ZErb 06/2022, Die Immobilie in der Nachlassplanung / 3. Schenkungsversprechen unter Lebenden auf den Todesfall

Möglich ist auch, ein Schenkungsversprechen unter der Bedingung abzugeben, dass der Beschenkte den Schenker überlebt. Für diesen Fall finden gem. § 2301 Abs. 1 BGB die Vorschriften über Verfügungen von Todes wegen Anwendung.

Der Erblasser ist frei, Rechtsgeschäfte unter Lebenden vorzunehmen, auch wenn er erbvertraglich oder durch ein gemeinschaftliches Testament mit Wechselbezüglichkeit gebunden ist.^[19] Das heißt, in der Regel können keine Schadensersatzansprüche gem. § 826 BGB gegen den Beschenkten verfolgt werden. Anders nur bei Schenkungen i.S.d. § 2287 BGB, durch die der Erblasser eine Schenkung in der Absicht tätigt, den Vertragserben zu beeinträchtigen. Die Ansprüche bestehen jedoch nur in dem Maße wie die erbvertragliche Bindung beeinträchtigt wird.

[19] Vgl. BGH, Urt. v. 23.9.1981 – IV a ZR 185/80, BGHZ 82, 275.