Zerb 12/2014, Rechtsgeschäfte zwischen Vor- und Nacherbe ... / a) Wegfall durch Anordnung einer auflösenden Bedingung

Bei Eintritt des Nacherbfalls wird ein Erbschein nur noch dem bisherigen Nacherben als nunmehrigem Erben erteilt.^[25] Im Erbschein aufzuführen sind auch Nacherben, die ihr Anwartschaftsrecht an Dritte oder Mitnacherben übertragen haben. Durch die Übertragung des Anwartschaftsrechts zwischen Erbfall und Nacherbfall tritt der Erwerber zwar ohne Durchgangserwerb unmittelbar in die Rechtsstellung des Nacherben ein. Er erhält jedoch mit dem Übertragungsakt und dem Eintritt des Nacherbfalls nicht die volle Rechtsstellung des Erben. Die Erbenstellung als solche verbleibt vielmehr dem Nacherben, weshalb der Erwerber in dem Erbschein auch nicht aufzuführen ist.^[26] Der Erwerber eines Anwartschaftsrechts legitimiert sich durch den Erbschein iVm der notariellen Übertragungsurkunde und ist antragsberechtigt nach § 2353 BGB.^[27]

Grundsätzlich kann der Nacherbe über sein bestehendes Anwartschaftsrecht verfügen, sofern der Erblasser die Verfügbarkeit über das Nacherbenanwartschaftsrecht nicht ausgeschlossen hat. Er kann jedoch nicht mehr Rechte übertragen, als er tatsächlich selbst hat. Der Erwerber – sei es ein Dritter oder auch der Vorerbe – kann von dem Nacherben das Recht nur in dem Rechtszustand erhalten, in dem es sich auch in der Hand des Nacherben befand. Hat aber der Erblasser für den Fall des Vorversterbens des Nacherben nach dem Erbfall, aber vor Eintritt des Nacherbfalles einen Ersatznacherben bestimmt, kann der zuerst eingesetzte Nacherbe auch in Verbindung und mit Zustimmung des Vorerben diesen testamentarischen Willen des Erblassers nicht beseitigen. Die Übertragung seines Anwartschaftsrechts auf den Vorerben oder einen Dritten lässt das Recht des etwa eingesetzten Ersatznacherben unberührt.^[28]

Der Erblasser entscheidet letztlich aber auch darüber, ob er die grundsätzliche Vererblichkeit des Nacherbenrechts (wie sich aus § 2108 Abs. 2 BGB ergibt) ausschließt bzw. einschränkt. Ihm steht die Möglichkeit zu, die Ersatznacherbfolge auflösend bedingt anzuordnen und sie für den Fall der Übertragung des Anwartschaftsrechts durch den Nacherben auf den Vorerben bzw. auf einen Dritten entfallen zu lassen. Eine derartige auflösende Bedingung bietet sich in der Praxis insbesondere für den Fall an, dass der Nacherbe sein Anwartschaftsrecht auf den Vorerben überträgt. Denn hierdurch kann dem Vorerben unabhängig vom Eintritt der Voraussetzungen für den Nacherbfall die Stellung eines Vollerben verschafft werden.^[29]

[25] OLG Frankfurt FGPrax 1998, 145; BayObLG FamRZ 2004, 1407, 1408.

[26] OLG Düsseldorf OLGZ 91, 134; OLG Schleswig FamRZ 2010, 1771, 1772; aA KG JFG 20, 21.

[27] OLG Schleswig FamRZ 2010, 1771, 1772.

[28] OLG Schleswig FamRZ 2010, 1771, 1773.

[29] Siehe Nieder/Kössinger, Handbuch der Testamentsgestaltung, 4. Aufl. 2011, § 8 Rn 82 mit Formulierungsvorschlag in Rn 81.