ZErb 09/2009, Probleme des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB im Erb ... / II. Kenntniserlangung durch den Erben

Hatte der Erblasser keine Kenntnis vom Anspruch^[36] oder blieb sie ihm ohne grobe Fahrlässigkeit verborgen, kommen der Erbe und wiederum bestimmte Dritte in Betracht.

[36] Weil er etwa bei dem anspruchsauslösenden Verkehrsunfall verstorben ist, oder im Fall von Vermö gensdelikten, die erst nach seinem Tod ans Licht kommen.

1. Alleinerbe

Hinsichtlich des Alleinerben gilt obiges zu Minderjährigkeit, Betreuung und Einschaltung von Dritten entsprechend. Namentlich muss die Kenntnis eines mit der Abwicklung betrauten Anwalts zugerechnet werden.

2. Erbengemeinschaft

Bei Mehrheit von Erben soll Kenntnis eines jeden einzelnen Miterben erforderlich sein.^[37] Der BGH hat sich hierzu unlängst ausführlich geäußert: "Steht der Anspruch einer Erbengemeinschaft zu, so ist, wenn der Verstorbene nicht mehr selbst die erforderliche Kenntnis hat, für den Verjährungsbeginn die Kenntnis sämtlicher Miterben erforderlich."^[38] Hierbei kommen folgende prozessuale Konstellationen in Betracht:

Erbengemeinschaft, von deren Mitgliedern nicht alle Kenntnis hatten, klagt auf Leistung an die Masse. Hier gilt: "... wenn die Erbengemeinschaft als solche den Anspruch geltend macht, kann ihr die Verjährung nur entgegengehalten werden, wenn sie als Gesamthand in dem ganzen zeitlichen Rahmen des § 852 BGB die Möglichkeit gehabt hat, sich wegen der Erhebung der Klage ... zu entscheiden. Der Entschluss zur Klagerhebung kann hinwiederum erst dann gefasst werden, wenn auch das letzte Mitglied der Erbengemeinschaft die in § 852 BGB vorausgesetzte Kenntnis besitzt."^[39] Dies deckt sich mit dem oben dargestellten Grundsatz, der Lauf der Verjährung setze die objektive Möglichkeit einer Klage voraus.^[40]

Ein Miterbe, der unbestritten Kenntnis hat, klagt gemäß § 2039 BGB auf Leistung an die Masse. Auf die Verjährungseinrede hin wendet er ein, ein weiterer Miterbe habe keine Kenntnis. Hierzu wird vertreten, der Anspruch könne solange nicht untergehen, "als die Frist auch nur für einen der Beteiligten noch im Lauf gewesen sei".^[41]

Ein Miterbe klagt auf Leistung an sich, beantragt etwa Mahnbescheid in alleiniger Person. Es hat also der Nichtberechtigte gehandelt, womit Hemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB grundsätzlich nicht eintreten konnte.^[42] Der Fall ist für § 2039 BGB durch das LG Wiesbaden zum alten Recht in eben diesem Sinne entschieden.^[43] Anders der BGH im Falle des § 744 Abs. 2 BGB;^[44] zu § 2039 BGB hat er in der Entscheidung vom 24.11.2006 die Frage jedoch ausdrücklich offengelassen.^[45] Griffe man den Argumentationsgang aus BGHZ 94, 117 auf, so müsste es ausreichen, wenn die Klage auf Zahlung an die Erbengemeinschaft umgestellt wird,^[46] verbunden mit dem Beweisantritt, es gebe einen Miterben ohne Kenntnis. Die Verjährungseinrede wäre dann insgesamt unbegründet. Argumentiert man strenger, also dahin, die Klage des Nichtberechtigten habe per se keine Hemmenswirkung und könne daher durch Umstellung des Antrags nicht gerettet werden, so ginge die Verjährungseinrede gegen den Kläger mit Kostenfolge durch. Der Miterbe ohne Kenntnis wäre jedoch nicht gehindert, seinerseits Klage gemäß § 2039 Satz 1 BGB zu erheben, denn ihm gegenüber greift der Einwand ja nicht; vgl. soeben (b).

[37] MüKo/Grothe, § 199 Rn 35; Palandt/Heinrichs, § 199 Rn 23.

[38] ZEV 2007, 272, 273 Tz 20; OLG Celle, NJW 1964, 869.

[39] OLG Celle, NJW 1964, 869/870; Hervorhebungen im Original.

[40] Staudinger/Peters, Bearb. 2004, § 199 Rn 6.

[41] OLG Celle, NJW 1964, 869, 870; OLG Köln, LZ 1916, 1204, 1206.

[42] Nur Palandt/Heinrichs, § 204 Rn 9.

[43] WuM 1998, 18 – Miterbe beantragt Mahnbescheid betreffend Ersatz für Schönheitsreparaturen zur Zahlung an sich allein statt die Gemeinschaft: Im Falle des § 2039 BGB klage dann ein Nichtberechtigter, womit keine Unterbrechung eintrete.

[44] BGHZ 94, 117, 123 = NJW 1985, 1826: Ehemann durfte danach auf Gewährleistungsmaßnahme betreffend Gemeinschaftseigentum zur Leistung an sich allein klagen, da es um Erhaltung des gemeinschaftlichen Gegenstandes ging und er konkludent als von der Ehefrau zur alleinigen Prozessführung ermächtigt gelten konnte.

[45] ZEV 2007, 272, 273, Tz 21.

[46] Vgl. hierzu die Nachweise in BGH, ZEV 2007, 272, 273 Tz 18.

3. Vorerbe / Nacherbe

Hatte der Erblasser keine Kenntnis, so fragt sich: Infiziert Kenntniserlangung des Vorerben auch den Nacherbfall?

Ohne Belang ist die Frage, wenn der Vorerbe den Anspruch nach Kenntniserlangung verjähren lässt. Denn er ist für die Dauer der Vorerbschaft unbeschränkt berechtigter Anspruchsinhaber. Jede Verfügung über den Anspruch, wie sie ihm unbenommen ist, § 2112 BGB, wirkt gegen den Nacherben. Gewinnt er also Kenntnis und macht den Anspruch sodann nicht geltend, lässt ihn verjähren, so bedeutet dies wirtschaftlich Preisgabe durch Verjährenlassen. Erhebt der Schuldner die Einrede, gleich ob gegenüber Vor- oder Nacherbe, ist der Anspruch verloren.

Was aber, wenn der Nacherbfall vor Ablauf der Verjährungsfrist eintritt und der Nacherbe keine Kenntnis hat? Im Grundsatz gilt: Der Nacherbe ist nicht Erbe des Vorerben, sondern desselben Erblassers. Ein Anspruch...