ZErb 08/2010, Der späte Wegfall der Ungleichbehandlung d ... / 3. Weite Auslegung: für Differenzierung

Die andere Ansicht sprach sich gegen eine strikte Anwendung des Gleichberechtigungssatzes aus.^[38] Die Beurteilung eines Sachverhalts bei Art. 3 Abs. 2, 3 GG solle demnach unter Berücksichtigung von Unterschieden zwischen den Geschlechtern erfolgen dürfen, weil "Einschränkungen, die der Natur der Sache entsprechen, unmöglich gegen die Gleichheitsforderung verstoßen" könnten.^[39] Neben den biologischen Unterschieden sollen physische, psychische, soziologische Unterschiede^[40] und funktionale Unterschiede^[41] vor allem in der Arbeitsteilung der Geschlechter berücksichtigt werden und somit eine unterschiedliche Behandlung der Geschlechter im Recht erlauben. Eine Differenzierung nach diesen Unterschieden rechtfertige allerdings selbst noch keine Ungleichbehandlung.

Es komme zum einen auf den Grad der Unterschiede und ihre Bedeutung für das konkrete zu regelnde Lebensverhältnis an.^[42] Zum anderen werden weitere Kriterien für eine Beurteilung der dem jeweiligen Sachverhalt zugrunde liegenden Unterschiede herangezogen: so vor allem, ob die Unterschiede eine wesentliche Rolle spielen oder die Natur des jeweiligen Lebensverhältnisses sowie der sachliche Zusammenhang. Einzug hielten neben natürlichen auch historisch-gesellschaftliche Betrachtungen.^[43] Eine Benachteiligung oder Bevorzugung des jeweiligen Geschlechts erfolge somit nicht aufgrund des Geschlechts, sondern wegen Unterschiedlichkeiten in den Lebensverhältnissen oder wegen tatsächlicher Verschiedenheiten zwischen den Geschlechtern.^[44]

Diese Auslegung von Art. 3 Abs. 2, 3 GG bestimmte grundlegend die damalige Rechtsprechung und das Schrifttum. Auf der Grundlage funktionaler Unterschiede der Geschlechter waren Differenzierungen erlaubt, die "das zu regelnde Lebensverhältnis so entscheidend prägen, dass gemeinsame Elemente überhaupt nicht zu erkennen sind oder zumindest vollkommen zurücktreten."^[45] Daher seien im Hinblick auf die biologischen oder funktionalen Unterschiede der beiden Geschlechter "nach der Natur des jeweiligen Lebensverhältnisses" auch besondere Regelungen erlaubt oder "sogar notwendig".^[46]

Bundesverfassungsgericht und BGH führten in ihren Entscheidungen aus, dass die objektiven biologischen oder funktionalen Unterschiede der beiden Geschlechter, insbesondere "die in der Natur der Sache des jeweiligen Lebensverhältnisses" begründeten Unterschiede in der Arbeitsteilung zwischen Mann und Frau, nicht nur eine unterschiedliche Regelung ihrer Rechtslage erlauben, sondern unter Umständen "sogar erforderlich" machen.^[47] In diese Richtung marschierte auch das Bundesarbeitsgericht, das wegen seines Rekurses auf die Natur der Lebensverhältnisse bzw. die Natur der Sache mit seiner Entscheidung vom 14.7.1955 Maßstäbe auch für etliche andere Entscheidungen setzte:^[48] Es führte aus, dass der Geschlechterunterschied dann zu einer differenzierten Behandlung von Mann und Frau auf dem Gebiet des Rechts führen könne und müsse, wenn Tatbestände vorlägen, die nur in einem Geschlecht verwirklicht werden könnten. Dabei gestatteten aber nicht nur bestimmte biologische Unterschiede der Geschlechter eine unterschiedliche Beurteilung der Rechtslage, sondern es könnten auch soziologische und funktionale, insbesondere allgemein anerkannte Unterschiede in der Arbeitsteilung der Geschlechter nach "der Natur des jeweiligen Lebensverhältnisses" eine differenzierte rechtliche Beurteilung rechtfertigen oder sogar notwendig machen. Zulässig sei deshalb eine rechtlich ungleiche Behandlung von Mann und Frau, wenn es sich um Lebensumstände handelt, die sich bei Frauen wesentlich von denen bei Männern unterschieden und demnach nur für Frauen oder nur für Männer geradezu typisch seien.^[49]

[38] Finke NJW 1953, S. 606; Hedemann JZ 1953, S. 198.

[39] Vgl. Apelt JZ 1951, S. 354–359, hier S. 358.

[40] Vgl. Dürig FamRZ 1954, S. 3; Meyer DÖV 1954, S. 66; Maßfeller, Das Neue Familienrecht: Gesetzentwurf über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts und über die Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiet des Familienrechts, 1. Aufl. 1952, S. 9; vgl. Strauß JZ 1952, S. 449–452.

[41] BArbG, FamRZ 1960, S. 270; Galperin JZ 1954, S. 571 f.

[42] Ziegler, Das natürliche Entscheidungsrecht des Mannes in Ehe und Familie, 1958, S. 421.

[43] Beitzke, in: Neumann/Nipperdey/Scheuner, Die Grundrechte, Handbuch der Theorie und Praxis, Bd. 2, 1954, S. 208; Apelt JZ 1951, S. 358; Dürig FamRZ 1954, S. 2 f; Maier-Reimer DRZ 1950, S. 289.

[44] Vgl. Schardey, Die Vereinbarkeit des Vorranges des männlichen Geschlechts bei der Hoferbfolge mit dem Grundsatz der Gleichberechtigung der Geschlechter nach Art. 3, Absatz 2 und 3 des Grundgesetzes, 1961, S. 65.

[45] BVerfG 15, S. 337; BAG NJW 1963, S. 605; vgl. BVerwG NJW 1962, S. 1456.

[46] Bergmann FamRZ 1959, S. 88 f.

[47] BVerfG 3, S. 242; BVerfG 5, S. 9 und 12; BVerfG 6, S. 389 und 422; BGH NJW 1959, S. 1175.

[48] BAG NJW 1955, S. 1301.

[49] BAG NJW 1955, S.1301; vgl. hierzu auch OLG Celle, RdL 1956, S. 86; AG Warendorf, RdL 1...