ZErb 10/2011, Zur Anerkennung englischer Erbbescheinigungen / II. Anerkennung ausländischer Erbbescheinigungen nach § 108 f FamFG

Ausgangspunkt der Prüfung des OLG waren die Anerkennungsvorschriften des autonomen Rechts, vorliegend die § 108 f FamFG. Der deutsch-britische Vertrag über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen^[7] ist vorliegend nicht anwendbar. Gemäß dem anerkennungsrechtlichen Günstigkeitsprinzip würde er das autonome Anerkennungsrecht nicht verdrängen.^[8] Auch grundsätzlich vorrangig anzuwendendes sekundäres Unionsrecht besteht derzeit noch nicht. Die vorgeschlagene Verordnung über "die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses"^[9] wird auf englische Entscheidungen aller Voraussicht nach nicht anwendbar sein.^[10] Damit bleibt es auch nach einem Inkrafttreten des Verordnungsvorschlags im Hinblick auf England bei dem dargestellten bisherigen Rechtszustand. Darüber hinaus wird unterschiedlich beurteilt, ob das anerkennungsrechtliche Günstigkeitsprinzip auch im Verhältnis von sekundärem Unionsrecht zu autonomem Recht gilt.^[11]

Von dieser Ausgangslage ausgehend führte das OLG zutreffend aus, dass ausländische Erbbescheinigungen nicht der Anerkennung gem. den § 108 f FamFG unterliegen.^[12] Dies wird bei einer differenzierten Betrachtungsweise offenkundig.

[7] BGBl 1961 II, 302.

[8] Statt vieler BGH, NJW 1987, 3083, 3084; BayObLG, NJW-RR 1990, 842, 834; Althammer, IPRax 2009, 381, 382; Schack, Internationales Zivilverfahrensrecht, 5. Aufl. (2010), Rn 897.

[9] Vgl. insb. Art. 34, 36 ff EuErbVO-Vorschlag, KOM [2009], 154 endg., abgedruckt bei Jayme/Hausmann, Internationales Privat- und Verfahrensrecht, 15. Aufl. (2010), Nr. 61; siehe zum Verordnungsvorschlag etwa Süß, ZErb 2009, 342 ff.

[10] Vgl. Erwägungsgrund 35 des EuErbVO-Vorschlags und die Pressemitteilung des “Council meeting Justice and Home Affairs” in Luxemburg v. 3-4 Juni 2010: “It is to be noted that Denmark, the United Kingdom and Ireland will not take part in the adoption and application of the proposed regulation”; abrufbar unter http://ec.europa.eu/prelex/apcnet.cfm?CL=de.

[11] Verneinend etwa Geimer, Internationales Zivilprozessrecht, 6. Aufl. (2009), Rn 2767b, bejahend etwa Althammer, IPRax 2009, 381, 382.

[12] Nachweise zur Gegenansicht finden sich bei Sieghörtner in: Hahne/Munzig, FamFG, Edition 2 (2011), § 108 Rn 42.

1. Gegenstand der Anerkennung

Anerkennung ausländischer Entscheidungen bedeutet aufgrundlage der herrschenden Lehre Wirkungserstreckung. Dabei ist zwar im Einzelnen umstritten, ob die Wirkungen ausländischer Entscheidungen nur insoweit auf das deutsche Recht zu erstrecken sind, wie eine entsprechende inländische Entscheidung Wirkungen entfaltet (sog. Kumulationstheorie),^[13] oder ob die Grenze möglicher Wirkungserstreckung erst dann erreicht ist, wenn eine Entscheidungswirkung als solche dem deutschen Recht unbekannt ist^[14], oder gegen den inländischen ordre public verstößt.^[15] Auf dem Boden der von der herrschenden Lehre zu Recht vertretenen Wirkungserstreckung – gegenüber der in der Rechtsprechung vertretenen Theorie der Gleichstellung^[16] – ist der Gegenstand der verfahrensrechtlichen Anerkennung nach den Vorschriften der § 108 f FamFG nicht die ausländische Entscheidung als solche. Gegenstand der Anerkennung sind lediglich einzelne Entscheidungswirkungen.^[17] Diese Entscheidungswirkungen müssen weiter verfahrensrechtlicher Natur sein^[18] (so etwa die materielle Rechtskraft oder nach heute ganz hM die Gestaltungswirkung). Bei ausländischen Erbbescheinigungen steht nicht die Erstreckung derartiger verfahrensrechtlicher Rechtswirkungen im Raum. Der mutmaßliche Erbe – so auch in der Entscheidung des OLG Bremen – möchte sich die legitimierende Wirkung der Erbbescheinigung, die durch diese ausgelöste gesetzliche Vermutung seiner Erbberechtigung, nutzbar machen. Diese Rechtswirkungen sind materiellrechtlich zu qualifizieren.^[19] Sie können damit nicht Gegenstand der verfahrensrechtlichen Anerkennung sein.^[20]

[13] Schack (o. Fn 8), Rn 886; Roth in: Stein/Jonas, ZPO V, 22. Aufl. (2006), § 328 Rn 8.

[14] Statt vieler Geimer (o. Fn 11), Rn 2780; Kropholler, Internationales Privatrecht, 6. Aufl. (2006), 679 f, Stadler in: Musielak, ZPO, 8. Aufl. (2011), § 328 Rn 34.

[15] Wick in: Jansen, FGG I, 3. Aufl. (2006), § 16 a Rn 8.

[16] BGH, NJW 1983, 514, 515; NJW 1983, 1976, 1977; IPRax 1985, 224, 225.

[17] Schack (o. Fn 8), Rn 866; Roth in: Stein/Jonas (o. Fn 13), § 328 Rn 13; Geimer in: Zöller, ZPO, 28. Aufl. (2010), § 328 Rn 20.

[18] Dörner in: Staudinger, EGBGB/IPR Art. 25, 26 (2007), Art. 25 Rn 914; Geimer in: Zöller (o. Fn 17), § 328 Rn 29; aA Gotthardt, ZfRV 1991, 2, 6 ff.

[19] Geimer (o. Fn 11), Rn 2283 ff; Hohloch/Heckel in: Hausmann/Hohloch, Handbuch des Erbrechts, 2. Aufl. (2010), Kap. 26 Rn 190, 192.

[20] AA etwa Kienle, Internationales Privatrecht, 2. Aufl. (2010), Rn 369.

2. Differenzierung zwischen gerichtlicher Entscheidung und Bescheinigung

Dass die Frage der Anerkennung ausländischer Erbbescheinigung von manchen^[21] im Zusammenhang mit den Vors...