ZErb 10/2013, Steuerliche Pflichten des Erben in Bezug a ... / (4) Folge der Berichtigung: Nachversteuerung der Einkünfte des Erblassers

Aufgrund der Berichtigungsanzeige der Erben setzt das Finanzamt anhand der mitgeteilten (bislang nicht vom Erblasser versteuerten) Einkünfte die Steuern innerhalb der Festsetzungsfrist neu fest. Dieser festgesetzte Betrag ist von den Erben zuzüglich Zinsen nachzubezahlen. Die Pflicht zur Verzinsung folgt für Einkommensteuernachzahlungen aus § 233 a Abs. 1 AO. Der Zinslauf beginnt gem. § 233 a Abs. 2 AO 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer entstanden ist. Zusätzlich können Hinterziehungszinsen anfallen für den Zeitraum zwischen der eingetretenen Steuerverkürzung und dem Beginn des Zinslaufs gem. § 233 a Abs. 2 AO. Im Übrigen werden die Zinsen nach § 233 a AO auf die Hinterziehungszinsen gem. § 235 Abs. 4 AO angerechnet.

Vorsätzlich hinterzogene Steuern sind gem. § 235 Abs. 1 S. 1 AO zu verzinsen. Hinterziehungszinsen werden in Höhe von 0,5 % des hinterzogenen Betrages für jeden vollen Monat des Hinterziehungszeitraums erhoben, somit 6 % p. a. (§ 238 Abs. 1 S. 1 AO). Die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung sind grundsätzlich nicht nach den Vorschriften des StGB, sondern nach den Vorschriften der AO und der FGO zu prüfen. Daher hindert auch der Tod des Erblassers, der seiner strafprozessualen Verfolgung entgegensteht, das Finanzamt nicht an der Festsetzung von Hinterziehungszinsen.^[32] Die Hinterziehungszinsen sind bis zu dem Zeitpunkt zu bezahlen, an dem die hinterzogenen Steuern gezahlt werden, § 235 Abs. 3 S. 1 AO.

Zur Berechnung einer Nachzahlung hinterzogener Steuern und der hierauf festzusetzenden Hinterziehungszinsen folgendes Beispiel:

Praxis-Beispiel

Der am 1.2.2013 verstorbene Erblasser hat Zinseinkünfte aus einem seit den 90er-Jahren bei einer Schweizer Bank geführten Konto im Wert vorsätzlich nicht versteuert. Die Erben entdecken dies nach dem Erbfall und erstatten gegenüber dem zuständigen Finanzamt des Erblassers eine Berichtigungsanzeige. Sie teilen dem Finanzamt folgende nicht versteuerten Zinseinkünfte mit:

Jahr 2002	17.500 EUR
Jahr 2003	18.375 EUR
Jahr 2004	19.293 EUR
Jahr 2005	20.258 EUR
Jahr 2006	21.271 EUR
Jahr 2007	22.334 EUR
Jahr 2008	23.451 EUR
Jahr 2009	24.624 EUR
Jahr 2010	25.855 EUR
Jahr 2011	27.148 EUR
Jahr 2012	5.400 EUR (anteilig bis 1.2.2013)

Der Erblasser hat seine Steuererklärungen stets vor dem 31.5. des Folgejahres abgegeben. Der ledige und damit alleinveranlagte Erblasser unterliegt (zur Vereinfachung) in den Jahren 2002 bis 2012 einem Steuersatz von 25 % (zzgl. Soli von 5,5 %: 25 % * 1,055 = 26,375 %) und ist konfessionslos. Für die Berechnung der Hinterziehungszinsen wird auf eine Nachzahlung per 31.5.2013 abgestellt; zur Vereinfachung wird unterstellt, dass die Hinterziehung mit dem 31.5. des jeweiligen Folgejahres begann.

Das Finanzamt wird folgende Nachzahlung festsetzen:

Jahr	Kapitalerträge	ESt-Nachzahlung	Hinterziehungszinsen
2002	17.500 EUR	4.615,63 EUR	2.770,14 EUR
2003	18.375 EUR	4.846,41 EUR	2.617,39 EUR
2004	19.293 EUR	5.088,53 EUR	2.443,33 EUR
2005	20.258 EUR	5.343,05 EUR	2.244,96 EUR
2006	21.271 EUR	5.610,23 EUR	2.020,61 EUR
2007	22.334 EUR	5.890,59 EUR	1.767,58 EUR
2008	23.451 EUR	6.185,20 EUR	1.485,46 EUR
2009	24.624 EUR	6.494,58 EUR	1.170,09 EUR
2010	25.855 EUR	6.819,26 EUR	819,43 EUR
2011	27.148 EUR	7.160,29 EUR	430,10 EUR
2012	5.400 EUR	(bei ESt 12 zu erklären)	-
Gesamt:		58.053,77 EUR	17.769,09 EUR

Beachte: ist auch der Vermögensstamm "schwarz", also wurde in Deutschland unversteuertes Vermögen (z. B. aus einem steuerpflichtigen Veräußerungsgeschäft) ins Ausland übertragen, so fallen ggf. auch Hinterziehungszinsen auf den bislang im Inland unversteuerten Vermögensstamm an, sodass sich der Gesamtnachzahlungsbetrag im Worst Case auf bis zu 75 % des vorhandenen "schwarzen" Vermögens belaufen kann.

Die Steuerschulden des Erblassers sowie die Hinterziehungszinsen bis zum Todestag^[33] mindern die Bemessungsgrundlage der Erbschaftsteuer, da sie als Erblasserschulden gem. § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG abziehbar sind.^[34] Auch Beratungskosten, die bei der Erstattung der Anzeige anfallen, sind als Nachlassregelungskosten gem. § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG abziehbar.^[35]

[32] St. Rspr. des BFH, vgl. BFH BStBl II 1992, 128; BFH, Beschl. v. 10.12.2007 – V B 60/07 (NV).

[33] FG München EFG 2006, 1922.

[34] Gebel (Fn 3), § 10 Rn 140.

[35] Vgl. auch Halaczinsky/Füllsack, BB 2011, 2839, 2848.