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Nachdem in Teil I dieses Aufsatzes die weniger komplexen Sachverhaltskonstellationen, nämlich die Zuordnung von Steuereffekten (a) aus Aufwendungen, die der Vorerbe steuerlich als Sonderausgaben geltend machen kann, und (b) aus der Veräußerung nachlasszugehörigen Vermögens entstandener Veräußerungsgewinne oder -verluste, erörtert wurden, so widmet sich dieser zweite Teil des Aufsatzes der Behandlung von Steuervorteilen aus Erhaltungsaufwendungen, die der Vorerbe steuerlich geltend machen kann, erbrechtlich aber dem Nachlass entnehmen bzw. nach Eintritt des Erbfalls erstattet verlangen kann, sowie den Steuereffekten, die Schadenersatzleistungen des Vor- an den Nacherben nach den §§ 2130ff BGB zeitigen.
3. Erhaltungskosten und Verwendungen
Wertvolle zur Einkunftserzielung eingesetzte Vermögensgegenstände wie Maschinen oder Immobilien sind meist aus diversen wesentlichen Bestandteilen zusammengesetzt, die eine unterschiedliche Lebensdauer kennzeichnet. Bei Häusern wäre an die Heizungsanlage oder die Sanitärinstallation zu denken, deren Lebensdauer deutlich unter derjenigen des Mauerwerks liegt. Ungeachtet der unterschiedlichen Lebensdauer wesentlicher Bestandteile lässt das Steuerrecht nur eine pauschalierende einheitliche Abschreibung des jeweiligen Vermögensgegenstands zu, bei z.B. Immobilien also nur des Hauses im Ganzen. Das Steuerrecht kompensiert diese Unwucht der Bemessung von Abschreibungen dadurch, dass in der Folge grundlegende Instandsetzungen/der Ersatz wesentlicher Bestandteile in der Regel sofort abziehbare Erhaltungsaufwendungen darstellen, obwohl der mit diesen Instandsetzungen geschaffene Wert, z.B. die Erneuerung des Heizkessels, sich erst über viele Jahre verzehrt. Erbrechtlich sind solche Aufwendungen häufig als außerordentliche Erhaltungskosten i.S.d. § 2124 Abs. 2 BGB anzusehen, lösen also Erstattungsansprüche des Vorerben aus. Ohne die Erstattungsfähigkeit zu betrachten, erlaubt ihm aber das Steuerrecht, den Austausch solcher Teile als sofort abzugsfähig geltend zu machen.
a. Erbrechtliche Aufteilung
Erbrechtlich gibt der Gesetzgeber die Lastentragung durch § 2124 BGB vor: Gewöhnliche Erhaltungskosten sind vom Vorerben zu tragen, außergewöhnliche vom Nachlass/Nacherben.
b. Steuerliche Behandlung beim Vorerben
aa. Behandlung im Jahr der Durchführung
Soweit es sich um Aufwendungen auf Erbschaftsgegenstände handelt, die nicht der Einkunftserzielung dienen (einschließlich etwaiger steuerlicher "Liebhaberei"), so sind sie ertragsteuerlich irrelevant.
Soweit es sich um Aufwendungen handelt, die der Einkunftserzielung dienen, können sie bei den Gewinneinkunftsarten im Jahr der Durchführung der Maßnahme, bei den Überschusseinkunftsarten im Jahr der Zahlung steuerlich als Erhaltungsaufwendungen geltend gemacht werden. Der Vorerbe ist zu diesem Zeitpunkt noch alleiniger Eigentümer von sowohl Nachlass als auch Eigenvermögen und somit das alleinige Steuersubjekt, das als abzugsberechtigt in Betracht kommt.
Bestreitet der Vorerbe außergewöhnliche Erhaltungskosten aus dem Nachlass, § 2124 Abs. 2 S. 1 letzter Hs. BGB, bestreitet er sie gleichwohl aus ihm steuerlich und zivilrechtlich zugerechnetem Vermögen. Es verbleibt damit bei der Abzugsfähigkeit in dem betreffenden Veranlagungszeitraum.
Bestreitet er die betreffenden außergewöhnlichen Erhaltungskosten aus dem Eigenvermögen oder macht er Verwendungen auf die Erbschaft, entsteht ihm ein Erstattungsanspruch gegen den Nacherben, §§ 2124 Abs. 2 S. 2, 2125 Abs. 1 letzter Hs. BGB. Dieser entsteht dem Grunde nach bereits mit der entsprechenden Maßnahme, wird aber erst fällig mit Eintritt des Nacherbfalls. In diesem Fall stellt sich für die ertragsteuerliche Behandlung beim Vorerben die Frage, ob ein solcher Erstattungsanspruch steuerliche Relevanz besitzt und, falls ja, wann er in die Veranlagung einzubeziehen ist.
Die steuerliche Rechtsprechung und das Schrifttum erörtern nicht näher, ob und ggf. wann derartige Erstattungsansprüche zwischen Vor- und Nacherben steuerwirksam werden. Ebenso fehlen Erlasse der Finanzverwaltung.
Handelt es sich um außergewöhnliche Erhaltungskosten für Erbschaftsgegenstände, mit denen den Überschusseinkunftsarten zuzurechnende Einkünfte erzielt werden, findet steuerlich gem. § 2 Abs. 2 Nr. 2 und §§ 8 ff. EStG das Zufluss-/Abfluss-Prinzip Anwendung. Damit kann der Erstattungsanspruch jedenfalls im Jahr der Verauslagung der Kosten durch den Vorerben noch keine steuerliche Wirkung entfalten. Denn zwar wird in diesem Jahr erbrechtlich der Ursprung für den Erstattungsanspruch gesetzt, fließt jedoch noch kein Geld bei dem Vorerben zu. In diesen Fällen kommt also eine steuerliche Wirksamkeit nur im Jahr der Zahlung, mithin nach Eintritt des Erbfalls in Betracht.
Handelt es sich hingegen um außergewöhnliche Erhaltungskosten oder Verwendungen auf Erbschaftsgegenstände, mit denen den Gewinneinkunftsarten zuzurechnende Einkünfte erzielt werden, so käme eine steuerlich wirksame Aktivierung des Erstattungsanspruchs beim Vorerben bereits in dem Jahr in Betracht, in dem die zu erstattenden Aufwendungen entstanden sind. Allerdings ist zu beachten, dass nur die Grundlage für einen Ersta...