ZErb 06/2010, Die Lebensversicherung als Instrument für ... / (1) Die Basisrente ("Rürup"-Rente)

Die Basisrente ("Rürup"-Rente) wurde 2005 eingeführt und bietet eine steuerlich geförderte Altersvorsorge, da zum einen die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) allein den gewohnten Lebensstandard im Alter nicht mehr sichern kann, andererseits viele Menschen – beispielsweise Selbstständige – gar nicht in der GRV versichert sind.^[153] Beiträge des VN zum Aufbau einer eigenen kapitalgedeckten Altersversorgung können in Höhe von maximal 20.000 EUR p. a. (Verheiratete 40.000 EUR p. a.) im Rahmen seiner Steuerpflicht gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 S. 1 lit. b, Abs. 3 EStG als Sonderausgaben geltend gemacht werden,^[154] wenn der Vertrag nur die Zahlung einer monatlichen auf das Leben des steuerpflichtigen VN bezogenen lebenslangen Leibrente nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres oder die ergänzende Absicherung des Eintritts der Berufsunfähigkeit (Berufsunfähigkeitsrente), der verminderten Erwerbsfähigkeit (Erwerbsminderungsrente) oder von Hinterbliebenen (Hinterbliebenenrente) vorsieht. Bezugsberechtigt im Erlebensfall muss immer der VN selbst sein.

Als für die Todesfall-Leistung bezugsberechtigte Hinterbliebene kommen nur der mit dem steuerpflichtigen VN in gültiger Ehe zusammenlebende Ehegatte^[155] und die Kinder des VN, für die er Anspruch auf Kindergeld oder auf einen Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG hat, in Betracht; der Anspruch auf Waisenrente darf längstens für den Zeitraum bestehen, in dem der Rentenberechtigte die Voraussetzungen für die Berücksichtigung als Kind iSd § 32 EStG erfüllt.

Die Ansprüche aus einer Basisrente dürfen nicht vererblich, nicht übertragbar, nicht beleihbar, nicht veräußerbar und nicht kapitalisierbar sein, und es darf darüber hinaus kein Anspruch auf Auszahlungen bestehen. Sind keine Rentenberechtigten mehr vorhanden, erlöschen die Rentenansprüche und verfällt das restliche Vorsorgekapital somit zugunsten der überlebenden Versichertengemeinschaft.^[156] Die Leistungen sind daher grundsätzlich sowohl im Erlebens- wie auch im Todesfall nur in Form einer auf das jeweilige Leben bezogenen Leibrente möglich (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 S. 1 lit. b EStG).^[157] Sie sind gemäß § 22 Nr. 1 S. 3 lit. a sublit. aa EStG als sonstige Einkünfte nachgelagert zu versteuern. Im strengen Sinne handelt es sich bei der Basisrente indes nicht um ein neues Produkt; vielmehr werden lediglich bestimmte Anforderungen vorgegeben, die ein Produkt erfüllen muss, damit der VN in den Genuss der steuerlichen Förderung durch Sonderausgabenabzug und nachgelagerte Besteuerung kommt.^[158]

[153] Schölermann, Eine gute Basis für das Alter, F.A.Z. v. 4.11.2008, Nr. 258, Verlagsbeilage "Private Vorsorge", S. B 6; s. auch Flocke/Neisse-Hommelsheim, Betriebliche Altersvorsorge: Freiwillig oder Obligatorium, BetrAV 2009, 111. – Der Volkswirtschaftler Bert Rürup (geb. 1943) war Professor an der Technischen Universität Darmstadt und Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (s. Zeitverlag [Hrsg.], DIE ZEIT – Das Lexikon in 20 Bänden, 2005, Bd. 12 [Puy-Scg], S. 425); er gilt als der "Erfinder" der Basisrente.

[154] S. auch Schmidt, Rürups neuer Fan-Club, Das Investment 12/2008, 56. – Von den genannten Beträgen wurden gemäß § 10 Abs. 3 S. 4 EStG im Jahr 2005 nur 60 Prozent steuerlich berücksichtigt. Der Prozentsatz erhöht sich allerdings jedes Jahr um zwei Prozentpunkte, bis er ab dem Jahr 2025 100 Prozent beträgt (S. 6 leg. cit.); Prämien zu Basis-Rentenversicherungsverträgen werden dann in voller Höhe begünstigt. Daraus folgt, dass die Förderquote im Jahr 2009 68 Prozent betrug und im Jahr 2010 bei 70 Prozent liegt. Zu beachten ist indes, dass gemäß S. 3 leg. cit. unter Umständen eine Verrechnung mit dem fiktiven GRV-Beitrag erfolgt. S. auch Schölermann, F.A.Z. v. 4.11.2008, Nr. 258, Verlagsbeilage "Private Vorsorge", S. B 6. Krit. von Arnim, aaO (Fn 6), S. 150 ff. Der Kritik am Kapitaldeckungsverfahren treten Wolgast/Ruprecht, Demografie und Altersvorsorge: Kapitaldeckungsverfahren im Nachteil? – Die "alte" Mackenroth-These in neuem Gewand, VW 2003, 1697, entgegen.

[155] Vgl. oben, II 3 b bb.

[156] S. auch Hasse, VersR 2008, 590 (594/595 Fn 45 [3]), mwN; krit. dazu u. a. R. Pohl, "Ich habe Finanzgeschichte geschrieben" – Ein Gespräch mit Hugo Müller-Vogg, 2005, S. 159 f; D. Pohl, Achtung, Stolperfallen, Cash-Special "Versicherungen", 2008, 36 (38); Reich/Rutzmoser, Versicherungsmathematiker und Gesetzgeber sollten noch mal ran, VW 2008, 1801; s. auch Rezmer, Unbeliebte Vorsorge, Handelsblatt v. 21.11.2008, S. 27, zit. nach GDV-Medienspiegel v. 21.11.2008, S. 38 f; vgl. aber Looman, Die Vermögensfrage: Gratwanderung in der Altersvorsorge, F.A.Z. v. 17.1.2009, Nr. 14, S. 20.

[157] Ebenso Fischer, in: Kirchhof (Hrsg.), aaO (Fn 7), § 10 Rn 14 (S. 602).

[158] So auch Buttler, Einführung in die betriebliche Altersversorgung, 4. Aufl. (2005), Rn 19 (S. 13 ff).