ZErb 5/2012, Wirksamkeit einer Eintragungsbewilligung im Testament

Leitsatz

Die in einem Testament enthaltene Eintragungsbewilligung wird deshalb schon vor dem Tod des Erblassers dadurch abgegeben, dass sie vor dem Notar in gehöriger Form erklärt und bis zum Tod nicht widerrufen wird. Damit hat der Erklärende das Testament in eine Lage gebracht, die das spätere Zugehen der Bewilligung an den begünstigten Erklärungsempfänger gesichert hat, weil die Urkunde von ihm in besondere amtliche Verwahrung gebracht wurde und nach dem Tode aus dieser zu eröffnen sowie den Beteiligten, darunter auch dem Erklärungsempfänger, bekannt zu geben ist. Dies genügt aber für die Annahme, die Erklärung sei im Sinne des § 130 Abs. 2 BGB abgegeben, sowie für die Wirksamkeit der Eintragungsbewilligung in dem notariell beurkundeten Testament, auch wenn sie entsprechend dem Willen des Erklärenden erst nach dessen Tod durch Eröffnung der Verfügung von Todes wegen zur Kenntnis des Empfangsberechtigten kommt

OLG Stuttgart, Beschluss vom 5. März 2012 – 8 W 75/12

Sachverhalt

Mit Antrag vom 29. September 2011 hat die Beschwerdeführerin die Eintragung des bedingten Nießbrauchs an dem im Grundbuch von ... Nr. ... eingetragenen Grundstück, Flurstück ..., ..., Gebäude- und Freifläche, 770 m2, begehrt. Das Grundstück gehörte dem am 27. Oktober 2009 verstorbenen ..., der der Antragstellerin in § 4 seines notariellen Testaments vom 14. Juni 1996 im Wege des Vermächtnisses den unentgeltlichen Nießbrauch an diesem eingeräumt und zugleich in der Urkunde dessen Eintragung in das Grundbuch bewilligt hatte. Die in amtlicher Verwahrung gewesene letztwillige Verfügung wurde am 12. November 2009 in Abwesenheit der Erben und der Vermächtnisnehmerin eröffnet. Die testamentarisch eingesetzten Erben, die Töchter ... und ... sowie der Sohn ..., wurden am 9. Februar 2010 in Erbengemeinschaft als Grundstückseigentümer im Grundbuch eingetragen. Das Notariat hat durch einen Zwischenbescheid mit Verfügung vom 14. Februar 2012 die Behebung eines Eintragungshindernisses bis spätestens 15. Mai 2012 aufgegeben. Dieses bestehe darin, dass zur Eintragung des Nießbrauchs als Belastung die Zustimmung der eingetragenen Eigentümer in der Form des § 29 GBO (unterschriftsbeglaubigt) erforderlich sei.

Gegen die Zwischenverfügung hat die Antragstellerin beim Oberlandesgericht Stuttgart am 2. März 2012 Beschwerde eingelegt, weil die Eintragungsbewilligung des Erblassers nach seinem Tod wirksam bleibe.

Aus den Gründen

1. Die Beschwerde ist gem. § 71 Abs. 1 GBO statthaft. Sie konnte durch Einreichung einer Beschwerdeschrift (§ 73 Abs. 2 GBO) unmittelbar beim Beschwerdegericht (§ 73 Abs. 1 GBO), dem Oberlandesgericht, in dessen Bezirk das Grundbuchamt seinen Sitz hat (§ 72 GBO), eingelegt werden und ist damit auch im Übrigen zulässig. (...)

2. Das Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg. Denn das vom Grundbuchamt in der angefochtenen Zwischenverfügung (§ 18 Abs. 1 GBO) angenommene Vollzugshindernis besteht nicht. Mit dem Tod dessen, der die Erklärung abgegeben hat, verliert die (wirksam gewordene) Eintragungsbewilligung nicht ihre Wirksamkeit. Die (nicht widerrufene) Eintragungsbewilligung gilt auch dem Erben des Bewilligenden gegenüber. Er ist als Gesamtrechtsnachfolger an die Bewilligung in gleicher Weise gebunden wie der bewilligende Erblasser. Die Bewilligung bleibt daher auch nach dem Tod dessen, der sie erklärt hat, noch Eintragungsgrundlage und einer weiteren Bewilligung des Erben bedarf es nicht. Für die Grundbucheintragung genügt die (wirksame) Eintragungsbewilligung des Erblassers daher auch dann, wenn inzwischen der Erbe als Berechtigter in das Grundbuch eingetragen worden ist (Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 14. Aufl. 2008, Rn 107 a; Böttcher in Meikel, Grundbuchrecht, 9. Aufl. 2004, § 19 GBO Rn 58; Böttcher in Meikel, GBO, 10. Aufl. 2009, § 19 GBO Rn 58; Demharter, aaO, § 19 GBO Rn 22; Marotzke in Staudinger, BGB, Neubearb. 2008, § 1922 BGB Rn 328; BGHZ 48, 351; BayObLGZ 1986, 493; je mwN).

Die Eintragungsbewilligung wurde vom Erblasser in dem notariellen Testament vom 14. Juni 1996 abgegeben. Soweit vereinzelt die Meinung vertreten wird, eine in einem Testament enthaltene Eintragungsbewilligung sei nicht wirksam erklärt worden (Otte in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2003, § 2174 Rn 26 unter Bezugnahme auf KG HRR 1933 Nr. 416), kann dem nicht gefolgt werden.

Diese Auffassung ist widerlegt in RGZ 170, 380 und OLG Köln NJW 1950,702 (vgl. Demharter, aaO, § 19 GBO Rn 23): Die notariell beurkundete Eintragungsbewilligung (§ 29 Abs. 1 S. 1 GBO) wird als verfahrensrechtliche Grundlage einer Eintragung durch das Grundbuchamt wirksam, wenn die Urkunde mit dem Willen des Erklärenden dem Grundbuchamt oder zur Vorlage bei diesem demjenigen, zu dessen Gunsten die Eintragung erfolgen soll, in Urschrift, Ausfertigung oder beglaubigter Abschrift zugeht (Demharter, aaO, § 19 GBO Rn 21, mwN).

Stirbt der Aussteller vor dem Zugang, so ist die Bewilligung wirksam, wenn er vorher alles Erforderliche getan hat, um das Zugehen der Erklärung herbeizuführen. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn er die Erkl...