Erbscheins erforderlich sind, als festgestellt erachtet und den Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1. zurückgewiesen. Das Testament enthalte eine Einsetzung der vier Kinder als Schlusserben nur für den Fall des gemeinsamen Todes, womit nur Fälle des Versterbens in kurzem zeitlichen Abstand erfasst seien oder solche, in denen der Überlebende praktisch keine Zeit mehr habe, neu zu testieren. Nur wenn besondere Umstände vorlägen, aus denen sich ein weitergehender Wille der testierenden Ehegatten ergebe und die zumindest andeutungsweise im Testament ihren Niederschlag gefunden hätten, sei eine über den Wortlaut hinausgehende Auslegung möglich. Eine solche Andeutung für den Fall des Nacheinanderversterbens finde sich in dem Testament nicht.

Hiergegen wendet sich die Beteiligte zu 1. mit ihrer Beschwerde, mit der sie weiterhin unter Beweisantritt einwendet, es sei der gemeinsame Wille der Eheleute gewesen, alle Kinder als Schlusserben einzusetzen, und sie seien davon ausgegangen, dies mit dem Testament getan zu haben.

(...)