ZErb 09/2023, Die Auslegung letztwilliger Verfügungen / 2. Voraussetzungen der ergänzenden Auslegung

Die ergänzende Auslegung erfolgt in zwei Schritten:^[89]

▪	Zunächst ist festzustellen, ob das Testament eine aus Sicht des Erblassers planwidrige Lücke aufweist.
▪	Sodann ist in einem zweiten Schritt zu ermitteln, was nach der Willensrichtung des Erblassers als gedacht anzusehen ist, falls er die planwidrige Unvollständigkeit bei Abfassung des Testaments vorhergesehen hätte,[90] um die Lücke im Testament zu schließen. Auch bei der ergänzenden Testamentsauslegung muss der hypothetische Wille im Wortlaut des Testaments zum Ausdruck gekommen sein.[91]

[89] Brox, § 15 II 4.

[90] BayObLG FamRZ 1991, 865.

[91] BayObLG FamRZ 1991, 982.

a. Vorliegen einer Lücke im Testament

Eine planwidrige Lücke in der letztwilligen Verfügung liegt vor, wenn für eine Situation oder einen Umstand eine Regelung fehlt, die der Erblasser bei Kenntnis der Sachlage geregelt hätte, aber irrtümlich und unbewusst nicht geregelt hat.^[92] Die ergänzende Testamentsauslegung dient also der Ermittlung des hypothetischen Erblasserwillens.^[93] Eine vom Erblasser gewollte Unvollständigkeit, etwa eine Teilregelung statt einer abschließenden Erbregelung,^[94] kann nicht zu einer ergänzenden Testamentsauslegung führen. Die Auslegung muss daher beim Gesamtbild der letztwilligen Verfügung ansetzen und sich fragen, ob die getroffenen Verfügungen angesichts der damit verfolgten Ziele lückenhaft sind.^[95]

Die ergänzende Testamentsauslegung kommt daher insbesondere bei Entwicklungen zwischen Testamentserrichtung und Erbfall in Betracht,^[96] etwa weil der eingesetzte Erbe vorverstirbt, ein weiterer Abkömmling nach Testamentserrichtung hinzukommt oder der vermachte Gegenstand ersatzlos wegfällt. Auch eine vom Erblasser nicht vorhergesehene positive Entwicklung in der Lebensführung des Bedachten kann zu einer nachträglichen Lücke in der letztwilligen Verfügung führen.^[97] Neben Veränderungen nach Testamentserrichtung kommen aber auch ursprüngliche Lücken im Testament in Betracht,^[98] etwa wenn der Erblasser vom Tod des Bedachten oder Wegfall eines Vermögensgegenstands zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung nichts wusste oder rechtlich fehlerhafte Schlussfolgerungen zieht.^[99] Hat der Erblasser den maßgeblichen Umstand aber gekannt und gleichwohl eine Regelung bewusst oder unbewusst unterlassen, bleibt für eine ergänzende Testamentsauslegung mangels planwidriger Lücke kein Raum.^[100] Ist die letztwillige Verfügung des Erblassers nach dessen Ableben, etwa bei Nacherbfolge, noch nicht vollständig wirksam geworden, können auch Ereignisse nach dem Erbfall noch die Möglichkeit einer ergänzenden Testamentsauslegung eröffnen.^[101]

Die ergänzende Testamentsauslegung setzt stets voraus, dass der Erblasser den für die Lücke ursächlichen Sachverhalt bei der Testamentserrichtung nicht gekannt^[102] und auch nicht vorhergesehen hat.^[103] Sind dem Erblasser die Tatsachen zu einem späteren Zeitpunkt nach der Testamentserrichtung bekannt geworden, schließt dies eine ergänzende Testamentsauslegung nicht aus, etwa wenn der Erblasser glaubt, er sei wegen der Bindungswirkung des § 2271 Abs. 2 BGB zu einer Abänderung nicht befugt.^[104] Die spätere Kenntnis des die Lücke begründenden Sachverhalts kann aber bei der Auslegung im Übrigen Rückschlüsse auf die ursprüngliche Willensrichtung zulassen, wenn der Erblasser seine letztwillige Verfügung trotz Kenntnis nicht abändert.^[105]

[92] BayObLG FamRZ 2000, 119 = NJW-RR 1999, 1527.

[93] BGH FamRZ 1983, 380.

[94] Lange/Kuchinke, § 34 III 5a.

[95] MüKo/Leipold, § 2084 Rn 39.

[96] BayObLG FamRZ 1991, 982.

[97] BayObLG NJW-RR 2002, 367 = FamRZ 2002, 911 mit der Folge, dass die vom Erblasser wegen des Lebenswandels des Bedachten angeordnete Testamentsvollstreckung entfallen kann.

[98] BGHZ 86, 41, 51; MüKo/Leipold, § 2084 Rn 42; Brox, § 15 II 4.

[99] BayObLG NJW-RR 1997, 1438, 1439.

[100] Eingehend zu dieser Problematik MüKo/Leipold, § 2084 Rn 42.

[101] BayObLG FamRZ 1991, 1094 = NJW-RR 1991, 1234; MüKo/Leipold, § 2084 Rn 59; Erman/Schmidt, § 2084 Rn 7.

[102] Soergel/Loritz, § 2084 Rn 38.

[103] BGH FamRZ 1983, 380; BayObLG FamRZ 1989, 1230.

[104] BayObLG FamRZ 1991, 982, 983.

[105] MüKo/Leipold, § 2084 Rn 49.

b. Ausfüllen der Lücke

aa. Ermittlung des hypothetischen Erblasserwillens

Bei der Schließung der Lücke ist unter Berücksichtigung des im Testament zum Ausdruck gebrachten Willens des Erblassers zu ermitteln, wie er verfügt hätte, wenn er die weitere Entwicklung vorhergesehen und die Regelungsbedürftigkeit dieses Punkts erkannt hätte.^[106] Die Ergänzung ist vom Richter hierbei nicht im Hinblick auf die seiner Meinung nach gebotene objektive Verfügung vorzunehmen, sondern es ist allein der Wille des Erblassers maßgeblich, den dieser zur Zeit der Testamentserrichtung gehabt hätte.^[107] Der Richter hat sich also, wie bei der erläuternden Auslegung, in die Person des konkreten Erblassers hineinzuversetzen und zu entscheiden, wie dieser bei Kenntnis der für die Lücke maßgeblichen Tatsachen testiert hätte. Die ergänzende Testamentsauslegung kann auch zu der Feststellung führen, dass der Erblasser seine Anordnung für den von ihm nicht vorhergesehenen Fall nicht getroffen hätte,...