ZErb 09/2009, Probleme des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB im Erb ... / d) Zwischenergebnis

So lässt sich – an eine Formulierung von Peters^[27] gelehnt – zusammenfassen: Die Verjährung beginnt zu laufen, sobald ein Kenntnisträger erstmals aktiv legitimiert klagen kann.

Diese Verknüpfung mit dem prozessualen Aspekt ergibt im Fall der Vertretung des Minderjährigen eine Diskrepanz zu der oben dargestellten Auffassung, wonach selbst bei Gesamtvertretung die Kenntnis nur eines Sorgeberechtigten ausreiche. Nach § 1629 Abs. 1 Satz 1 BGB vertreten die Eltern das Kind gemeinschaftlich; Ausnahmen gelten nur bei Getrenntleben für Unterhaltsansprüche, § 1629 Abs. 3 Satz 1, gesetzliche Prozessstandschaft des Obhutsinhabers, und bei § 1629 Abs. 1 Satz 4, Gefahr im Verzug. Klage kann ansonsten nur von beiden Sorgeberechtigten erhoben werden.^[28] Also wäre zwingend die Kenntnis beider Sorgeberechtigter erforderlich. Die Rechtsprechung hat, jeweils zu § 852 BGB, Einzelkenntnis für ausreichend gehalten zum einen aus der Erwägung, wenn schon eine Willenserklärung an das Kind gegenüber nur einem Elternteil abgegeben werden könne, § 1629 Abs. 1 Satz 1 BGB, so müsse dies "erst recht für nicht rechtsgeschäftliche Erklärungen bzw. deren Empfangnahme" gelten,^[29] zum andern aus der Annahme "stillschweigender Ermächtigung" bzw. Vertretung unter den Elternteilen.^[30] In gesellschaftsrechtlichem Zusammenhang hat der BGH Wissenszurechnung angenommen, wenn im Verhältnis der Vertretungsberechtigten eine Pflicht zur Weitergabe der Information bestand.^[31] Dieser Aspekt erscheint verallgemeinerungsfähig, namentlich auch bezogen auf das Verhältnis der Sorgeberechtigten zueinander. Wenn § 1627 Satz 1 BGB von den Eltern die Herstellung gegenseitigen Einvernehmens für Sorgebelange und Kindeswohl fordert, dann rechnet hierzu ohne Weiteres der Informationsaustausch wegen Vermögensdingen. Der Umstand, dass der kenntnistragende Sorgeberechtigte im Zweifel nicht allein klagen kann, stünde im Rahmen des § 199 BGB hinter seiner Obliegenheitsverletzung zurück, den anderen vom Anspruch nicht informiert zu haben. Es wäre damit aber zulasten des Minderjährigen die Verjährungsfrist zu einem Zeitpunkt in Gang gesetzt, zu dem sich im Zweifel die Elternteile über das Vorgehen noch nicht abstimmen konnten,^[32] was es geboten erscheinen lässt, für den Beginn des Fristlaufs die Kenntnis beider Elternteile zu verlangen.

Im Falle gewillkürter Einschaltung von Dritten ist die Handlungsbefugnis delegiert. Voraussetzung einer Zurechenbarkeit von Kenntnis ist, die Zuweisung eines bestimmten Aufgabekreises zur selbstständigen Bearbeitung. Auch in diesem Fall wird man anzunehmen haben, dass jede Kenntnis, die den Zuständigkeitsbereich nicht betrifft, auch nicht zugerechnet werden kann. Die Frage betrifft damit jeweils materielles Auftragsrecht.

Im Erbrecht nicht unbekanntes Problem: Der kenntnistragende Dritte ist just der Anspruchsgegner;^[33] Beispiel: Bevollmächtigter Abkömmling oder Betreuer unterschlägt zu Lebzeiten Geld des Erblassers und im Rahmen seines Aufgabenkreises. Die Kenntnis würde dem Erblasser also zuzurechnen sein, womit die Verjährung des Anspruchs sogleich begänne. In derartigen Fällen hat die Rechtsprechung Wissenszurechnung einhellig abgelehnt^[34] und im Falle gesetzlicher Vertretung eines Minderjährigen hierfür schon einen möglichen Widerstreit seiner und der Interessen der sorgeberechtigten Mutter ausreichen lassen.^[35]

[27] Staudinger, Bearb. 2004, § 199 Rn 2.

[28] BVerfG (Kammerentscheidung), FamRZ 2005, 429 betreffend Einlegung einer Verfassungsbeschwerde; BGH, NJW 1987, 1947, 1948 zu II 2 b betreffend Prozesshandlungen für den Minderjährigen.

[29] OLG Frankfurt, FamRZ 1992, 181, 182 l. Sp.

[30] OLG Frankfurt ebd.; ähnlich auch die Hilfserwägung des BGH, NJW 1976, 2344/2345: entweder sei anzunehmen, dass die Ehefrau und Kindsmutter bei "normalem Zusammenleben der Eheleute ... immer über alle rechtlich erheblichen Einzelheiten unterrichtet" sei, oder, wenn nicht, dass sie die ganze Angelegenheit ihrem Ehemann überlassen habe, dann gälten für sie die Grundsätze zur Wissenszurechnung bei Vertretung.

[31] BGH, NJW 1999, 284, 286 zu V 2 betreffend Kenntniszurechnung eines konkursrechtlichen Veräußerungsverbots im Rahmen einer GbR.

[32] Zu diesem Gesichtspunkt Damrau, Der Minderjährige im Erbrecht (2002), Rn 22 mwN.

[33] Hierzu Staudinger/Peters, § 199 Rn 44.

[34] RG, JW 1936, 3111: GmbH-Geschäftsführer veruntreut Gesellschaftsvermögen: "Die Gesellschaft kann in einem solchen Fall die von § 852 BGB verlangte Kenntnis erst erlangen, wenn ein neuer gesetzlicher Vertreter von dem eingetretenen Schaden ... erfährt oder wenn der ungetreue Geschäftsführer selbst seine Haltung ändert, Schritte zur Durchsetzung des entstandenen Schadensersatzanspruchs ergreift und damit seine Kenntnis im Interesse der Gesellschaft und daher als ihre Kenntnis verwertet." Ähnlich BGH, NJW-RR 1989, 1255, 1259: Die Kenntnis eines zweiten Geschäftsführers reiche aber aus, selbst wenn er nur zur Gesamtvertretung berechtigt wäre; schließlich BGH, NJW-RR 2009, 123: Schadensersatzansp...