Zerb 4/2016, Auskunftsansprüche des Pflichtteilsberechti ... / 2. Der Nachlass als Gegenstand der Auskunft

Gemäß § 2314 Abs. 1 S. 1 BGB hat der Erbe dem Pflichtteilsberechtigten, der selbst nicht Erbe ist, auf Verlangen über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu erteilen. Seine Auskunftspflicht erstreckt sich über den tatsächlichen Bestand hinaus grundsätzlich nicht auf die Vermögensdispositionen, die der Erblasser zu Lebzeiten getroffen hat.^[18] Zu berücksichtigen ist jedoch, dass der Auskunftsanspruch der Vorbereitung des Zahlungsanspruchs dient. Geht es insoweit um den Pflichtteilergänzungsanspruch nach § 2325 BGB, dann muss der Erbe nach § 2314 Abs. 1 S. 1 BGB Auskunft darüber erteilen, inwieweit der fiktive Nachlass zu Lebzeiten des Erblassers innerhalb der zehnjährigen Frist nach § 2325 Abs. 1 BGB und ggf. auch noch darüber hinaus durch ergänzungspflichtige Schenkungen des Erblassers beeinträchtigt wurde.^[19]

[18] OLG Karlsruhe v. 9.12.2014 – 8 U 187/13.

[19] Weidlich in Palandt, BGB, 74. Aufl. 2015, § 2314 Rn 9 mwN.

a) Das Vermögen der Stiftung

Es stellt sich zunächst die Frage, was im konkreten Fall in den Nachlass fällt. In Betracht kommt zunächst das Vermögen der Stiftung. Dagegen spricht zunächst, dass es sich bei der Stiftung um eine juristische Person liechtensteinischen Rechts handelt, die selbst Träger von Rechten und Pflichten sein kann. Ob einer Stiftung als juristischer Person Rechtsfähigkeit zukommt, ist nach ihrem Personalstatut zu beurteilen. Dies ist bei Gesellschaften, die nach dem Recht eines EU- oder EWR-Staats gegründet wurden, das Gründungsrecht. Maßgebliches Personalstatut einer liechtensteinischen Stiftung ist danach liechtensteinisches Recht. Wurde die Stiftung nach liechtensteinischem Recht wirksam gegründet, so ist sie auch in Deutschland als eigenständiger Rechtsträger anzuerkennen. Ausnahmen können sich sowohl nach liechtensteinischem als auch nach deutschem Recht ergeben.

aa) Durchgriff nach liechtensteinischem Recht

aaa) Scheingeschäft

Das OLG Stuttgart hielt unter Berufung auf ein Urteil des liechtensteinischem OGH die Errichtung einer liechtensteinischen Stiftung für ein nichtiges Scheingeschäft nach § 916 ABGB, wenn sich der Stifter im Zuge des Stiftungserrichtungsgeschäfts Änderungsbefugnisse in der Absicht vorbehält, das Stiftungsvermögen weiterhin zu seinem Vorteil und nicht iSd angegebenen Stiftungszwecks zu verwenden. Dies sah das Gericht dadurch indiziert, dass der Mandatsvertrag mit der die Verwaltung übernehmenden Liechtensteiner Anwaltssozietät Formulierungen enthielt wie: "D. übt dieses Mandat ausschließlich auf Weisung" des "Auftraggebers" aus. "Der Auftraggeber kann die Instruktionsberechtigung jederzeit durch schriftliche Mitteilung an D. ändern oder widerrufen. D. und die Stiftungsratsmitglieder sind ohne Instruktion nicht verpflichtet selbstständig zu handeln." Die Stiftung soll in diesem Fall keinerlei Abschirmwirkung haben, sodass die Gläubiger des Stifters auf das Stiftungsvermögen zugreifen können.^[20]

Diese vom OLG Stuttgart vorgenommene Interpretation des liechtensteinischen Rechts ist im Schrifttum massiv kritisiert worden. Tatsache ist, dass die beiden vom OLG Stuttgart herangezogenen Entscheidungen aus dem Jahren 1998^[21] und 2002^[22] durch den liechtensteinischen Staatsgerichtshof im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde als verfassungswidrig eingestuft und aufgehoben wurden. Der Staatsgerichtshof stellte dabei klar, dass die bloße Einräumung von Interventions- und Gestaltungsrechten nicht genügt, um das Trennungsprinzip zu durchbrechen. Erforderlich sei dafür vielmehr eine konkrete Missbrauchsabsicht zum Zeitpunkt der Stiftungsgründung. Darüber hinaus sei der Durchgriff nur als ultima ratio anzuwenden und sei im Übrigen durch das Verhältnismäßigkeitsprinzip beschränkt.^[23]

Ein Scheingeschäft setzt nach deutschem wie liechtensteinischem Recht voraus, dass eine Willenserklärung im Einverständnis mit dem Erklärungsempfänger nur zum Schein abgegeben wird. Nach dem liechtensteinischen OGH kann die Errichtung einer Stiftung schon deswegen kein Scheingeschäft sein, weil es sich hierbei um eine einseitige, nicht empfangsbedürftige Willenserklärung handelt.^[24] Zu unterscheiden ist im Übrigen zwischen nichtigen Scheingeschäften und grundsätzlich zulässigen Strohmanngeschäften^[25] Ein Scheingeschäft liegt grundsätzlich nicht vor, wenn der von den Parteien erstrebte Rechtserfolg gerade die Gültigkeit des Geschäftes voraussetzt.^[26] Wird eine liechtensteinische Stiftung zur Asset Protection eingesetzt, wollen die Beteiligten jedoch gerade eine wirksame Stiftung, auf die Vermögen wirksam übertragen werden kann.^[27]

[20] OLG Stuttgart v. 29. 6.2009 – 5 U 40/09, ZEV 2010, 265.

[21] FL OGH v. 7.5.1998 – 4 C 376/96, LES 1998, 332.

[22] FL OGH v. 7.3.2002 – Rs. 2001 00330-16.

[23] FL StGH v. 16.9.2002 – StGH 2002/17, ZErb 2010, 22.

[24] FLOGH v. 6.12.2001 –1 Cg 378/9, LES 2002, 50 f.

[25] Söffing LJ 3/ 2011, 49; ders. LJ 3/2010, 78; Werner, StBW 2011, 980, 983; v. Cube, NZG 2010, 17 f; Daragan, ZErb 2010, 5; Lange/Honzen, ZEV 2010, 230.

[26] Kramer in MüKo zum BGB, 6. Aufl. 2013, § 117 Rn 14.

[27] Werner, StBW 2011, 980, 983; Daragan, ZErb 2010, 5; Lange/Honzen, ZEV 2010, 23...