Liebe Leserinnen und Leser,
unter der Rubrik "Literaturkritik: Erbrecht" stellen wir monatlich eine Auswahl von Neuerscheinungen aus dem Bereich des Erbrechts, des Erbschaftsteuerrechts sowie der erbrechtsrelevanten Nebengebiete vor.
von Ulf Schönenberg-Wessel, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Erbrecht und Notar, Kiel
Dutta/Jacoby/Schwab
FamFG
Kommentar
4., neu bearbeitete Auflage 2021
Gieseking, ISBN 978-3-7694-1252-9, 149 EUR
In der 4. Auflage liegt der praxisorientierte und wissenschaftlich fundierte Kommentar zum FamFG vor. Die 4. Auflage kommentiert alle Änderungen der 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestags und enthält bereits jetzt ein Ausblick auf den Rechtsstand ab dem 1.1.2023/1.1.2024. Damit wurde bereits das Gesetz zur Reform des Vormundschaft- und Betreuungsrechts mit in den Kommentar aufgenommen. Die gelungene Mischung aus Wissenschaft und Praxis macht den Kommentar zu einem wertvollen Begleiter in der erbrechtlichen Praxis. Begrüßenswert deutlich stellt Jacoby in der Kommentierung zu § 13 FamFG dar, unter welchen Bedingungen Einsicht in die Verfahrensakten durch Übersendung auf das Büro des Rechtsanwalts oder Notars erfolgen kann. Neben der Kommentierung zum Vierten Buch des FamFG (Verfahren der Nachlass- und Teilungssachen) sollte auch der Kommentierung der §§ 454 ff. FamFG besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Dutta stellt hier das zunehmend in der Praxis relevante Aufgebotsverfahren von Nachlassgläubigern dar. Die Ausführungen von Dutta vermitteln einen kompakten und an den Bedürfnissen der Praxis orientierten Überblick über dieses Mittel zur Haftungsprivilegierung.
Eicher/Luik/Harich
SGB II • Grundsicherung für Arbeitsuchende
Kommentar
5., neu bearbeitete Auflage 2021
C.H.BECK, ISBN 978-3-406-76984-9, 109 EUR
Die Gestaltung von Testamenten von Menschen im Sozialleistungsbezug sowie deren prozessuale Vertretung machen es erforderlich, dass auch der Erbrechtler sich mit den Grundbezügen des SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende) vertraut macht. Von elementarer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang insbesondere die Vorschrift des § 33 SGB II. Silbermann bereitet die Regressnorm systematisch auf und unterstreicht, dass aufgrund der Legaldefinition des § 33 Abs. 1 S. 1 SGB II der Träger der Grundsicherung neuer Anspruchsinhaber wird. Zu den übergehenden Ansprüchen gehören der Pflichtteilsanspruch, der Anspruch auf Erbauseinandersetzung sowie auch etwaige Schadensersatzansprüche gegen den Testamentsvollstrecker, wobei dieser von Silbermann nicht ausdrücklich erwähnt wird. Er unterstreicht deutlich, dass ein Verzicht auf entstandene Ansprüche nach dem Übergang auf das Jobcenter stets unwirksam sind. Soweit der Anspruch auf das Jobcenter übergegangen ist, mangelt es dem Anspruchsberechtigten an der Aktivlegitimation. Die Auseinandersetzung mit der Kommentierung von Silbermann dient daher auch der Vermeidung der eigenen Haftung.
Der kompakte Kommentar zum SGB II ist daneben auch vor dem Hintergrund der Auswirkungen der Zuflusstheorie des BSG und der Gestaltung eines bedürftigen Testaments eine lohnenswerte Anschaffung.
Vallender/Undritz (Hrsg.)
Praxis des Insolvenzrechts
Praxisliteratur
3. Auflage 2022
De Gruyter, ISBN 978-3-11-058122-5, 229,95 EUR
Busch stellt im Handbuch "Praxis des Insolvenzrechts" im 19. Kapitel das in der erbrechtlichen Praxis zunehmend an Bedeutung gewinnende Nachlassinsolvenzverfahren dar. Dieses effektive Mittel der Haftungsbeschränkung wird von Busch systematisch und in sich schlüssig dargestellt. Ausgehend vom Antragsverfahren, dem eröffneten Nachlassinsolvenzverfahren und den Möglichkeiten der Massemehrung führt Busch den Leser geradlinig durch das Verfahren und eröffnet zugleich den Blick auf eine Vielzahl problematischer Aspekte dieses Sonderinsolvenzverfahrens. Insbesondere die Kapitel zu Massemehrung, bei denen Busch insbesondere auch auf die Haftungsansprüche nach dem Handelsrecht eingeht, machen deutlich, um welche herausfordernde und zugleich praxisrelevante Materie es sich beim Nachlassinsolvenzverfahren handelt. Die Ausführungen geben einen vertieften Einblick in diese Spezialmaterie und machen dem Leser deutlich, welch effektives Instrument zur Beschränkung der Haftung des Erben für Nachlassverbindlichkeiten auf den Nachlass durch das Nachlassinsolvenzverfahren zur Verfügung steht. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass bereits drohende Zahlungsunfähigkeit die Möglichkeit der Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens bietet.
Im Interesse einer effektiven Beratung und Vertretung des Erben stellt das Handbuch eine mehr als lohnende Anschaffung dar.
Herrler
Gesellschaftsrecht in der Notar- und Gestaltungspraxis
Handbuch – mit Freischaltcode zum Download der Formulierungsbeispiele und Gesamtmuster
2. Auflage 2021
C.H.BECK, ISBN 978-3-406-75665-8, 269 EUR.
Mit dem Handbuch "Gesellschaftsrecht in der Notar- und Gestaltungspraxis" erwirbt der Leser ein umfassendes, aktuelles und praxisorientiertes Werk, mit dem die Vermögensnachfolge in Unternehmen rechtssicher gelingen ka...