ZErb 07/2024, Die gemeinnützige GmbH - ein geeignetes Ge ... / I. Anforderungen an die Satzung der gGmbH

Die Satzung der gGmbH muss sowohl den gesellschaftsrechtlichen Mindestanforderungen des GmbHG als auch den steuer- bzw. gemeinnützigkeitsrechtlichen Anforderungen der §§ 59, 60, 61 AO entsprechen.

1. Gesellschaftsrechtliche Anforderungen

Aus rein gesellschaftsrechtlicher Sicht bestehen grundsätzlich keine gesonderten Anforderungen an die Satzung der gGmbH.^[5] Die Satzung bedarf des in § 3 GmbHG normierten Mindestinhalts:

[5] Hüttemann, S. 114.

a. Firma und Sitz der GmbH, § 3 Abs. 1 Nr. 1 GmbHG

Die Firma der GmbH kann grundsätzlich frei gewählt werden. Für sie gelten die allgemeinen Regeln der §§ 17 ff. HGB, wobei insbesondere das Irreführungsverbot des § 18 Abs. 2 S. 1 HGB zu beachten ist. In der Praxis firmieren gGmbH häufig als "gGmbH" oder als "Stiftung-GmbH".

Die Abkürzung "gGmbH" wurde ursprünglich vom OLG München^[6] als firmenrechtlich unzulässig beanstandet, da die Hinzufügung weiterer Bestandteile zur geläufigen Abkürzung "GmbH" die Gefahr berge, dass die Gesellschaft im Rechtsverkehr als Sonderform der GmbH angesehen werde und Unklarheit darüber entstehe, ob und in welchem Umfang sie den für die GmbH geltenden Regelungen, insbesondere über die Haftung, unterliegt. Der Gesetzgeber hat durch die Ergänzung des § 4 S. 2 GmbHG^[7] nunmehr klargestellt, dass die Firmierung als gGmbH zulässig ist, wenn die Gesellschaft ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstige Zwecke i.S.d. §§ 51 ff. AO verfolgt. Unter den gleichen Voraussetzungen wird auch die Bezeichnung als Stiftung-GmbH in der Rechtsprechung^[8] und Literatur^[9] regelmäßig als zulässig erachtet.

Der Sitz der gGmbH ist frei wählbar.

[6] OLG München, Beschl. v. 13.12.2006 – 31 Wx 84/06, NJW 2007, 1601; kritisch dazu Krause, NJW 2007, 2156, 2159.

[7] Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts v. 21.3.2013, BGBl I, 556.

[8] OLG Stuttgart, Beschl. v. 12.2.1964 – 8 W 229/63, NJW 1964, 1231.

[9] Richter/Godron, § 18 Rn 27 m.w.N.

b. Gesellschaftszweck und Unternehmensgegenstand, §§ 1, 3 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG

(Auch) bei einer gGmbH ist zwischen dem Gesellschaftszweck (§ 1 GmbHG) und dem Unternehmensgegenstand (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG) zu unterscheiden.^[10]

Der Gesellschaftszweck ist gem. § 1 GmbHG grundsätzlich frei wählbar, wobei es sich bei einer gGmbH selbstredend um einen steuerbegünstigten Zweck i.S.d. §§ 52 ff. AO handeln muss. Die Angabe des Zwecks empfiehlt sich bei einer gGmbH, da diese nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet ist und der in der Satzung bestimmte Unternehmensgegenstand lediglich als Mittel zur Verfolgung ideeller bzw. karitativer Zwecke dient.^[11] Zur Erlangung der Steuerbegünstigung sind die Tätigkeiten der gGmbH so genau zu beschreiben, dass die Finanzverwaltung die Anforderungen der Gemeinnützigkeit anhand der Satzung überprüfen kann, vgl. § 1 der Mustersatzung nach Anlage 1 zu § 60 AO.^[12]

[10] BeckOGK-GmbHG/Lindow, § 3 Rn 64 m.w.N.

[11] Heidinger/Knaier, MüHa GesR, § 19 Rn 88; BeckOGK-GmbHG/Lindow, §’3’Rn’64; Wochner, DStR 1998, 1835, 1835.

[12] BeckOGK-GmbHG/Lindow, § 3 Rn 64; Heidinger/Knaier, MüHa GesR, § 19 Rn 88; Wochner, DStR 1998, 1835, 1836.

c. Vermögensausstattung, § 3 Abs. 1 Nr. 3 GmbHG

Das Stammkapital muss mindestens 25.000,00 EUR betragen, § 5 Abs. 1 GmbHG. Die Stammeinlagen sind regelmäßig sofort, bar und in voller Höhe zu erbringen, sodass die nachhaltige Verwirklichung des Gesellschaftszwecks sichergestellt ist.^[13]

Ob bzw. inwieweit die gGmbH über das Mindeststammkapital hinaus mit Vermögen zur Verfolgung der Gesellschaftszwecke ausgestattet werden sollte, hängt von der prognostizierten Ertragslage im Einzelfall ab, wobei im Regelfall davon auszugehen ist, dass zur effektiven und nachhaltigen Verfolgung der gemeinnützigen Zwecke ein weitergehendes Vermögen erforderlich sein dürfte.^[14]

Darüber hinaus kann die Satzung festlegen, dass das Gesellschaftsvermögen wertmäßig zu erhalten ist, um eine stiftungsähnliche Gestaltung zu erreichen.^[15]

[13] Richter/Godron, § 18 Rn 38; Wachter, GmbH-StB 2000, 191, 192.

[14] Gilberg, RNotZ 2020, 193, 202; Wochner, DStR 1998, 1835, 1836.

[15] Richter/Godron, § 18 Rn 38; Wachter, GmbH-StB 2000, 191, 196.

d. Zahl und Nennbeträge der Geschäftsanteile, § 3 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG

Zu den wesentlichen Bestandteilen des Gesellschaftsvertrags zählen zudem die Angaben über die Zahl und die Nennbeträge der Geschäftsanteile, die jeder Gesellschafter gegen Einlage auf das Stammkapital übernimmt,^[16] wobei diesbezüglich für die gGmbH keine Besonderheiten zu berücksichtigen sind.

[16] MüKo-GmbHG/Wicke, § 3 Rn 50.

2. Steuer- und gemeinnützigkeitsrechtliche Anforderungen an eine gGmbH

Aus gemeinnützigkeitsrechtlicher Sicht muss die Satzung vollumfänglich den Anforderungen der §§ 59–61 AO i.V.m. Anlage 1 zu § 60 AO entsprechen, d.h. die gGmbH muss nach ihrer Satzung ausschließlich, selbstlos und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke i.S.d. §§ 51 ff. AO verfolgen (sog. formelle Satzungsmäßigkeit). Der Satzung muss unmittelbar entnommen werden können, ob die Voraussetzungen der Steuerbegünstigung vorliegen.^[17]

Der Gesetzgeber hat die gem. § 60 Abs. 1 S. 3 AO zwingend zu übernehmenden Regelungen in einer Mustersatzung für gemeinnützige Kapitalgesellschaften niedergeschrieben (Anlage 1 zu § 60 AO).^[18] Danach muss die Satzung Regelungen enthalten, wonach

▪	die Körperschaft selbstlos tätig ist und nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt, § 60 Abs. 1 S...